Interessen-Gemeinschaft von Bund Naturschutz, ÖDP und GfG fordert: "Stoppt den Flächenfraß." Zweites Bürgerbegehren gegen Änderung der Umgehungsstraßen-Trasse.

(ty) Eine Interessen-Gemeinschaft aus Bund Naturschutz, ÖDP und der Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) will das rund 38 Hektar große Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" verhindern, das vor den Toren von Pfaffenhofen entstehen soll, und wendet sich in diesem Zusammenhang auch gegen eine Änderung der Trassenführung für die geplante Umgehungsstraße. Gestartet wurden deshalb zwei Bürgerbegehren unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet Kuglhof II" und "Keine Straße durch den Schindelhauser Forst". Seit mehreren Wochen werden Unterschriften gesammelt. Sollten sich jeweils genügend Unterstützer finden und die Zulässigkeit festgestellt werden, dann käme es letztlich zum Bürgerentscheid und alle stimmberechtigten Pfaffenhofener hätten das Wort. Und genau darum geht es der Interessen-Gemeinschaft auch: Solch wichtige Entscheidungen sollten aus ihrer Sicht nicht nur von einigen Politikern getroffen werden.

Wie berichtet, ist am Kuglhof die Erweiterung des bereits bestehenden Gewerbe-Gebiets geplant. Der Planungs-, Bau- und Umwelt-Ausschuss des Stadtrats hatte bekanntlich im September dieses Jahres einhellig – übrigens mit Zustimmung von ÖDP-Mann Richard Fischer – beschlossen, dass ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll. "Das Besondere daran sind verpflichtende Kriterien für Nachhaltigkeit und Artenschutz, die weit über das Übliche hinausgehen", hieß es aus dem Rathaus. 

Die Planungen sehen den Angaben zufolge den Satzungs-Beschluss für den Bebauungsplan für Anfang des Jahres 2024 vor. Danach wäre die Erschließung in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen. Erste Unternehmen könnten sich dann im westlichen Teil ab dem Jahre 2025 ansiedeln. Die Stadtverwaltung hat nach eigenem Bekunden beim staatlichen Bauamt in diesem Zusammenhang eine Veränderung des Trassen-Verlaufs für die geplante Umgehungsstraße erreicht, damit das Areal nicht zerschnitten wird.

Die Interessen-Gemeinschaft "Stoppt den Flächenfraß – kein Gewerbe-Gebiet Kuglhof II – keine Straße durch den Schindelhauser Forst!" sieht diese Vorhaben höchst kritisch und hat eben deshalb zwei Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Vor allem während des Pfaffenhofener Wochenmarkts auf dem Hauptplatz informieren die Mitglieder der Interessen-Gemeinschaft seither regelmäßig über ihre Standpunkte und Argumente und sammeln Unterschriften. In den ersten beiden Wochen seien bereits 600 Unterschriften zusammengekommen, hieß es Ende Oktober.

Laut heutigem Stand lägen für die beiden Bürgerbegehren 1121 beziehungsweise 1049 Unterschriften vor, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung. Man gehe von jeweils 1700 erforderlichen Unterschriften aus, um jeweils einen Bürgerentscheid erwirken zu können. Mindestens bis Ende November soll deshalb an jedem Markttag auf dem Hauptplatz weiter um Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren geworben werden, "die sich gegen den geplanten Flächenfraß beim Gewerbe-Gebiet Kuglhof II und gegen die damit in Zusammenhang stehende Trassen-Verlegung der Südumgehung durch den Schindelhauser Forst wenden".

Wenngleich die Interessen-Gemeinschaft nach eigenem Bekunden auch Unterstützung aus Nachbar-Gemeinden erhält, weist sie darauf hin, dass im Zuge der Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen nur Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Pfaffenhofen und den Ortsteilen gültig sein können. Außerdem stellen die Verantwortlichen ausdrücklich klar, dass sie nicht die Umgehungsstraße verhindern wollen, sondern sich nur gegen die geänderte Trassen-Führung wenden.

"Kein Gewerbe-Gebiet Kuglhof II"

Das eine Bürgerbegehren steht unter dem offiziellen Titel "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet Kuglhof II". Die konkrete Frage auf den Unterschriften-Listen dazu lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen alle Planungen für ein weiteres Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II' an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?"

Die Interessen-Gemeinschaft sammelt nach eigenem Bekunden weiterhin Unterschriften auf dem Pfaffenhofener Wochenmarkt. 

Zur Begründung heißt es: "Jede unversiegelte Fläche ist eine Kostbarkeit. Boden ist ein endliches Gut. Mit dem geplanten fast 38 Hektar großen neuen Gewerbe-Gebiet am Kuglhof verlieren wir wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche; Lebensräume werden unwiederbringlich zerschnitten, das heimatliche Landschaftsbild beeinträchtigt und auch die Luftschadstoff- und CO₂-Emissionen steigen. Das Verkehrs-Aufkommen erhöht sich und die Anwohner werden dadurch zusätzlich belastet. Im Sinne der Generationen-Gerechtigkeit müssen Fragen der Ökologie eine größere Gewichtung erhalten. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer so bedeutenden und umfassenden Maßnahme die entscheidende Stimme bekommen."

"Keine Straße durch den Schindelhauser Forst"

Das zweite Bürgerbegehren steht unter dem Motto: "Keine Straße durch den Schindelhauser Forst". Die Frage auf den Unterschriften-Liste dazu lautet im Wortlaut: "Sind Sie dafür, dass der Stadtrat bezüglich der Trassenführung für die Südumgehung bei seinem Beschluss vom 23. Oktober 2014 bleibt und dadurch verhindert, dass das Naherholungsgebiet Schindelhauser Forst durchschnitten wird?"

Zur Begründung heißt es hier: "2014 beriet der Stadtrat über die Trassenführung für die geplante südliche Umgehungsstraße. Dabei sprach er sich fast einstimmig für die Variante 1 aus, auch weil diese die geringsten Eingriffe in die Natur verursacht. Nun soll die Trasse verlegt werden, um ein zirka 38 Hektar großes Gewerbe-Gebiet zu ermöglichen. Die neue Trassenführung durchschneidet jedoch den Wald und trennt ein Stück des beliebten Erholungsgebiets ab. Wald wird in Zeiten der Klimakrise immer wichtiger und ist besonders schutzbedürftig. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage die entscheidende Stimme bekommen."

"Wenn wir uns die Äcker anschauen, die laut Bürgermeister unter biologischen Gesichtspunkten keine allzu hohe Wertigkeit besitzen, dann ist es schon klar, dass es da Luft nach oben gibt", sagt Christine Janicher-Buska vom Bund Naturschutz. "Aber wir haben recherchiert. Die Bodenwertzahlen der Äcker hier liegen durchgehend zwischen 65 und 72 Punkten. Diese Werte gelten als hoch. Das ist fruchtbarer Boden." Auf diesem Boden ließen sich ihren Worten zufolge Humus als CO₂-Speicher aufbauen und hochwertige Lebensmittel produzieren. "Die Boden-Allianz der Stadt weiß, wie das geht", betont Janicher-Buska und kritisiert: "Stattdessen soll dieser fruchtbare Boden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und mit Beton und Asphalt versiegelt werden. Zunehmende Bebauung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen führen zu einer Verknappung von Ackerland."

"Ackerboden wird auf dem Markt wie ein Produkt gehandelt. Aber er ist kein Produkt", proklamiert Bernhard Ugele von der ÖDP. "Er kann nicht produziert werden. Er ist ein Geschenk, das wir vernünftig und verantwortungsbewusst verwalten sollten und nicht verschwenderisch verbrauchen dürfen. Nur freies Ackerland erhält uns unsere Freiheit." Ugele fragt: "Von welchen Äckern sollen unsere Enkel essen?" Selbstversorgung und regionale Versorgung mit Lebensmitteln werde in Krisenzeiten immer wichtiger. "Wir essen jetzt schon immer mehr von fremden Äckern und machen uns abhängig von Lieferungen aus dem Ausland. Dabei schwinden aufgrund der Klimakrise weltweit die Erträge. Es braucht Jahrtausende, bis neuer fruchtbarer Boden entsteht."

"Wir lehnen das Gewerbe-Gebiet Kuglhof II und die Zerschneidung des Schindelhauser Forstes durch die Südumgehung nach Abwägung der Handlungsfelder Ökologie, Soziales und Wirtschaft der Agenda 2030 entschieden ab", erklärt Manfred "Mensch" Mayer, der für die GfG im Stadtrat sitzt. "Die Grenzen des Größen-Wachstums sind unserer Auffassung nach für Pfaffenhofen längst erreicht. Deshalb gilt es konsequent, keinen weiteren Flächenfraß zu verursachen." Er kritisiert: "Sogar die gesetzlich geforderte Ausgleichsfläche, die eigentlich sowieso nur einem Taschenspielertrick gleichkommt, lagert die Stadt noch dazu in die Nachbar-Gemeinde Schweitenkirchen aus. Dabei hätten wir genügend städtische Flächen, die einen umfassenden Ausgleich im Biologischen benötigen." Mayer mahnt: "Unsere Verantwortung besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft gesunder Boden in ausreichendem Maße zur Verfügung steht."

Als offizielle Vertreter und Sprecher für die beiden Bürgerbegehren fungieren Christiane Janicher-Buska, Bernhard Ugele und Manfred "Mensch" Mayer. Als Stellvertreterin ist Agnes Bergmeister auf den Unterschriften-Listen aufgeführt. "Die Gewerbe-Entwicklung sinnvoll steuern und lenken, ist eine wichtige Zukunfts-Aufgabe – nicht nur jeder einzelnen Gemeinde, sondern im regionalen Zusammenhang", sagt sie und fordert: "Es muss auch bei den Kommunen ein Umdenken geben, weg vom Kirchturm-Denken und einer ewigen Wachstums-Philosophie, denn die Fläche ist endlich." Sie fragt sich: "Braucht ein lebenswertes, lebhaftes und prosperierendes Pfaffenhofen wirklich diesen fast 40 Hektar ausufernden Flächenfraß?"

Zum Hintergrund:

Pfaffenhofen will 38 Hektar zusätzliche Industrie- und Gewerbe-Flächen schaffen