Grünes Licht aus dem Innenministerium: Parallel zur Europawahl am 25. Mai darf es eine Befragung geben – wenn die klar ausfällt, ist die Einführung für 2016 möglich, eventuell sogar schon Anfang 2015. Um den Weg für diese Bürgerbefragung zu ebnen, muss der Kreistag noch zustimmen, doch das gilt als Formsache.
Von Tobias Zell
Aller Voraussicht nach werden die Bürger im Landkreis Pfaffenhofen am 25. Mai parallel zur Europawahl auch ihre Meinung darüber dokumentieren können, ob sie das Modell des gelben Sacks beibehalten wollen oder für die Einführung einer gelben Tonne sind. Den gelben Sack muss man selbst zum Wertstoffhof bringen, die gelbe Tonne würde alle vier Wochen vor dem Haus geleert. Es gibt noch zwei politische Hürden zu nehmen, damit diese Bürgerbefragung dann auch wirklich stattfinden kann – doch das scheint eher Formsache. Denn sie Signale gehen klar in diese Richtung. Sollten sich die Landkreis-Bewohner dann auch einigermaßen eindeutig für die gelbe Tonne entscheiden, könnte die spätestens zum 1. Januar 2016 eingeführt werden – möglicherweise auch schon Beginn des kommenden Jahres.
Wie unserer Zeitung heute aus dem Landratsamt bestätigt wurde, steht der von der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion beantragten Zusammenlegung der Bürgerbefragung zum Thema „Gelber Sack oder gelbe Tonne?“ mit der Europawahl nichts im Wege. Das habe das bayerische Innenministerium dem Landkreis auf Anfrage hin mitgeteilt.
Bekanntlich hatte es zunächst Bedenken gegen die Zusammenlegung mit der Europawahl gegeben. Denn bei allgemeinen Wahlen dürften keine anderen Abstimmungen stattfinden, berichtete Wilhelm Weich, der zuständige Sachgebietsleiter im Landratsamt, in der jüngsten Sitzung des Kreistags. Er berief sich auf die einschlägigen Regelungen und Gesetze. Man könne aber versuchen, die Genehmigung des bayerischen Innenministeriums einzuholen. Das Problem sei aber, so erläuterte er, dass eine Abstimmung – in dem Fall die Europawahl – in keinster Weise beeinflusst werden dürfte.
Und genau darin wurde Problem-Potenzial gesehen. Denn auch eine positive Beeinflussung ist freilich eine Beeinflussung. Und ein zeitgleich mit der Europawahl stattfindender Bürgerentscheid könnte dazu führen, dass der eine oder andere, der sich an dem Bürgerentscheid beteiligt, dann auch gleich an der Europawahl teilnimmt. Will sagen: Es könnte sein, dass dadurch mehr Bürger aus dem Landkreis zur Europawahl gehen, als das der Fall wäre, wenn nicht zugleich über „Gelber Sack oder gelbe Tonne?“ abgestimmt würde. Und damit wäre dann wohl die Europawahl beeinflusst.
Diese, nicht ganz leicht nachvollziehbaren, Bedenken haben sich nun aber ganz offensichtlich zerstreut und das Innenministerium hat grünes Licht gegeben. Der Landkreis darf also parallel zur Europawahl am 25. Mai seine Bürger fragen, was sie von der gelben Tonne halten. Allerdings handelt es sich dabei dann nicht um einen offiziellen Bürgerentscheid auf Basis der Gemeinde- oder Landkreisordnung, sondern lediglich um eine Bürgerbefragung zur Schaffung eines Meinungsbilds. Dem Vorgang kommt formal gesehen also kein offizieller Abstimmungscharakter zu. Und das Ergebnis auch nicht bindend für den Kreistag, wie Landratsamt-Sprecher Karl Huber erklärt.
Doch das sind wohl in diesem Fall nur juristische und formale Spitzfindigkeiten. Denn der Landkreis wird freilich nicht zuerst die Meinung seiner Bürger einholen, um sie dann nicht zu berücksichtigen. Landrat Martin Wolf (CSU), der selbst immer wieder einer Bürgerbeteiligung in dieser Frage das Wort geredet hatte, bestätigte denn auch soeben im Gespräch mit unserer Zeitung, dass es bereits eine klare Tendenz zum Umgang mit dem Befragungs-Ergebnis gibt: „Wenn es einigermaßen eindeutig ist und nichts dagegensteht, werden wir uns an dieses Ergebnis auch gebunden fühlen.“
Doch nun muss die Kreispolitik erst einmal den Weg bereiten für diese Bürgerabstimmung. Den ersten Schritt hat gestern der Werkausschuss gemacht, der laut Wolf einstimmig eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat. Am 10. April wird sich nun der Kreisausschuss mit dem Thema befassen, am 17. April kommt es dann im Kreistag zur entscheidenden Abstimmung darüber, ob die Bürger parallel zur Europawahl zum Thema „Gelbe Tonne oder gelber Sack?“ befragt werden sollen. Und am 25. Mai wären dann die Bürger dran.
Die gelbe Tonne könnte im Landkreis, falls von den Bürgern gewünscht, spätestens zum 1. Januar 2016 eingeführt werden, wie Landrat Wolf sagt. Denn die bisherigen Verträge liefen bis Ende 2015. Sollte sich das Unternehmen, mit dem der Landkreis aktuell zusammenarbeitet, aber bereit erklären, von sich aus umzustellen, dann sei gegebenenfalls eine Einführung der gelben Tonne schon zum 1. Januar 2015 umsetzbar.
Gelber Sack oder gelbe Tonne? Vom Landkreis sollen die Bürger über die jeweiligen Vor- und Nachteile informiert werden, auch ein übersichtliches und einfach gehaltenes Info-Blatt soll es nach Angaben von Landrat Wolf geben. Und sobald der Kreistag grünes Licht für eine Befragung der Bürger gegeben hat, soll auch eine Hotline eingerichtet werden.
Weitere Artikel zum Thema:
Gefahr: Höhere Wahlbeteiligung
