In Münchsmünster sprach er unter anderem über die Ilmtalklinik-GmbH, den ÖPNV sowie das künftige Kommunal-Unternehmen für Energie und Infrastruktur.
(ty) Über aktuelle Themen und Entwicklungen des Landkreises Pfaffenhofen hat Vize-Landrat Karl Huber (Bürgerliste) kürzlich bei der CWG in Münchsmünster referiert. Der CWG-Vorsitzende Armin Geisse begrüßte dazu neben Bürgermeister Andreas Meyer (CWG) und einigen Mitgliedern des Gemeinderats auch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Huber ging zunächst auf die wichtige Rolle der nördlichsten Landkreis-Gemeinde ein. Dank ihrer auf die Einwohner bezogen überproportional hohen Steuer- und Umlagekraft sei die Kommune wegen ihrer wirtschaftlichen Stärke eine wichtige Stütze im Finanz-System des Landkreises.
"Der Gemeinde Münchsmünster geht es sehr gut, die Infrastruktur ist bestens und der Ort hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt", attestierte Huber. Er lobte in diesem Zusammenhang insbesondere die weitsichtigen Entscheidungen von Bürgermeister Andreas Meyer und des Gemeinderats. Die Infrastruktur sei "top" und der Wohnungsbau "sehr dynamisch", so der Vize-Landrat. Sein Fazit: "Münchsmünster ist gefragt." Bei den Landkreis-Themen ging Huber insbesondere auf die Bereiche Gesundheitswesen, Energie, Bildung, Bauen und Wohnen sowie auf das Thema Migration und Asyl ein.
Beim Gesundheitswesen steht vor allem die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg im Fokus. Die Klinik habe heuer einen Zuschuss-Bedarf in Höhe von insgesamt fast 20 Millionen Euro, wovon 73 Prozent vom Kreis Pfaffenhofen zu tragen seien (Lesen Sie dazu auch: Defizit-Drama um die Ilmtalklinik-GmbH: Ratlosigkeit, Forderungen, Hoffnungen). Den Rest übernehme der Nachbar-Landkreis Kelheim, der über das Krankenhaus in Mainburg an der Ilmtalklinik-Gesellschaft beteiligt ist. Ein so genanntes Regional-Gutachten, das den Status und die künftige Entwicklung aller Kliniken in der Region betrachte, solle Klarheit über notwendige strukturelle und funktionale Reformen bringen, so Huber. Lesen Sie dazu: Konzept für neue Struktur der regionalen Klinik-Landschaft in Auftrag gegeben
Beim Thema Energie scheiden sich aus Sicht von Huber derzeit die Geister. "Die hohen Energiepreise belasten die Bürger und man weiß noch nicht, wie es weitergeht." Der nächste Winter komme bestimmt und die Krise sei noch lange nicht überwunden – weder im Hinblick auf den Ukraine-Krieg noch im Hinblick auf den Klimawandel. In der Bevölkerung gebe es viel Unmut über die "Zwangs-Maßnahmen" der Bundesregierung, insbesondere was den Heizungs-Austausch in Wohngebäuden betreffe. Diesbezüglich stecke der Teufel im Detail, weil es im Einzelfall zum Teil unmöglich sei, die Heizung in Gebäuden ohne größeren baulichen und finanziellen Aufwand umzurüsten – unabhängig davon, ob es sich um Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser handele. Die Herausforderung und die Belastung für die Eigentümer werde riesengroß werden, prophezeit Huber.
Die Bundesregierung verlange von den Kommunen, dass diese sich stärker in die regenerative Energie-Gewinnung einbrächten. Einige Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen seien diesbezüglich schon "gut unterwegs", findet Huber. Um in diesen Bereich eine gewisse Dynamik zu bringen, habe der Landkreis beschlossen, ein Kommunal-Unternehmen für Energie und Infrastruktur aus der Taufe zu heben. Dieses solle zusammen mit den Gemeinden in dem Bereich der erneuerbaren Energien einen kräftigen Schub bringen – vor allem bei der Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, bei der Intensivierung der Bürger-Beteiligung und generell bei der Regionalisierung von Stromerzeugung und Stromverteilung.
In Sachen Mobilität gebe es beim Landkreis eine bereits fertig gestellte Machbarkeits-Studie, deren Weiterentwicklung in einem Nahverkehrs-Plan enden werde. Dieser solle eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Pfaffenhofen bringen. Die Einführung von zusätzlichen großen und kleinen Bussen, die zu weiteren Beförderungs-Möglichkeiten im Landkreis führen, werde jedoch "einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordern", so der Vize-Landrat. Man müsste sich daher sehr genau überlegen, wie das Finanzierungs-System aussehe. Letztendlich müssten die Landkreis-Gemeinden die Mehrausgaben über die Kreisumlage bezahlen. Die Rede sei dabei von mehreren Millionen Euro.
Der Münchsmünsterer Bürgermeister Andreas Meyer, der für die Bürgerliste im Kreistag sitzt, plädierte hier für ein "Verursacher-Prinzip". Demnach sollen die Kommunen die Linien bezahlen, die sie bestellen beziehungsweise beantragen. Ein Teil der Ausgaben könne wiederum durch staatliche Zuschüsse refinanziert werden. Meyer vertritt die Ansicht, dass der Landkreis insbesondere das System koordinieren und darauf achten solle, dass es laufe. Ansonsten könne es schwierig sein, für ein solches System eine Mehrheit zu finden und es nachhaltig zu finanzieren. Außerdem bat Meyer darum, seine Gemeinde beim Widerstand gegen die Polder-Planung im Norden der Gemeinde zu unterstützen.
