Mit dem umfangreichen Antrag des bunten Bündnisses soll sich erst einmal eine Arbeits-Gruppe befassen. Landrat Gürtner (FW) bremst Koalitions-Kollegen aus und rät der AfD, draußen weiter zu diskutieren.

(ty) Sichtlich schwer hat sich der Pfaffenhofener Kreistag in seiner gestrigen Sitzung mit weitreichenden Anträgen getan, die sowohl die Strukturen der Landkreis-Verwaltung als auch die Schwerpunkte der Landkreis-Politik künftig massiv und nachhaltig verändern könnten. Weder bei der Forderung der CSU nach einem Konzept-Gutachten bezüglich der Schaffung von "Kreiswerken" (wir berichteten), noch beim großen Antrag des bunten Bündnisses (FW, SPD, Grüne, Bürgerliste, ÖDP) zum Mega-Thema "Klimaschutz" (hier die Details) gab es letztendlich einen klaren Beschluss. Das dem Antrag der "Bunten" zugrunde liegende Papier soll – wie auch der Kreiswerke-Antrag – nunmehr erst einmal jeweils in einem Arbeits-Gremium behandelt werden, dem Kreisräte aus den Antrag stellenden Fraktionen, Bürgermeister aus dem Landkreis und Mitarbeiter der Verwaltung angehören. Mit dem Ziel, eine Beschluss-Vorlage für den Kreistag vorzubereiten.

Unter dem Motto "Gemeinsam Klima schützen!" hatte die bunte Koalition bekanntlich einen sehr umfangreichen Antrag in den Kreistag eingebracht. Nach dem Willen des Bündnisses soll die Landkreis-Verwaltung damit beauftragt werden, "gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung eine Klimaschutz-Strategie zu entwickeln sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auch im Landkreis Pfaffenhofen die Pariser Klimaschutz-Ziele einzuhalten und Klima-Neutralität bis 2040 zu erreichen". Binnen 18 Jahren also soll der Kreis "in schnellen, konkreten Schritten" sowie "überprüfbar und transparent" klimaneutral werden. Der Antrag, der auch den Appell "Es ist höchste Zeit, gemeinsam zu handeln!" enthält, stand am gestrigen Nachmittag auf der Tagesordnung der Kreistag-Sitzung.

Auf dem Weg zur Klima-Neutralität im Landkreis sieht das bunte Bündnis nach eigenem Bekunden sechs "notwendige Meilensteine und Grundlagen". Erstens soll es einen politischen Grundsatz-Beschluss nach dem Motto "Klima-neutraler Landkreis bis 2040" geben. Zweitens wird die Erarbeitung einer gemeinsamen landkreisweiten Klimaschutz-Strategie inklusive eines integrierten Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungs-Konzepts gefordert. Drittens soll eine "Landkreis-Klima-Allianz" gestartet werden. Viertens wird die Einführung einer Klimaschutz- und Energie-Agentur gefordert. Fünftens wollen die Koalitionäre ein "laufendes CO₂- und Energie-Monitoring" und sechstens soll eine interkommunale Auszeichnung für die "Klima-Kommune des Jahres" eingeführt werden.

Die Landkreis-Verwaltung hatte in der vorbereiteten Beschluss-Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt bereits unmissverständlich signalisiert, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte. Sie schlug "aufgrund der Komplexität des Antrags sowie auf Bitten der Bürgermeister und der einzubindenden Akteure" – hinsichtlich Kreisumlagen-Entwicklung und möglicher Kooperations-Projekte im interkommunalen Bereich – vor, ein Arbeits-Gremium zu bilden, um für den Kreistag eine Beschluss-Vorlage vorzubereiten. Dieser Arbeits-Gruppe sollen, so wurde ebenfalls von der Verwaltung vorgeschlagen, aus Vertretern der den Antrag stellenden Fraktionen und aus Vertretern des bayerischen Gemeindetags im Landkreis – also: Bürgermeistern – sowie der Landkreis-Verwaltung bestehen.

Dem Vernehmen nach hatten im Vorfeld vor allem einige Bürgermeister darauf gedrängt, diesen umfangreichen Antrag zunächst näher zu besprechen sowie im Hinblick auf befürchtete weitreichende finanzielle Konsequenzen – bis hin zu einer möglicherweise deutlichen Erhöhung der Kreisumlage – zu überprüfen. Außerdem will man die Aufgaben-Verteilung beziehungsweise Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis und den Gemeinden auf dem zu beackernden Themenfeld "Klimaschutz und Energie" erst noch näher besprechen, um möglichst schon vorab etwaige Meinungs-Verschiedenheiten bei der Umsetzung zu vermeiden. Jedenfalls wurde der Vorschlag der Verwaltung am Ende mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. Die lediglich drei Gegenstimmen kamen von der AfD.

AfD-Fraktions-Sprecher Claus Staudhammer hatte bereits beim vorherigen Tagesordnungspunkt, als es um das von der CSU beantragte "Kreiswerke"-Gutachten und letztlich ebenfalls um die Einrichtung einer Arbeits-Gruppe ging, gefordert, dass in diesem Arbeits-Gremium doch Vertreter aller Fraktionen sitzen sollten. Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) hatte sinngemäß erwidert, dass man das Thema ja dann gleich im gesamten Kreistags-Gremium diskutieren könne. Er warb klar für ein kleines Arbeits-Gremium, in dem nicht alle Fraktionen vertreten sind. Staudhammer reagierte darauf mit Unverständnis und attestierte der bunten Kreistags-Koalition sinngemäß, dass es offenbar mit der von ihr proklamierten Transparenz, Bürgerbeteiligung und Offenheit doch nicht so weit her sei.

Zu dem nun behandelten Klimaschutz-Antrag, der ebenfalls mit dem Ziel der Beschlussfassung auf der Tagesordnung und damit freilich auch zur Debatte stand, wollte Gürtner anscheinend keine Diskussion haben. Staudhammer verwies auf das klimapolitische Konzept des bunten Bündnisses, wonach im Kreis Pfaffenhofen jährlich 4,2 Milliarden Kilowattstunden durch erneuerbare, saubere Energieformen und Effizienz-Maßnahmen ersetzt werden sollen, bezeichnete das als "hehres Ziel" und fragte nach der möglichen Umsetzung. Zur Einordnung hätte er von SPD-Fraktions-Chef Markus Käser gerne gewusst, wieviel Energie zum Beispiel die Windkraft-Anlage der hiesigen Bürger-Energie-Genossenschaft (BEG) im "Lustholz" jährlich produziert. Gürtner ging schnell dazwischen und drohte Staudhammer gar damit, ihm das Wort zu entziehen, wenn er nun über Windräder reden wolle.

Auf Staudhammers Erwiderung, dass er sich doch auf den vorliegenden Antrag beziehe, meinte Gürtner, das sei keine Frage-Runde zur Strom-Erzeugung durch Windräder. AfD-Kreisrat Josef Robin erklärte, dass man seiner Rechnung nach zur Umsetzung des vom bunten Bündnis anvisierten Ziels die Energie-Erzeugung aus Windkraft versiebenfachen beziehungsweise die mit Hilfe von Photovoltaik-Anlagen verdoppelt müsste. Der bunten Kreistags-Koalition prophezeite er ein Ende mit der nächsten Wahl. Gürtner wollte anschließend aus den Reihen der AfD-Räte offenbar nichts mehr hören und proklamierte sinngemäß in deren Richtung: Wenn sie noch diskutieren wollten, dann sollten sie das draußen tun. 

Nicht durchsetzen konnten sich SPD-Frontmann Käser und FW-Fraktions-Chef Max Hechinger mit ihrem Wunsch, der Kreistag möge doch jetzt zumindest den Grundsatz-Beschluss "klima-neutraler Landkreis bis 2040" fassen und alles Weitere in der vorgeschlagenen Arbeits-Gruppe behandeln. "Das dürfte doch kein Problem sein", meinte Käser. Dafür warb auch Hechinger: "Dann ist der Pflock eingerammt, das Fundament gelegt." Diese Entscheidung stehe über allen weiteren Teil-Anträgen. Grundsätzliche Zustimmung signalisierte der Wolnzacher Bürgermeister Jens Machold (CSU), der auch darauf verwies, dass doch für ganz Bayern das Ziel gelte, bis zum Jahre 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Der Vohburger Rathaus-Chef Martin Schmid (SPD) betonte, dass doch vermutlich jeder dieses Ziel erreichen wolle. Miteinander, nicht gegeneinander – das sei das "Zauberwort". Und man möge doch nicht über Kleinigkeiten streiten.

"Wir haben die gleichen Ziele", bestätigte Gürtner mit Blick auf Bayern und den Landkreis. Den von seinen Koalitions-Kollegen Käser und Hechinger gewünschten Grundsatz-Beschluss stellte er letztlich aber gar nicht zur Abstimmung. So wurde am Ende, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eben beschlossen, dass der gesamte Antrag nun erst einmal in der Arbeits-Gruppe behandelt wird, die eine Beschluss-Vorlage für den Kreistag liefern soll. Spätestens, wenn dieses Riesen-Thema dann erneut auf der Agenda des Kreistags steht, wird es wohl zur General-Debatte kommen. Die angeblich von allen gewollte Klimaschutz-Offensive muss jedenfalls noch etwas warten.

Ausführlicher Bericht zum Antrag der bunten Koalition:

Bunte Koalition will großes Klimaschutz-Programm für den Landkreis Pfaffenhofen

Weitere Berichte aus der gestrigen Sitzung:

Sitzungen des Pfaffenhofener Kreistags auch weiterhin per Live-Stream zu sehen

"Kreiswerke Pfaffenhofen": CSU-Vorstoß beschäftigt jetzt ein eigenes Gremium