Kelheimer Landrat Neumeyer: Der so genannte Fixkosten-Degressions-Abschlag soll bei kleineren Kliniken, die Grund- und Regel-Versorgung sicherstellen, nicht mehr angewendet werden.
(ty) Die Rede ist von einem Brandbrief. Es geht um die Krankenhaus-Finanzierung. Der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer (CSU) hat sich mit einem umfangreichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gewendet. Hauptanliegen ist nach Angaben des Landratsamts die Forderung, dass das System des so genannten Fixkosten-Degressions-Abschlages (FDA) für kleinere Krankenhäuser der zentral wichtigen Grund- und Regelversorgung nicht mehr zur Anwendung kommen soll. Auch die beiden Krankenhäuser im Kreis Kelheim seien aktuell massiv vom FDA betroffen: die Goldberg-Klinik in Kelheim sowie das Mainburger Krankenhaus, das zusammen mit dem Pfaffenhofener Krankenhaus als Ilmtalklinik-GmbH firmiert.
Zum Hintergrund führt das Kelheimer Landratsamt aus: Werde das Leistungs-Volumen eines Krankenhauses im Vergleich zum Vorjahr erhöht, komme der so genannte Fixkosten-Degressions-Abschlag zur Anwendung. Konkret bedeute dies, dass die Vergütung dieser zusätzlichen Fälle für drei Jahre um 35 Prozent gekürzt werde. Dem FDA liege die Annahme zu Grunde, dass ein Krankenhaus Kostenvorteile generiere, wenn es mehr Fälle erbringe, da ein Teil der Kosten bei einem Zuwachs an Fällen zunächst nicht steige.
"Ein Krankenhaus könnte demnach in der Theorie Gewinne erzielen, wenn es sein Leistungs-Volumen steigert, da mit jedem zusätzlichen Fall die Kosten nur anteilig steigen, die Vergütung aber voll", erklärt die Behörde in einer Presse-Mitteilung. Diesem Effekt wolle man mit dem FDA entgegenwirken und so wieder zu einer kostendeckenden Vergütung gelangen.
"Diese Logik ist per se nicht falsch, wenn man unterstellt, dass mit dem vereinbarten Budget gut geführte Krankenhäuser kostendeckend wirtschaften können und folglich weder Gewinne noch Verluste erzielen", heißt es aus dem Landratsamt weiter. Gerade für die kleineren kommunalen Krankenhäuser, die die regionale Versorgung sicherstellten, sei diese Hypothese aber unzutreffend.
"Viele dieser Krankenhäuser schreiben schon seit Jahren erhebliche rote Zahlen, weil sie innerhalb des Vergütungs-Systems und des regulatorischen Rahmens erhebliche Schwierigkeiten haben, die Versorgung der Bevölkerung kostendeckend zu erbringen." Auch die Kelheimer Goldberg-Klinik sowie das Krankenhaus in Mainburg, das mit dem Krankenhaus in Pfaffenhofen als Ilmtalklinik-GmbH firmiert, vermelden bekanntlich alljährlich Millionen-Defizite aus dem laufenden Betrieb – auszugleichen haben dieses die Landkreise.
"Zusätzliche Fälle könnten kleineren Krankenhäusern helfen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, da vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden", so das Kelheimer Landratsamt. Durch den Fixkosten-Degressions-Abschlag "wird aber genau dies verhindert und den kleineren Krankenhäusern, die im Vorjahr vereinbarte Leistungsmengen nur mit Verlusten erbringen können, haben nur geringe Chancen auf Wachstum und damit kostendeckendes Arbeiten".
Landrat Neumeyers Fazit: "Das System des Fixkosten-Degressions-Abschlags mag bei so genannten Maximal-Versorgern und dem Versuch, weitere Marktanteile zu erarbeiten, gerechtfertigt erscheinen. Auf Kreiskliniken, die eine Grund- und Regel-Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherstellen – und deren Wichtigkeit sich gerade anhand der aktuellen Pandemie-Situation ein ums andere Mal wieder bestätigt hat – kann dies in meinen Augen jedoch nicht übertragen werden."
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