Minus aus dem laufenden Betrieb steigt laut Wirtschafts-Plan heuer auf 17,7 Millionen Euro und erreicht damit ungekannte Dimensionen. CSU nimmt Landrat Gürtner (FW) in die Pflicht, Kreistags-Mehrheit will aber Gutachten abwarten.

Von Tobias Zell

Die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg gerät immer tiefer in die roten Zahlen. Wie am gestrigen Montag in einer Sondersitzung des Pfaffenhofener Kreistags erklärt wurde, wird für das vergangene Jahr mit einem Defizit in Höhe von 11,8 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb gerechnet. Der Wirtschafts-Plan für heuer, der mehrheitlich verabschiedet wurde, sieht einen operativen Fehlbetrag von 17,7 Millionen Euro vor. Die CSU-Fraktion versagte diesem Zahlenwerk die Zustimmung, nahm Landrat Albert Gürtner (FW) als Vorsitzenden des Klinik-Aufsichtsrats in die Pflicht, forderte die rasche Einleitung von strukturellen Maßnahmen und sprach sich angesichts der Besorgnis erregenden Defizit-Entwicklung gegen ein "Weiter so" aus. Die Mehrheit des Kreistags möchte allerdings erst einmal das Gutachten zur künftigen Krankenhaus-Struktur für die Region abwarten, das im Herbst vorliegen soll. Die Debatte war auch geprägt von einer gewissen Ratlosigkeit, von Allgemeinplätzen und dem "Prinzip Hoffnung".

Christian Degen hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Nachfolge von Peter Lenz als Klinik-Geschäftsführer angetreten. Lenz war nur wenige Monate im Amt, agierte nicht unumstritten und bat schließlich aus gesundheitlichen Gründen um seine Abberufung. Degen, eigentlich am Pfaffenhofener Landratsamt beschäftigt, war bereits im Jahr 2018 in der Klinik-Geschäftsführung tätig. Seine Rückkehr ins Krankenhaus-Management kam nicht ganz überraschend: Er galt als Wunsch-Kandidat vieler einflussreicher Landkreis-Politiker. Auch in der gestrigen Sitzung des Pfaffenhofener Kreistags wurde ihm wieder das Vertrauen ausgesprochen. Degen berichtete über die Situation an den beiden Krankenhäusern und die Geschäfts-Entwicklung.

Rekord-Defizit

Der Wirtschafts-Plan für das vergangene Jahr hatte ein Defizit aus dem laufenden Betrieb in Höhe von knapp 10,6 Millionen Euro vorgesehen. Zwischenzeitlich war von einem Minus in einer Größenordnung von 12,4 Millionen Euro ausgegangen worden. Gestern erklärte Degen, dass laut jüngster Prognose mit einem operativen Fehlbetrag von 11,8 Millionen Euro gerechnet wird – das würde eine Verschlechterung um gut 1,2 Millionen Euro im Vergleich zum Wirtschafts-Plan sowie den nächsten Defizit-Rekord bedeuten. Und für heuer wird sogar mit einem noch deutlich höheren Minus gerechnet.

Laut dem neuesten Wirtschafts-Plan wird für das aktuelle Jahr von einem Minus von 17,7 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb ausgegangen. Erträgen von 75,2 Millionen Euro stehen Personal-Kosten von 59,5 Millionen Euro sowie Sachkosten und sonstige Aufwendungen von 33,4 Millionen Euro gegenüber. Sollte das so eintreffen, dann würde sich der operative Jahresfehlbetrag um weitere 5,9 Millionen Euro erhöhen und die Ilmtalklinik-Gesellschaft würde sich tiefer in den roten Zahlen befinden als jemals zuvor. Allerdings steht sie damit keineswegs alleine da.

Finanzielle Pflegefälle

Degen verwies auf Informationen von "Klinik-Kompetenz Bayern" (KKB). Zu diesem Verbund gehören nach eigenen Angaben im Freistaat insgesamt 64 Häuser von 33 verschiedenen Trägern, die zusammen auf 13 795 Krankenhaus-Betten und 160 Reha-Betten kommen. Sie beschäftigen unterm Strich rund 41 500 Mitarbeiter und zählen jährlich 1,4 Millionen Patienten. Laut KKB werden 90 Prozent der Klinik-Träger für das vergangene Jahr ein negatives Finanz-Ergebnis ihrer Krankenhäuser zu verzeichnen haben. "Aufgrund der zunehmend verschlechterten Rahmenbedingungen im Jahr 2023 plant aktuell keine Klinik der KKB mehr mit einem positiven Jahresergebnis, sondern im Gegenteil mit einem kumulierten Defizit von fast 300 Millionen Euro", heißt es in einem Positionspapier der KKB.

Zurück zur Ilmtalklinik: Im Vergleich zum erwarteten Ergebnis für 2022 sieht der Wirtschafts-Plan für heuer Erträge in nahezu identischer Größenordnung vor. Bei den Personal-Kosten steht für dieses Jahr eine Zunahme um 8,6 Millionen Euro. Das liegt an Tarif-Steigerungen und an der geplanten Erhöhung der Mitarbeiter-Zahl. Im ärztlichen Bereich wird laut Degen mit zwölf zusätzlichen Vollzeitkräften gerechnet – begründet unter anderem durch geänderte tarifliche Vorschriften, die es einzuhalten gilt. Im Pflege- und Funktions-Dienst wären laut Degen im Idealfall 50 zusätzliche Vollkräfte erforderlich, um alle Planbetten in Pfaffenhofen und Mainburg betreiben zu können. Bei den Sachkosten und anderen Aufwendungen wird optimistisch mit einem Rückgang um 2,9 Millionen Euro gerechnet.

Kosten nicht aufzufangen

Allerdings könnte sich zwischen den Personal- und Sachkosten eine größere Verschiebung ergeben. Denn sollten die erhofften neuen Vollzeitkräfte nicht direkt von der Ilmtalklinik-GmbH eingestellt werden können, dann müssten sie indirekt über so genannte Arbeitnehmer-Überlassungen geholt werden. Und die Ausgaben dafür liefen dann buchhalterisch gesehen unter Sachkosten. Von den gestiegenen Energie-Kosten bleiben auch die Ilmtalkliniken nicht verschont: Hier rechnet Degen im Vergleich zum vergangenen Jahr für heuer mit einem Anstieg um gut eine Million Euro. Jedenfalls können seinen Worten zufolge die Erhöhungen auf der Ausgaben-Seite nicht nur Leistungs-Steigerungen aufgefangen werden.

Das Defizit aus dem laufenden Betrieb haben bekanntlich die beiden Gesellschafter der Klinik-GmbH, der Kreis Pfaffenhofen und der Kreis Kelheim, alljährlich entsprechend ihrer Anteile zu decken. Dabei hatte es 2021, rückwirkend zum Jahresbeginn, eine deutliche Änderung bei der Aufteilung der Gesellschafter-Anteile gegeben. Dadurch verschob sich die Verteilung von 85 Prozent (Kreis Pfaffenhofen) zu 15 Prozent (Kreis Kelheim) auf jetzt 73 Prozent (Kreis Pfaffenhofen) zu 27 Prozent (Kreis Kelheim). Angesichts eines operativen Defizits von mittlerweile jährlich über zehn Millionen Euro ist der Unterschied zwischen der alten und neuen Verteilung nicht nur bemerkenswert, sondern millionenschwer. Wie massiv sich die finanzielle Situation über die Jahre entwickelt hat, zeigt die Aufstellung am Ende dieses Beitrags; die Zahlen wurden unserer Redaktion aus dem Pfaffenhofener Landratsamt und von der Klinik-GmbH übermittelt. 

"Dramatisches Ausmaß"

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und angesichts der jetzt präsentierten Zahlen stellte Martin Rohrmann für die CSU-Fraktion den Antrag, den von der Klinik-Geschäftsführung – die das volle Vertrauen genieße – vorgestellten Wirtschafts-Plan für 2023 nicht zu verabschieden. Denn: Ein "Weiter so" könne es nicht geben, ein Warten auf das Regional-Gutachten und auf etwaige Gesetzes-Änderungen zur Krankenhaus-Finanzierung sei nicht ausreichend. Das jährliche Defizit habe ein "dramatisches Ausmaß" erreicht; zu finanzieren sei das letztlich von den Landkreis-Gemeinden. Die CSU, so Rohrmann, stehe zum Erhalt der Ilmtalklinik in der bisherigen Trägerschaft und wolle Sicherheit für das Krankenhaus-Personal.

Strukturelle Maßnahmen müssen aus Sicht der Christsozialen schnellstmöglich in Angriff genommen werden, forderte Rohrmann mit Verweis auf diverse Gutachten zur Ilmtalklinik-GmbH, deren Inhalt nur in überschaubarem Umfang umgesetzt wurde. Diesbezüglich nahm er Landrat Gürtner als Chef des Aufsichtsrats in die Pflicht. Die Auslastung der beiden Krankenhäuser sei kaum mehr zu verbessern. Oder anders gesagt: "Wir zahlen bei jeder OP drauf." Die steigenden Ausgaben könnten nicht ausgeglichen werden. Deshalb seien "eigene Maßnahmen zu ergreifen". Gürtner wurde von der CSU dazu aufgefordert, im Aufsichts-Gremium für die Ergreifung von strukturellen Veränderungen zu sorgen. Dabei müssten auch die Gewinne beziehungsweise Verluste einzelner Abteilungen betrachtet werden.

Polemik vom Landrat

Landrat Gürtner attestierte Rohrmann, der ebenfalls Mitglied des Klinik-Aufsichtsrats ist, ein "toll vorgelesenes Statement" und flüchtete sich weiter in Polemik: Wirtschaftlichkeits-Berechnung bei jedem Patienten. Im Aufsichtsrat sei noch kein konkreter Vorschlag dazu gekommen, welche Abteilungen man zumachen solle. Michael Franken (Bürgerliste), der Bürgermeister von Reichertshofen, zeigte sich "besorgt" über die finanzielle Situation der Ilmtalkliniken, und stellte fest: "Wir haben kein Leistungs-Problem, sondern ein Kosten-Problem." Außerdem gab er zu bedenken, dass ein hohes Defizit nicht automatisch eine gute Versorgung und ein gutes Gesundheits-System bedeute.

Es sei an der Zeit, zu erkennen, dass härtere Einschnitte nahen, so Franken weiter. Seiner Ansicht nach ist es eine gefährliche Strategie, wenn sich die Kliniken in der Region gegenseitig die Patienten abwerben, um mehr Operationen durchführen zu können. Nach seinem Dafürhalten werden starke Veränderungen nötig sein. Und unbedingt hält auch er strukturelle Veränderungen für erforderlich. Klinik-Geschäftsführer Degen wies darauf hin, dass laut dem bayerischem Krankenhaus-Plan gewisse Fachabteilungen zwar vorgehalten werden müssten – dass man aber darüber reden könne, in welcher Form. Zugleich warb er diesbezüglich für eine regionale Abstimmung.

"Ein Weiter-so kann es nicht geben"

Reinhard Heinrich (CSU), Mitglied des Klinik-Aufsichtsrats und ehemaliger Bürgermeister von Reichertshausen, lobte Degen für seine Arbeit und seine klare Kommunikation. Das für heuer prognostizierte Gesamt-Defizit von insgesamt fast 20 Millionen Euro – inklusive Brandschutz-Maßnahmen, Instandhaltungen, Sonderausgaben und Regional-Gutachten – droht aus der Sicht von Heinrich auch für die Zukunft oder steigt sogar weiter. Er erinnerte an Landkreis-Ausgaben zum Beispiel für ÖPNV und Schulen und unterstrich, dass die Finanzmittel dafür über die Kreis-Umlage von den Gemeinden kommen. Für sehr viel Geld habe man Gutachten zur Ilmtaklinik machen lassen, aber die Vorschläge daraus nicht in Angriff genommen. "Ein Weiter-so kann es nicht geben", so seine Botschaft: Man brauche den Start von strukturellen Maßnahmen.

Gürtner blieb in der Sache allgemein: Wichtig sei eine gute, wohnortnahe Gesundheits-Versorgung, proklamierte er und warb dafür, das Regional-Gutachten abzuwarten. Franz Niedermayr (FDP) verwies darauf, dass das Defizit der Ilmtalklinik-GmbH in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist: Mit den nun im Raum stehenden 20 Millionen Euro habe er ein Problem – zumal er keinen Weg der Verbesserung sehe. Kreisrat Werner Hammerschmid (SPD), der im Klinik-Aufsichtsrat sitzt, zeigte in seiner Wortmeldung das Dilemma auf.  

Zu teuer?

Sicherheit, Bildung und Gesundheit – das seien für ihn wichtigsten Dinge, die man deshalb auch nicht in Frage stellen sollte. Einerseits räumte Hammerschmid ein, dass die Ilmtalklinik-GmbH zu teuer sei und dass man "natürlich" einsparen müsse. Andererseits wertete er den CSU-Vorstoß als Infragestellung der Klinik und mahnte, man dürfe die Fachrichtungen in den beiden Krankenhäusern nicht gegeneinander ausspielen. Landrat Gürtner ergänzte plakativ, dass man Gesundheits-Versorgung nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten sollte, und warnte vor einem Schnellschuss. 

Martin Schmid (SPD), Bürgermeister von Vohburg und Sprecher aller Rathaus-Chefs im Kreis Pfaffenhofen, wies darauf hin, dass das Defizit der Ilmtalkliniken am Ende von den Kommunen ausgeglichen werden müsse. Es könne nicht Sinn und Zweck des Landkreises sein, dass Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten. Er forderte, dass die freiwilligen Ausgaben des Landkreises dargelegt und hinterfragt werden. Darüber soll seiner Ansicht nach dann im Kreise der Bürgermeister diskutiert werden, nicht allerdings im Kreistag. Bezüglich der Klinik kommentierte Schmid: "Wir diskutieren im Kreis herum." Erst brauche man das Regional-Gutachten. Zudem vertrat er die Ansicht, dass der Kreistag eigentlich gar nicht zuständig sei für den Wirtschafts-Plan der Klinik. 

"Erinnerungs-Lücken"

Landrat Gürtner verwies auf die vergleichsweise niedrige Kreis-Umlage im Landkreis Pfaffenhofen und kündigte an, dass man die freiwilligen Leistungen des Landkreises gerne auflisten und diskutieren könne. Was die Klinik angeht, würde er gerne auf das Konzept für die Region warten. Rohrmann (CSU) kritisierte noch einmal ausdrücklich, dass strukturelle Vorschläge aus bisherigen Gutachten nicht realisiert worden seien. Das müsse angepackt werden. Gürtner warf Rohrmann daraufhin "Erinnerungs-Lücken" vor.

Michael Franken bezeichnete das von verschiedenen Seiten zum Klinik-Defizit immer wieder abgegebene Statement "Das muss es uns wert sein" als "gefährliche Pauschal-Aussage". Sie würde seiner Ansicht nach nämlich jegliche Kosten-Entwicklung legitimieren. Es gehe aber um Steuergelder. Die im vergangenen Jahr erreichte Leistungs-Steigerung an der Ilmtalklinik-GmbH sei angesichts der erforderlichen Honorarkräfte auch teuer erkauft worden. Das müsse schon kritisch hinterfragt werden.

"Keine Totengräber-Stimmung verbreiten"

Gürtner ließ sich zur Sache weiterhin nicht näher ein und beließ es bei allgemeinen Aussagen. Sinngemäß erklärte er etwa, man habe ja kranke Menschen behandelt und nicht Leute auf der Straße eingesammelt und in die Klinik gebracht. Alle wollten das Krankenhaus in kommunaler Hand, betonte er. Für die Angestellten gab es aus seinem Munde ein Lob. Man möge bezüglich der Ilmtalklinik "keine Totengräber-Stimmung verbreiten", mahnte er, und man sollte auch nicht auf den letzten Euro schauen.

Reinhard Heinrich wehrte sich gegen Gürtners Darstellung: Die CSU-Mitglieder haben im Klinik-Aufsichtsrat eben nicht immer zugestimmt, so Heinrich. Man wolle eine Überprüfung der Strukturen auf Grundlage der teuren Gutachten. Werner Hammerschmid wollte betont wissen, dass sehr wohl Punkte aus Gutachten umgesetzt worden seien. Josef Robin (AfD) forderte mit Verweis auf die Ansage von Martin Schmid, dass über die freiwilligen finanziellen Leistungen des Landkreises eben nicht nur im Kreise der Bürgermeister gesprochen werden sollte, sondern auch im Kreistags-Gremium. Gürtner entgegnete, diese Informationen seien im Haushaltsplan nachzulesen.

Schließung von Klinik-Abteilungen?

Max Hechinger (FW) versicherte, dass im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH, dem er selbst angehört, intensiv diskutiert wird. Gesundheit sei nicht mit Geld aufzuwiegen, betonte er, räumte aber angesichts der finanziellen Entwicklung zugleich ein, dass man so nicht weitermachen könne. Auch seine Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Gutachten zur künftigen Klinik-Landschaft in der Region. Er appellierte diesbezüglich bereits jetzt an die Mitglieder des Pfaffenhofener Kreistags, die Hand auch dann zu heben, wenn es um die Schließung von Krankenhaus-Abteilungen gehe – denn ohne die Bereitschaft dazu könne man das Gutachten gleich wieder abbestellen. 

Am Ende ging es ein bisschen durcheinander. Die CSU wollte über ihren Antrag auf Nicht-Verabschiedung des Klinik-Wirtschafts-Plans für dieses Jahr abgestimmt wissen. Gürtner befand, dieser sei nicht rechtzeitig eingegangen. Heinrich konterte, der Antrag sei in der Sitzung mündlich gestellt worden. Schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, dass der CSU-Antrag nicht behandelt wird. Weiter wollte Gürtner sich mit dem Vorstoß der Christsozialen dann auch nicht mehr befassen, er sprach von "Affen-Zirkus". Letztlich wurde der diesjährige Wirtschafts-Plan für die Ilmtalklinik-GmbH mehrheitlich vom Pfaffenhofener Kreistag genehmigt.

Operatives Jahres-Ergebnis der Ilmtalklinik-GmbH in den vergangenen Jahren:

2005: + 500 000 Euro
2006: + 65 000 Euro
2007: + 95 000 Euro
2008: + 170 000 Euro
2009: + 430 000 Euro
2010: + 252 000 Euro
2011: – 480 000 Euro
2012: – 1,6 Millionen Euro
2013: – 4,0 Millionen Euro
2014: – 3,1 Millionen Euro
2015: – 5,2 Millionen Euro
2016: – 4,8 Millionen Euro
2017: – 4,5 Millionen Euro
2018: – 4,2 Millionen Euro
2019: – 4,9 Millionen Euro
2020: – 6,5 Millionen Euro
2021: – 9,6 Millionen Euro
2022: – 11,8 Millionen Euro (jüngste Prognose)
2023: – 17,7 Millionen Euro (Wirtschafts-Plan)