Laut Kreistag-Beschluss soll die Einführung zum Jahr 2022 erfolgen. Nun wird das Thema offenbar ein Fall fürs Verwaltungsgericht.

(ty) Auf dem Weg zur Einführung der gelben Tonne im Kreis Pfaffenhofen hat sich eine unerwartete Hürde aufgetan. Wie Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) jetzt in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, wollen die "dualen Systeme" die gelbe Tonne im Landkreis Pfaffenhofen wohl verhindern. Anscheinend aus Kostengründen, wie es aus dem Landratsamt heißt. Der Kreistag hatte bekanntlich in seiner Sitzung vom 26. Oktober vergangenen Jahres beschlossen, zum 1. Januar 2022 die gelbe Tonne im Landkreis einzuführen und damit das Bring-System mit den gelben Säcken abzulösen. Nun hat offenbar das Verwaltungsgericht in München über die Einführung der gelben Tonne im Landkreis zu befinden.

Die vom Kreistag beschlossene Änderung sei dem dualen System "Zentek", das dem Kreis Pfaffenhofen als Ausschreibungsführer und gemeinsamer Vertreter der dualen Systeme zugelost worden sei, vom Abfall-Wirtschafts-Betrieb des Landkreises (AWP) auch unverzüglich mitgeteilt worden. "Es wurde vereinbart, dass der AWP diesbezüglich eine Rahmenvorgabe (Bescheid) gemäß Verpackungs-Gesetz erlassen soll. Damit der Rahmenvorgabe nicht widersprochen und diese auch nicht von anderen Systemen beklagt wird, erhielten wir von der Zentek GmbH & Co. KG eine Muster-Rahmenvorgabe, die vor Erlass mit Zentek abgestimmt wurde", berichtet AWP-Chefin Elke Müller.

Diese Rahmenvorgabe regle die Anzahl und Größen der aufzustellenden Abfall-Behälter für die Sammlung von Leichtverpackungs-Materialien, Styropor und Dosen, den 14-tägigen Abfuhr-Rhythmus sowie die Erfassung und Abholung bei Einöden. Den dualen Systemen sei die Rahmenvorgabe am 22. Januar dieses Jahres zur dreiwöchigen Anhörung übersandt worden. Müller zum weiteren Fortgang: "Lediglich die Firma Zentek meldete sich dann kurz vor Ablauf der Frist und teilte am 15. Februar mit, dass sie nun doch Klage einreichen wird. Die Kosten für eine Umstellung des Systems seien zu hoch, denn schließlich müssten sie als Ausschreibungsführer zirka 54 Prozent übernehmen. Dies sei für sie wirtschaftlich unzumutbar und daher würden sie die bisherigen Verhandlungen zur Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen als gescheitert ansehen."

Am 22. Februar, so teilte das Pfaffenhofener Landratsamt jetzt weiter mit, sei vom hiesigen Abfall-Wirtschafts-Betrieb dann die besagte Rahmenvorgabe mit Sofortvollzug erlassen worden. Aufgrund des Bescheids seien bislang vier Klagen der insgesamt derzeit zehn zugelassenen Systeme für die Sammlung von Leichtverpackungen (Zentek GmbH & Co. KG, Interseroh Dienstleistungs GmbH, Landbell AG für Rückhol-Systeme und Noventiz Dual GmbH) beim Verwaltungsgericht in München eingegangen. "Alle Antragssteller werden von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Köln vertreten", erklärt das Landratsamt.

"Für mich und den AWP ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz langer und intensiver Gespräche mit der Zentek GmbH & Co KG plötzlich diese Kehrtwende eingetreten ist", kommentiert der Pfaffenhofener Landrat. "Die Kostensteigerung dürfte für die Systeme ja keine Überraschung gewesen sein, zumal viele andere Körperschaften in den vergangenen Jahren von einem Bring- auf ein Hol-System umgestellt haben." Gürtner sei sichtlich enttäuscht über das Verhalten der Firma Zentek. Die Pressemitteilung aus dem Landratsamt trägt die unmissverständliche Überschrift: "Duale Systeme wollen gelbe Tonne im Landkreis Pfaffenhofen verhindern."

Unverständlich bleibe, so Gürtner weiter, auch die Tatsache, dass in Nachbar-Landkreisen den Bürgerinnen und Bürgern ein Hol-Systems angeboten werde, im Landkreis Pfaffenhofen trotz vorheriger einvernehmlicher Abstimmung nun Klage eingereicht worden sei. "Das Verwaltungsgericht München wird über die Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen entscheiden", fasst AWP-Chefin Müller zusammen und versichert: "Sobald weitere Details vorliegen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger natürlich wieder informieren."

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