Bürgermeister Jens Machold (CSU): Verstöße können derzeit nicht ausgeschlossen werden. Es gehe um Vorgänge aus den Jahren 2004 bis 2007, als noch Josef Schäch für die Freien Wähler auf dem Chefsessel im Rathaus saß
Audio-Podcast: "Mögliche Verstöße gegen EU-Recht" – Interview mit Bürgermeister Jens Machold
Von Tobias Zell
Es sollte eigentlich kein Thema für den Wolnzacher Wahlkampf sein, aber so ganz heraushalten ließ es sich dann doch nicht. Es geht um die Marktentwicklungsgesellschaft (MEG), ein 1998 gegründetes kommunales Tochterunternehmen vor allem zur Vermarktung von Gewerbeflächen, um das es still geworden ist. Das sei Untätigkeit, monieren die einen. Nein, der MEG seien derzeit schlicht die Hände gebunden, sagen dagegen Insider. Fakt ist: Es steht bei der MEG die Frage möglicher Verstöße gegen europäisches Recht im Raum, wie Bürgermeister Jens Machold (CSU) heute auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung erklärte.
Nach Angaben von Machold, der seit 2008 im Amt ist, sind bei der MEG in früheren Jahren möglicherweise nicht alle Eventualitäten in rechtlicher Hinsicht bedacht worden. Dem sei man nun nachgegangen, habe Experten zu Rate gezogen und versuche die Schwierigkeiten derzeit zu lösen. Man nehme die Angelegenheit sehr ernst und habe sich mit diesem Thema „massiv beschäftigt“, betont Machold und beeilt sich zu ergänzen: Man werde keinesfalls etwas tun, was Schäden bei Dritten herbeiführen könnte.
Nach Einschätzung von Machold dürfte bei der MEG „in ein bis zwei Jahren wieder die volle Handlungsfähigkeit hergestellt sein“. Man werde in den nächsten Monaten einen Lösungsweg „insoweit aufzeigen, dass wir auch langfristig wieder zur Handlungsfähigkeit zurückfinden“, sagt er. „Wir versuchen das mit aller Genauigkeit einer endgültigen Lösung zuzuführen .“
Machold formuliert vorsichtig und wählt seine Worte mit Bedacht, hält sich mit Details zurück: „Die Verletzung von EU-Recht kann derzeit nicht 100-prozentig ausgeschlossen werden“, wiederholt er. Und unterstreicht: Diese im Raum stehenden „Problematiken“ würden auf Vorgänge aus den Jahren 2004 bis einschließlich 2007 zurückgehen. Damals hieß der Bürgermeister noch Josef Schäch (damals Freie Wähler).
Nach Informationen unserer Zeitung stehen, falls die MEG tatsächlich EU-Recht verletzt hat, möglicherweise Rückzahlungen der MEG an die Marktgemeinde im Raum. Und die könnten die MEG unter Umständen in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Zumindest lähmt dieses Damokles-Schwert der möglichen Rechtsverletzung die MEG derzeit. Was so zu erklären sein könnte: Wem Rückzahlungen drohen, der muss – nach dem kaufmännischen Prinzip – Rückstellungen bilden und kann nicht einfach nach Lust und Laune weiter Geld ausgeben bzw. investieren.
Gegründet wurde die Marktentwicklungsgesellschaft, kurz MEG, im Jahr 1998 mit einem Stammkapital in Höhe von einer Million Euro. „Die MEG ist ein Unternehmen des Marktes Wolnzach, das sich als Dienstleister für Unternehmen, Investoren und Existenzgründer versteht“, heißt es auf der kommunalen Homepage. „Die oberste Priorität besteht darin, die Attraktivität unseres Marktes als Wirtschaftsstandort darzustellen und Ansprechpartner für den Erwerb von Gemeindegrundstücken und Ansiedlungs-Fragen zu sein.“
Die beiden Wolnzacher Gewerbegebiete Schlagenhauser Mühle I und II wurden seinerzeit vollständig über die MEG vermarktet, die dortigen Betriebsansiedlungen liefen federführend über sie. Außerdem gelang es, die Firma Herion von Pfaffenhofen nach Wolnzach zu locken. Für das Unternehmen stellte die MEG anno 2007 zum einen das Grundstück bereit und errichtete zudem eine Halle, die dann an das Unternehmen vermietet wurde. Für Grundstück und Gebäude ging man mit einer Summe von zwischen drei und vier Millionen Euro in Vorleistung. Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb schrieb die MEG erstmals im Jahr 2009 schwarze Zahlen.
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