Gelber Sack oder gelbe Tonne? Ein parallel zur Europawahl stattfindender Bürgerentscheid könnte die Europawahl beeinflussen – und das darf wohl nicht sein
(zel) Manchmal ist es offensichtlich gar nicht so einfach, die Bürger zu befragen. Das ist heute Nachmittag bei der Sitzung des Pfaffenhofener Kreistags ans Licht gekommen. Die Freien Wähler haben bekanntlich beantragt, im Zuge der Europawahl am 25. Mai die Menschen im Landkreis doch auch gleich über die Frage „Gelbe Tonne oder gelber Sack?“ abstimmen zu lassen. Doch so einfach geht das offenbar nicht. Denn es besteht sozusagen die Gefahr, dass sich dann auch mehr Leute als normal für die Europawahl interessieren.
Grundsätzlich herrscht ja eine gewisse Einigkeit quer durch die politischen Lager im Landkreis: Die Bürger zu befragen, ob sie den gelben Sack behalten wollen oder lieber eine gelbe Tonne möchten, das ist eine gute Idee. „Ein hervorragendes Thema für einen Bürgerentscheid“, sagte Landrat Martin Wolf (CSU) schon vor Wochen. Bleibt jetzt nur noch die Frage, wann man die Bürger denn am besten befragt. Eine Zusammenlegung mit der Europawahl, wie von den Freien Wählern pragmatisch vorgeschlagen, könnte möglicherweise ausscheiden.
Denn bei allgemeinen Wahlen dürften keine anderen Abstimmungen stattfinden, berichtete heute Wilhelm Weich, der zuständige Sachgebietsleiter im Landratsamt, den Kreisräten. Dabei beruft er sich auf die einschlägigen Regelungen und Gesetze. Man könne aber versuchen, die Genehmigung des bayerischen Innenministeriums einzuholen. Das Problem sei aber, dass eine Abstimmung – zum Beispiel in dem Fall die Europawahl – in keinster Weise beeinflusst werden dürfte. Und genau darin liegt das Problem.
Denn auch eine positive Beeinflussung ist eine Beeinflussung. Und ein zeitgleich mit der Europawahl stattfindender Bürgerentscheid könnte dazu führen, dass der eine oder andere der sich an dem Bürgerentscheid beteiligt, dann auch gleich an der Europawahl teilnimmt. Will sagen: Es könnte sein, dass dadurch mehr Bürger aus dem Landkreis zur Europawahl gehen als das der Fall wäre, wenn nicht zugleich über „Gelber Sack oder gelbe Tonne?“ abgestimmt würde. Und damit wäre dann wohl die Europawahl beeinflusst.
Landrat Wolf erklärte nun, man wolle bis zur April-Sitzung des Kreistags die ganze Angelegenheit noch einmal eingehend prüfen. Ein interessantes Thema steht damit auf jeden Fall schon mal auf der Tagesordnung.
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