AfD-Fraktion moniert "unzureichende Debatten-Kultur" im Pfaffenhofener Kreistag. Das spiegle sich auch in der Tagesordnung für die morgige Sitzung wider.

(ty) Die AfD-Fraktion beklagt eine "unzureichende Debatten-Kultur" im Pfaffenhofener Kreistag. Aus der Sicht von Claus Staudhammer, Tobias Teich und Josef Robin spiegelt die Tagesordnung der morgigen Sitzung "diesen Mangel deutlich wider". Die AfD findet: Landrat Albert Gürtner (FW) "sollte sich der Kritik stellen und das Gremium Kreistag als eine Einrichtung aller Vertreter der Kreisbürger entsprechend würdigen". Unter anderem moniert die AfD den Umgang mit dem Antrag des bunten Bündnisses zu einem klimapolitischen Konzept für den Kreis: Die angedachten Belastungen aus diesem Forderungs-Katalog seien "dramatisch für die Bürger und den Landkreis", aber nicht für alle offen erkennbar formuliert. "Erst nicht über Absichten informieren, mit vorhandener Mehrheit beschließen lassen und dann zur Umsetzung schreiten. Ohne nötige und mögliche Diskussion", kritisiert die AfD: "Das ist kommunalpolitische Kultur, die spärlicher nicht geht."

Nach eigenem Bekunden sieht die Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) um Sprecher Staudhammer "Parallelen in den Verhaltens-Mustern des Pfaffenhofener Kreistags und des Stadtrats in Pfaffenhofen". Die Sitzungs-Kultur sei "auffällig ähnlich ausgeprägt", heißt es in einer aktuellen Presse-Mitteilung der AfD. "Wenig bis gar keine Debatten, auch zu wichtigen Themen. Die nicht-öffentlichen Debatten unter einigen wenigen Akteuren scheinen die politische Kultur zu dominieren."

Deutliche Kritik üben die AfD-Kreisräte an der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Kreistags-Gremiums. Der öffentliche Teil der Zusammenkunft beginnt um 15 Uhr in der Turnhalle des Schyren-Gymnasiums in Pfaffenhofen und wird wieder als Live-Stream im Internet übertragen (zu sehen auch auf der Landkreis-Homepage).

"Die Tagesordnung wird vom Landrat festgelegt und ist dominiert durch das aktuelle Thema Haushalt", so die AfD. "Wegen des historisch hohen Ausgaben-Volumens, das den Landkreis im Jahr 2022 und in den Folgejahren belasten wird, wäre hiermit allein eine Kreistag-Sitzung thematisch auszufüllen." Das perspektivische Potenzial von Einsparungs-Maßnahmen werde jedoch nicht berücksichtigt, findet die AfD.

"Vor allem fehlen entsprechende Beschluss-Vorschläge zur Eingrenzung der anhaltend hohen Ausgaben, um Steuer-Erhöhungen zu begrenzen oder zu vermeiden." Letztlich sollten, so heißt es weiter, die Gemeinden bei der Kreisumlage angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht übermäßig belastet werden. "Sonst droht den Unternehmen im Landkreis auch in ihren Gemeinden eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes, wie genau so vor kurzem in der Stadt Pfaffenhofen drastisch durchgesetzt."

"Völlig ohne Diskussion in den zuständigen Gremien", kritisiert die AfD außerdem, werde ein unter Tagesordnungspunkt 6 als Antrag der bunten Koalition (Freie Wähler, SPD, Bürgerliste, Grüne und ÖDP) bezeichnetes "Klimapolitisches Konzept für den Landkreis Pfaffenhofen" platziert. "Die angedachten Belastungen aus diesem Forderungs-Katalog sind dramatisch für die Bürger und den Landkreis", erklären Staudhammer & Co, "für alle offen erkennbar formuliert sind die Kernziele aus dem Tagesordnungspunkt 6 jedoch nicht."

Ein Vorwurf geht an die Adresse des SPD-Frontmanns: "Diese verbirgt Kreisrat Käser als Mitverfasser des Schriftstücks. Vielmehr bewirbt er sein Ziel, 100 Windräder im Landkreis aufzustellen, ausschließlich nur bei anderen Adressaten. Nicht öffentlich, nur intern." Zum Hintergrund: Große Klimaschutz-Offensive im Kreis Pfaffenhofen muss noch warten

Die AfD kommentiert zum Umgang mit diesem weitreichenden Antrag der bunten Koalition: "So eine Vorgehensweise vermeidet aufkeimende Widerstände in der Bevölkerung. Erst nicht über Absichten informieren, mit vorhandener Mehrheit beschließen lassen und dann zur Umsetzung schreiten. Ohne nötige und mögliche Diskussion." Und kritisiert: "Das ist kommunalpolitische Kultur, die spärlicher nicht geht." 

Ein nach Dafürhalten der AfD "äußerst fragwürdiger Aspekt" des Antrags, wenn der Inhalt in dieser Form angenommen werde, sei, "dass sich damit der Kreistag, der die Vertretung der Kreisbürger darstellt, weitestgehend der Gestaltung der Energiepolitik im Landkreis selbst entzieht". Dies, so das Fazit von Staudhammer, Teich und Robin, "kommt einer Entmachtung des Kreistages gleich, was so nicht hingenommen werden darf".

Der Tagesordnung für die morgige Kreistag-Sitzung fehlt aus Sicht der AfD ein Unterpunkt zum Sachstand des landkreisweiten öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). "Die Planungen hierzu sind weit fortgeschritten. Daher wäre ein Informations-Austausch in dem Gremium, da hier alle Kreisräte zusammenkommen, angebracht", heißt es in der Presse-Mitteilung. "Kenntnisse und ein Austausch über die geplanten Veränderungen der Schulanfangs-Zeiten, die Schüler und Eltern offensichtlich erwarten, wären von vorrangigem Interesse für die Räte und die betroffenen Bürger", so die AfD. "Nicht zuletzt bietet die Öffentlichkeit der Sitzung auch eine Möglichkeit, Transparenz zu geplanten Vorhaben herzustellen."

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