Kurznachrichten, Termine und Notizen für den Landkreis Pfaffenhofen und Umgebung

B16-Ausbau-Gegner haben gewählt

(ty) Bei der diesjährigen Mitglieder-Versammlung des Vereins "Lebenswertes Manching – Stopp B16-Ausbau" stand nicht nur ein umfassender Rückblick auf die Aktivitäten in den vergangenen Monaten, sondern auch die Neuwahl des Vorstands-Gremiums. Der Verein, der aktuell 215 Mitglieder zählt, wird demnach auch weiterhin von den beiden Vorsitzenden Margaretha Bauernfeind und Johanna Huber geführt (Foto oben). Kassier bleibt Waldemar Bauer. Unterstützt werden sie von Schriftführer Thomas Köll sowie den Beisitzern Klaus Hüller, Christian Schneele und Andreas Küfe. Das Hauptanliegen des Vereins ist es nach wie vor, sich zur Wehr zu setzen gegen den geplanten "autobahn-ähnlichen" Ausbau der B16 zwischen der A9-Anschlussstelle bei Manching und Neuburg/Donau. 

Margaretha Bauernfeind führte zunächst aus, welche Aktionen und Veranstaltungen der Verein zuletzt durchgeführt hat. So konnten sich die gut 30 anwesenden Mitglieder nochmals über die erste Radl-Demo auf der B16 mit knapp 300 Pedalrittern informieren sowie die Resultate der Bürger-Anträge nachvollziehen. Alle fünf Bürger-Anträge hatten damals die erforderliche Stimmen-Anzahl erreicht und waren bei der Gemeinde-Verwaltung von Manching eingereicht worden. Darunter hatte vor allem jener Bürger-Antrag binnen kürzester Zeit weit mehr als die geforderten Mindest-Stimmen erhalten, der die Aufnahme von Gesprächen mit der Deutschen Bahn zur Reaktivierung von Bahn-Halten in Oberstimm und Manching-West thematisierte.

"Das Interesse der Manchinger an lokalen Bahn-Halten ist weiterhin sehr groß und aktuell", heißt es aus dem Verein. Umso erfreulicher sei die Information, dass der Gemeinderat in einem jüngst gefassten Beschluss dieses Vorhaben trotz vieler Vorgaben durch die Bahn weiter vorantreiben wolle. Als weiteren wichtigen Punkt nannten die Vereins-Vorsitzenden die zunehmende Vernetzung mit anderen Bürger-Initiativen in Nachbar-Gemeinden. So erweiterte sich das Netzwerk mit den bereits bestehenden Bürger-Initiativen von Weichering und Winden um die im vergangenen Jahr neu gegründete BI in Zuchering, wodurch die Reichweite vergrößert wurde und gemeinsame Veranstaltungen gezielter planbar sind.

Nach der Vorstands-Neuwahl gab es einen Ausblick auf die nächsten Projekte. Im Vordergrund stehe zum einen die Vorbereitung des Vereins auf den in den nächsten Jahren anstehenden Planfeststellungs-Beschluss. Er bestimme über die Möglichkeiten zum Intervenieren sowie über die weitere Auseinandersetzung mit den Argumenten der Ausbau-Befürworter. Der Verein plane hierzu eine öffentliche Diskussion mit den Unterstützern des B16-Ausbaus.

Mehr Sitzgelegenheiten in Pfaffenhofen

(ty) "In Pfaffenhofen sollen mehr Plätze zum Verweilen entstehen", heißt es aus der Stadtverwaltung. Dafür sollen an mehreren Stellen in der Innenstadt, unter anderem am Volksfestplatz-Kreisverkehr, in der Nähe des Hungerturms, am Kreisverkehr von Münchener Straße und Schulstraße sowie an der Ingolstädter Straße neue Bäume gepflanzt und Sitzgelegenheiten geschaffen werden. In der Frauenstraße solle mit einem Sitz-Element und einer Bepflanzung die Aufenthalts-Qualität verbessert werden.

Außerdem wird nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Stellplatz für Lastenräder entstehen, indem ein Pkw-Parkplatz umgebaut wird. Im Rahmen des Programms "Innenstädte beleben" hatte die Regierung von Oberbayern im Dezember des vergangenen Jahres Gelder zur Verbesserung der Stadtmöblierung und Begrünung genehmigt. Der Bauausschuss hatte nun in seiner jüngsten Sitzung einem vorgelegten Grobkonzept zur Umgestaltung mehrheitlich zugestimmt.

Ernsgaden: Volksfest und Oldtimer-Treffen

(ty) In Zusammenhang mit dem traditionellen Laurenzimarkt, der an diesem Wochenende in Ernsgaden steigt, kommt es am Freitag und am Sonntag zu Verkehrs-Behinderungen. Wie das Landratsamt von Pfaffenhofen mitgeteilt hat, sind am morgigen Freitag, 4. August, die Hauptstraße (Kreisstraße PAF17) sowie die Geisenfelder Straße (Kreisstraße PAF14) von 17.30 Uhr bis 19 Uhr für den Verkehr komplett gesperrt. Am Sonntag, 6. August, sind die beiden genannten Straßen dann ab 14.30 Uhr und bis 18 Uhr wegen des Oldtimer-Treffens ebenfalls komplett gesperrt. "Die Umleitung ist ausgeschildert", versichert die Landkreis-Behörde; sie erfolge über die Bundesstraße B16 und die Staatsstraße 2232 sowie über die Kreisstraßen PAF17 und PAF14. Zum Laurenzimarkt lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht: Ernsgaden feiert: Laurenzimarkt bietet auch wieder großes Oldtimer-Treffen.

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Verzögerungen bei Gewerbesteuer-Sachbearbeitung

(ty) "Aufgrund sehr hoher Bearbeitungsstände im Bereich der Gewerbesteuer ist derzeit nicht auszuschließen, dass Steuerpflichtige bereits einen (geänderten) Grundlagen-Bescheid des Finanzamts zur Gewerbesteuer erhalten haben, sich der Erlass des Gewerbesteuer-Bescheides der Stadt Ingolstadt jedoch noch verzögert." Das wurde aus dem Rathaus von Ingolstadt mitgeteilt.  Die Kämmerei der Stadt bitte zu beachten, "dass bereits erlassene Gewerbesteuer-Bescheide so lange ihre Gültigkeit behalten, bis ein geänderter Bescheid der Stadt Ingolstadt ergeht". Das heiße: "Die festgesetzten Beträge sind in der festgesetzten Höhe zu den angegebenen Fälligkeiten grundsätzlich zu zahlen."

Aus Kulanz-Gründen werde jedoch vorübergehend in den Fällen, in denen für die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bereits ein geänderter Grundlagen-Bescheid vorliege, das Mahn- und Vollstreckungs-Verfahren nicht betrieben. Die Kämmerei der Stadt Ingolstadt bemüht sich laut Mitteilung der Stadtverwaltung "nach Kräften" darum, "die Rückstände schnellstmöglich abzuarbeiten". Betont wird in diesem Zusammenhang: "Zur Entlastung unserer Mitarbeiterinnen und um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern bitten wir darum, von Nachfragen zum Stand der Sachbearbeitung abzusehen."

Regensburg bekommt ein Staatstheater

(ty) Bei einem Presse-Termin in Regensburg haben heute der bayerische Finanz- und Heimat-Minister Albert Füracker, der bayerische Kunst- und Wissenschafts-Minister Markus Blume und die hiesige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Kurfürsten-Zimmer des Alten Rathauses über die Weiterentwicklung des Theaters von Regensburg hin zum Staatstheater informiert. Blume und Maltz-Schwarzfischer unterzeichneten zudem ein Eckpunkte-Papier zu den weiteren Schritten.

Füracker betonte: "Das neue Staatstheater Regensburg ist das einzige Staatstheater in Ostbayern und steht damit auf einer Ebene mit großen Staatstheatern zum Beispiel in München oder Nürnberg." Regensburg sei bereits ein kultureller Leuchtturm in Bayern – diese Position werde durch das neue Staatstheater gefestigt und ausgebaut. "Es bedeutet einen großen Gewinn für das kulturelle Leben in Regensburg und der ganzen Oberpfalz." Der Freistaat zeige so nicht nur sein klares Bekenntnis zur Förderung von Kunst und Kultur, sondern leiste auch einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern.

"Mit Rekord-Geschwindigkeit auf dem Weg zum Staatstheater", proklamierte Blume. Im April habe es "Vorhang auf" für den ersten Akt geheißen, nun lege man mit dem Eckpunkte-Papier bereits die weiteren Schritte fest. Nach dem Auftakt in diesem Jahr folgen seinen Worten zufolge in den kommenden beiden Jahren die nächsten Akte: "Wir heben die staatliche Förderquote in drei Aufzügen sukzessive bis zur paritätischen Finanzierung zwischen Staat und Stadt an." Ab der Spielzeit 2025/26 sei es dann endlich so weit: Die Uraufführung des Erfolgsstücks "Staatstheater Regensburg" könne erfolgen.

"Ende April haben wir die offizielle Nachricht des Freistaates erhalten, dass unser Theater Staatstheater wird", so Maltz-Schwarzfischer. "Diese Auszeichnung wird die künstlerische Qualität beflügeln und die überregionale Bedeutung unseres Theaters weiter stärken. Ich freue ich mich sehr darüber, dass wir heute das gemeinsame Eckpunkte-Papier dazu unterschreiben können." 

Intendant Sebastian Ritschel und der kaufmännische Direktor Matthias Schloderer erklärten: "Das Theater Regensburg hat in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet. Wir freuen uns mit dem gesamten Haus, dass wir mit der Saison 2025/26 in den Kreis der Staatstheater aufgenommen werden und auf Basis einer gesicherten finanziellen Ausstattung die Qualität und Strahlkraft für Ostbayern weiter ausbauen dürfen."

Das Theater Regensburg – Bayerns größtes kommunales Mehrspartenhaus mit eigenen Ensembles für Musiktheater, Schauspiel, Tanz und Junges Theater sowie mit eigenem philharmonischen Orchester und Opernchor – soll in einem mehrjährigen Prozess schrittweise in ein Staatstheater überführt werden. Mit dem gemeinsamen Eckpunkte-Papier legen Staat und Stadt nun die nächsten Schritte fest und formulieren als Ziel den weiteren Ausbau der künstlerischen Qualität des Theaters und damit die Stärkung dessen überregionaler Bedeutung.

Vorgesehen ist nach Angaben aus München die sukzessive Anhebung der staatlichen Förderquote in den kommenden Jahren: So soll im Jahr 2023 die staatliche Förderquote zunächst auf 35 Prozent des Theater-Betriebs-Fehlbetrags angehoben werden. In den nächsten Jahren sei ein weiterer stufenweiser Aufwuchs bis hin zur paritätischen Finanzierung durch Freistaat und Stadt vorgesehen. Das Theater Regensburg werde sodann mit Eintritt der paritätischen Finanzierung, welche für die Spielzeit 2025/26 angestrebt wird, in "Staatstheater Regensburg" umbenannt.

Bayerische Staatstheater sind derzeit die traditionellen Münchner Häuser – Bayerische Staatsoper, Bayerisches Staatsschauspiel (Residenz-Theater) und das Staatstheater am Gärtnerplatz – sowie die Staatstheater Nürnberg und Augsburg. Der Prozess zur Entwicklung des Mainfranken-Theaters Würzburg zu einem Staatstheater wurde 2019 in Gang gesetzt. Mit dem künftigen Staatstheater Regensburg soll die bayerische Staatstheater-Landschaft um einen "strahlkräftigen Leuchtturm für Ostbayern" bereichert werden.

Urteil: Einreise-Quarantäne-Verordnung war unwirksam

(ty) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit am gestrigen Mittwoch verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreise-Quarantäne-Verordnung des Freistaats vom 5. November 2020 unwirksam war. Der BayVGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Revision kann vom Freistaat Bayern innerhalb von einem Monat nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe eingelegt werden. Die Urteilsgründe werden den Beteiligten voraussichtlich in den kommenden Wochen zugestellt.

Nach der Einreise-Quarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risiko-Gebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Als Risiko-Gebiet stufte die Verordnung Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik ein, für die zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus bestand. Maßgeblich für die Einstufung als Risiko-Gebiet war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts. Die Einreise-Quarantäne-Verordnung wurde vom Freistaats auf Grundlage einer Muster-Verordnung des Bundes erlassen. Hiergegen hatte ein Ehepaar aus München geklagt, das eine Auslandsreise in ein festgesetztes Risiko-Gebiet geplant hatte.

Der BayVGH hat mit seinem nun verkündeten Urteil festgestellt, dass die Verordnung unwirksam war. Die Einreise aus einem Risiko-Gebiet sei bereits grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektions-Schutz-Gesetz erforderlichen Ansteckungs-Verdacht zu begründen. Ein Ansteckungs-Verdacht verlange regelmäßig eindeutige Symptome und eine entsprechende Anamnese oder einen Kontakt mit einer infizierten Person. Die Einreise-Quarantäne-Verordnung sei zudem deshalb unwirksam, weil der für die Einstufung als Risiko-Gebiet maßgebliche Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts gegen das Rechtsstaats-Prinzip verstoße. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risiko-Gebieten gefehlt.

Sterbefälle in Bayern

(ty) Wie das Expertenteam des bayerischen Landesamts für Statistik nach der Auswertung von vorläufigen Daten jetzt mitgeteilt hat, lag die Zahl der im Freistaat gestorbenen Menschen im Juni dieses Jahres mit 10 531 Personen insgesamt auf ähnlichem Niveau wie der Median der Jahre 2019 bis 2022 (10 500 Verstorbene). Bei Menschen im Alter von unter 60 Jahren und bei der Gruppe der 60- bis Unter-80-Jährigen verzeichnete die Behörde im Juni dieses Jahres einen Rückgang der Sterbefälle um sechs Prozent beziehungsweise drei Prozent. Bei den 80-Jährigen und Älteren lagen die Sterbefall-Zahlen dagegen um rund zwei Prozent über dem Median der Jahre 2019 bis 2022.