Hintergrund ist der Kampf gegen Hass-Kriminalität. Bundesweiter Schwerpunkt der Aktion ist Bayern, hier stehen 49 Beschuldigte im Visier.
(ty) Ein Zeichen gegen Hass-Kriminalität setzen Polizei und Justiz heute auch im Freistaat. Ermittler vollzogen heute in ganz Bayern zeitgleich Durchsuchungs-Beschlüsse gegen insgesamt 49 Beschuldigte – darunter in Schrobenhausen und Ingolstadt. In enger Absprache mit der bayerischen "Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München koordiniert das Landeskriminalamt (LKA) diese Einsatz-Maßnahmen. Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende "Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings" wird heuer erstmals unter der Federführung von "Europol" in mehreren Staaten der Europäischen Union als "Joint Action Day" durchgeführt. Dabei soll seit den Morgenstunden auch Verfassern von Hass-Postings aus sechs weiteren EU-Ländern das Handwerk gelegt werden.
Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts wurden auch im Zuständigkeits-Bereich des in Ingolstadt ansässigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord entsprechende Durchsuchungs-Beschlüsse umgesetzt. Die Ermittler von der Kriminalpolizei-Inspektion in Ingolstadt wurden in diesem Zusammenhang an drei verschiedenen Objekten vorstellig und führten dort Razzien durch. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord gegenüber unserer Zeitung erklärte, handelt es sich um ein Objekt in Schrobenhausen sowie um zwei Objekte in Ingolstadt.
Insgesamt richteten sich die heutigen Maßnahmen in Ingolstadt und Schrobenhausen gegen drei Beschuldigte, wie auch vom LKA mitgeteilt worden war. Diese drei Durchsuchungen seien mittlerweile auch abgeschlossen, wurde gegen 11.30 Uhr auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Laut Polizeipräsidium zielten die Maßnahmen auf die Erlangung von Beweismitteln ab. Sichergestellt worden seien Handys, Festplatten und weitere Datenträger wie etwa CDs. Das Material müsse nun erst einmal ausgewertet werden.
"Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt", erklärt Harald Pickert, der Präsident des bayerischen Landeskriminalamts. "Menschenverachtende Verleumdungen, Volksverhetzungen und sogar Morddrohungen sind schwere Straftaten, die wir konsequent zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln." Der heutige Aktionstag zeige, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstelle.
"Jedem, der strafbare Hass-Posts absetzt, muss klar sein, dass dies erhebliche Konsequenzen nach sich zieht", so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz. "Es kann zu einer Wohnungs-Durchsuchung kommen; zudem drohen erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen."
Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können laut LKA im Einzelfall erfüllt sein. Hass und Hetze im Netz seien keine Bagatell-Delikte. "Täter wiegen sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage der letzten Jahre und der heutige Joint-Action-Day machen jedoch eines klar: Täter werden ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht."
Im vergangenen Jahr registrierte die bayerische Polizei laut Angaben des Innenministeriums 149 Fälle von Hass-Postings, im Vergleich zum Vorjahr (168 Fälle) ein leichter Rückgang. "Das heißt leider nicht, dass Hass-Postings auf dem Rückzug sind", lautet die Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. "Wir gehen von einem großen Dunkelfeld aus." Daher appelliert der Minister an die Betroffenen, bei Hass-Kommentaren nicht wegzuschauen, sondern bei der Polizei eine Strafanzeige zu erstatten und die Plattform-Betreiber zu informieren. "Nur dann können wir dem hetzerischen Treiben ein schnelles Ende setzen", so Herrmann.
Unter Federführung von Europol findet heute erstmals in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein solcher Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings statt. Nach den Worten des bayerischen Innenministers liegt dabei der bundesweite Schwerpunkt im Freistaat: "Polizei und Staatsanwaltschaft vollziehen Durchsuchungs-Beschlüsse gegen insgesamt 49 Beschuldigte in Bayern, bundesweit sind 96 Beschuldigte im Visier", erklärte er. "Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz."
Dem Innenminister sei das große Engagement der bayerischen Ermittlungs-Behörden sehr wichtig, denn Hass-Postings seien häufig die Vorstufe für eine weitere Eskalation. "Daher müssen wir den Urhebern und Hintermännern schnell auf die Schliche kommen", erklärte Herrmann. "Den Kampf gegen Hass im Netz werden wir weiter verstärken." In welchen Regionen es am heutigen Tage wie viele Durchsuchungen gegeben hat und gegen wie viele Beschuldigte sich die Maßnahmen richten, geht aus der Übersicht des LKA hervor, die Sie am Ende dieses Beitrags sehen.
Die bayerische "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) wurde zum 1. Januar 2017 zum Zwecke einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf den gesamten Freistaat und umfasst unter anderen folgenden Aufgaben: Bearbeitung von Ermittlungs-Verfahren, die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof an die ZET abgegeben werden; Bearbeitung von besonderen Staatsschutz-Delikten wie zum Beispiel Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismus-Finanzierung; Bearbeitung von Verfahren der politisch motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung zukommt.
Die ZET ist justizintern zentraler Ansprechpartner für grundsätzliche, verfahrens-unabhängige Fragestellungen aus den Bereichen Terrorismus- und Extremismus-Bekämpfung. Sie koordiniert Ermittlungen mit anderen Dienststellen auf Landes- und Bundesebene sowie international und unterstützt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der bayerischen Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung von extremistischen und terroristischen Straftaten.
Die heutigen Maßnahmen in Bayern teilen sich laut LKA wie folgt auf:
