Die Pfaffenhofener SPD stellt ihr Wahlprogramm sowie die Ergebnisse der Bürgerumfrage vor und lobt sich selbst: "Der Sozi hat doch mit Geld umgehen können"
Audio-Podcast: Von Pendeln, Parken und Paffen – Interview mit Bürgermeister Herker
Von Tobias Zell
Die Pfaffenhofener SPD um Bürgermeister Thomas Herker und Chef Markus Käser hat heute ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl vorgestellt und zugleich die wichtigsten Ergebnisse aus der groß angelegten Bürger-Umfrage präsentiert. Viele Erkenntnisse aus der Umfrage, an der sich den Angaben zufolge rund 900 Leute beteiligt haben, seien unter dem Motto „Pfaffenhofen gemeinsam bewegen“ in das Wahlprogramm eingeflossen. Herausgekommen ist eine Agenda, auf die die Sozialdemokraten unüberhörbar stolz sind. „Wir haben mit Sicherheit das intensivste, konkreteste und realistischste Programm aller Gruppierungen“, sagte Käser. Und Herker sprach gar vom „solidesten und breitesten Programm, das Pfaffenhofen je gesehen hat“.
Käser berichtete von einem „einmaligen Prozess“, der dem gestern Abend offiziell verabschiedeten und nun vorgelegten Programm zugrunde liege, und stellte die Kombination aus Anliegen der Partei, Impulse der Kandidaten und Wünschen der Bürger heraus, die hier vereint würden. Zugleich betonte Käser, dass 40 Prozent der Stadtratskandidaten nicht SPD-Mitglied seien. Herausgekommen sei „ein sehr breites Programm mit großem Realitätsfaktor – und 100 Prozent konkret“. Was bei anderen Parteien zum Beispiel in der Formulierung „Klimaschutz fördern“ schon Programm sei, das sei bei der SPD lediglich die Überschrift über einer Vielzahl von konkreten Impulsen und Maßnahmen. Insgesamt umfasse das heute vorgestellte SPD-Programm 150 „ganz konkrete Ansätze“.
Aus den Ergebnissen der SPD-Umfrage.
Als Top-Thema bezeichnete Herker das Themenfeld „Wohnen“. Auch die Umfrage hat gezeigt, dass die meisten hier den größten politischen Handlungsbedarf sehen. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum für Generationen schaffen. Kein Wachstum um jeden Preis – es gelte, das Kleinstadtflair zu bewahren. Laut der Umfrage sind 90 Prozent der Bürger die Grundstücks-, Immobilien- und Mietpreise zu hoch. Pfaffenhofener müssten sich aber Pfaffenhofen auch in Zukunft noch leisten können, so das Credo der Sozialdemokraten. Erreichen wollen sie das unter anderem durch die Schaffung von neuem Bauland in Kernstadt und Ortsteilen, durch die Ausweitung des Einheimischen-Modells, durch die Bestands-Erhöhung beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, durch Bebauungspläne zum Schutze des Wohngebietscharakters und durch die Erarbeitung eines Mietspiegels.
Beim Themenkomplex „Soziales, Kinder, Jugend und Senioren“ geht es Herker & Co. zum Beispiel um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um die Erhöhung der Kinder- und Familienfreundlichkeit. Als konkrete Maßnahmen sind hier geplant: neue Wohnformen und betreutes Wohnen für Senioren, Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder, eine zentrale Beratungsstelle für Familienbedürfnisse, die Umgestaltung und Sanierung von Spielplätzen. Das Jugendparlament soll mehr Verantwortung und Mittel bekommen. Auch die Ansiedlung einer Außenstelle der Altenpflegeschule strebt die SPD an.
In Sachen „Innenstadt, Gastronomie und Gastkultur“ plant die SPD die Schaffung innenstadtnaher Parkplätze im Altstadtring-Bereich sowie – auch als Reaktion auf die Umfrage – die gezielte Ansiedlung eines Drogeriemarkts, eines Geschäfts für Haushaltswaren und eines Supermarkts. Außerdem wollen die Sozialdemokraten Spielgeräte sowie Pflanztröge am Hauptplatz haben, ein Kneipenfest mitanschieben und träumen von einer Ilm-Insel mit Flusszugang, Biergarten und Spielplatz. Außerdem schwebt Herker & Co. eine „wachsende Fußgängerzone“ vor. Das heißt: Nicht kategorisch „Autos raus“, sondern eine langsame Ausweitung der autofreien Zone. So will man auch dem Ergebnis der Umfrage Rechnung tragen, das nach Worten von Käser zeigt, dass es nur eine ganz leichte Mehrheit für einen komplett autofreien Hauptplatz gibt.
Aus den Ergebnissen der SPD-Umfrage.
Beim Verkehr haben die Genossen großen Handlungsbedarf in Sachen Fahrrad erkannt. Auch jeder dritte Bürgerwunsch, der im Rahmen der Umfrage geäußert wurde, habe mit diesem Themenfeld zu tun. Konkret will die SPD ein Fahrradkonzept, sprich: einen Masterplan, für die gesamte Gemeinde entwickeln, Lücken schließen, Anbindungen und Radwege ausbauen. Zudem auf der Agenda stehen die Verkehrsberuhigung auf städtischen Durchgangsstraßen in den Ortssteilen, ein Aktionsplan gegen Lärm, die Schaffung von Pendler-Parkplätzen am Bahnhof auf dem BayWa-Gelände und die Suche nach einer Car-Sharing-Kooperation. Denn immerhin 24 Prozent derer, die sich an der Umfrage beteiligt haben, würden ein Car-Sharing-Angebot in Pfaffenhofen nutzen. Einfordern will die SPD einen Kreisverkehr an der Lidl-Kreuzung, und zur Südumgehung will man hartnäckig sein und Zusagen beim Freistaat einholen.
Zum Thema Sport und Freizeit führt Herker aus: Das Hallenbad soll bis zum Jahr 2018 gebaut werden, das Eisstadion wieder mehr für die Öffentlichkeit nutzbar werden. Es soll einen Bürgerpark mit Grill- und Picknick-Möglichkeiten geben und der Trimm-Dich-Pfad soll saniert werden. Weitere Erlebnis-Spielplätze sollen gebaut werden, der Ferienpass soll kostenlos sein und eine Initiative für einen Faschingszug will die SPD auch anschieben.
„Strom, Gas und Wärmenetze in Bürgerhand“, lautet das Schlagwort beim Themenfeld Energie, Klimaschutz und Infrastruktur. Das Klimaschutzkonzept soll konsequent umgesetzt werden: Pro Jahr sollen hier 300 000 Euro ausgegeben werden. Außerdem stehen ein Anreizprogramm für energetisch optimiertes Bauen und Sanieren ebenso im Programm wie die Straßensanierung in Wohnvierteln.
Viele weitere Punkte finden sich noch in dem umfangreichen Programm. Von der Sanierung der Spitalkirche über die Neuauflage der Paradiesspiele in Sachen Kultur, Brauchtum und Heimatpflege bis hin zu einem Bürgerfest mit Ehrenamtsmesse. Die intensive Bürgerbeteiligung solle fortgeführt werden und bei der Stadtgestaltung hat sich die SPD „mehr Liebe zum Detail“ verordnet .
Unterm Strich sehen sich Herker und seine SPD durch die Umfrage bestätigt in ihrer Arbeit. Bei der Frage, wie wohl sich die Menschen in Pfaffenhofen fühlen, haben 90 Prozent die Schulnote 1, 2 oder 3 vergeben – 80 Prozent sagten: sehr gut oder gut. Bei der Frage, wie zufrieden sie mit der Politik in Pfaffenhofen zufrieden sind, gaben 14 Prozent die Schulnote eins, 44 Prozent die Note zwei und 25 Prozent Note die drei.
Aus den Ergebnissen der SPD-Umfrage.
Es gebe Parteien, die jetzt mit dem Wahlprogramm beginnen, sagte Käser – entscheidend sei aber, was in den vergangenen Jahren passiert sei. Und da sieht sich die SPD eben nicht nur durch die Umfrage bestätigt, sondern auch durch die Entwicklung der Stadt. „Wir haben ein echtes, wahres Pfaffenhofen-Programm“, proklamierte Käser. Bei der Bürgerbeteiligung sei die Stadt beispielgebend in Bayern. Herker verwies zudem darauf, dass zum ersten Mal seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen in Pfaffenhofen mehr Einpendler als Auspendler zu Buche stehen. „Eine Sensation“ sei das, die Auspendler-Entwicklung nicht nur gestoppt, sondern sogar umgekehrt zu haben.
Außerdem unterstrich der Bürgermeister die finanzielle Situation. „Der Sozi hat doch mit Geld umgehen können“, hielt er allen Kritikern entgegen. Und auch in Zukunft werde man keine Wolkenschlösser bauen. Die Stadt habe doppelt so viele Rücklagen wie Verbindlichkeiten. Man habe das beste Haushaltsjahr in der Geschichte geschrieben – und in den vergangenen Jahren seien 120 Millionen Euro investiert worden.
Das aktuelle Programm sei geprägt von „Realität, Leidenschaft und Kompetenz“, sagte der Fraktionschef und Ortsvorsitzende Käser zum Abschluss und bescheinigte seiner Partei im Stadtratswahlkampf „die kompetenteste Liste“. Am Samstag soll das SPD-Wahlprogramm auf dem Pfaffenhofener Hauptplatz vorgestellt werden, danach werde es verschiedene Termine in den Ortsteilen geben.
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