Der Pfaffenhofener Ortsvorsitzende Schranz findet, die FW hat bei den Bündnisgesprächen Theater gespielt – und kündigt an, seine Fraktion werde sich als Kontrollgremium im Stadtrat positionieren
(ty/zel) Als „scheinheilig“ bezeichnet der Pfaffenhofener CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz die Verhandlungstaktik der Freien Wähler in den vergangenen Bündnisgesprächen. Das geht aus einer am Sonntagabend von den Christsozialen in der Kreisstadt veröffentlichten Presseerklärung hervor, in der sie hart mit den Freien Wählern ins Gericht gehen. Zugleich kündigt die CSU an, in den kommenden sechs Jahren im Stadtrat „sicher keine Fundamental-Opposition“ zu betreiben, und erklärt, sie sehe sich als „Kontrollgremium im Stadtrat“.
Sachlicher Hintergrund ist, dass die Freien Wähler – wie berichtet – die bunte Koalition mit SPD, Grünen und ÖDP im Stadtrat fortsetzen wollen. Dieses Bündnis hat eine komfortable und stabile Mehrheit. Das gefällt zwar der CSU nicht, aber das sind halt die Fakten. Was Schranz & Co. indes sauer aufstößt ist das Verhalten der Freien Wähler in den vergangenen knapp zwei Wochen nach der Wahl. Überspitzt formuliert kann man sagen: Die CSU wirft den Freien Wählern vor, ihr Interesse an einer möglichen Zusammenarbeit vorgegaukelt zu haben, obwohl der FW stets klar gewesen sei, dass sie die bunte Koalition fortsetzen will und wird.
„Den Freien Wählern war bei den Gesprächen von Anfang an klar, dass es kein bürgerliches Bündnis mit der CSU geben wird, da die bunte Koalition schon längst eingetütet war“, schimpft Schranz. Aber statt gleich die Karten auf den Tisch zu legen, sei „wertvolle Zeit für sinnlose Verhandlungen vergeudet“ worden. Und was die CSU zusätzlich auf die Palme bringt: Angeblich soll in den Reihen des bunten Bündnisses in diesem Zusammenhang das Wort „Höflichkeitsbesuch“ gefallen sein.
Einerseits ist die CSU nach eigenen Angaben „selbstverständlich enttäuscht über ein derartiges Verhalten unter Kollegen“, andererseits könne man aber nun „Oppositionspolitik ohne Rücksicht auf andere Fraktionen betreiben“. Die CSU will nach eigener Darstellung in den kommenden sechs Jahren eine kritische, aber dennoch konstruktive Oppositionspolitik führen und sieht sich als „Kontrollgremium im Stadtrat“.
„Wir werden sicher keine Fundamental-Opposition sein. Das war nie unsere Absicht und dafür ist uns unsere Heimatstadt zu wichtig“, so Schranz. „Unser oberstes Ziel war es, dass sich der Bürgermeister auf kein Bündnis verlassen kann, sondern seine Mehrheiten Partei übergreifend suchen muss. Das wäre sicherlich sinnvoller für die anstehenden Entscheidungen im Rathaus und die Pfaffenhofener Kommunalpolitik gewesen.
Bekanntlich kam es anders. Die Freien Wähler, denen immer wieder die Rolle als Zünglein an der Waage zugeschrieben wurde, haben sich für ein weiteres Mitwirken in der bunten Koalition entschieden – und damit jegliches Gedankengebäude bei der CSU, dass doch noch ein anderes Bündnis möglich sein könnte oder dass es eben keine von vornherein zementierte Koalition im Sinne von SPD-Bürgermeister Thomas Herker gibt, dem Erdboden gleichgemacht.
„Aber lassen wir uns überraschen, in wieweit der Bürgermeister auch die CSU für seine ,gemeinsame Bewegung’ in seine Entscheidungen mit einbindet und inwieweit Qualifikation und Wählerwille anstelle Parteibuch bei den Referatsverteilungen im Vordergrund stehen“, sagt Schranz und kündigt zugleich an: „Unabhängig davon werden wir die bunte Koalition genau beobachten und ihr Vorgehen kontrollieren.“ Schließlich bestehe die CSU-Fraktion aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, „die Verantwortung übernehmen können und auch in ihrem Berufsleben schon viel erreicht haben“.
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