"Die Stimmung in den Betrieben ist angespannt": Beim IHK-Regional-Ausschuss für den Kreis Pfaffenhofen sieht man die Politik in der Pflicht.
(ty) "Auf welchen Baustellen die Wirtschaft nach der Landtagswahl besonders viel Engagement von der bayerischen Landespolitik erwartet", das stand nach Angaben der IHK im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des IHK-Regional-Ausschusses für den Landkreis Pfaffenhofen. "Die Stimmung in den Betrieben ist angespannt", sagt Eduard Kastner, der Vorsitzende des Gremiums. "Das zeigt die IHK-Konjunktur-Umfrage vom Herbst, aber vor allem spiegeln das auch die Rückmeldungen aus unserem Ausschuss wider."
"Was wir Unternehmer jetzt brauchen, ist eine Staatsregierung, die sich mutig für die Belange der Wirtschaft einsetzt und ihren ambitionierten Zielen die richtigen Taten folgen lässt", fordert Kastner. "Wir müssen uns die Zuversicht in die Wirtschaft zurückholen. Ohne bessere Rahmenbedingungen wird das jedoch nicht funktionieren."
In der Diskussion, der sich der wiedergewählte hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU), angeschlossen habe, habe sich gezeigt, dass die Unternehmen der Schuh an sehr vielen Stellen drücke. So kamen laut Presse-Mitteilung der IHK beispielsweise die Erhöhung der Lkw-Maut, der Wegfall der Mehrwertsteuer-Vergünstigung in der Gastronomie oder die Forderung nach einer Wiederverwertungs-Quote für recycelte Kunststoffe in der Kunststoff-Industrie zur Sprache.
Einigkeit herrschte laut IHK darüber, "dass vor allem die Energie-Versorgung und die hohen Strompreise, die weiter zunehmende Bürokratie und Überregulierung sowie der Arbeitskräfte-Mangel den Unternehmen sehr schwer zu schaffen machen". Besonders der dringend benötigte Bürokratie-Abbau habe für eine rege Debatte gesorgt. Regulierungen verschlanken oder abbauen, Ämter mit mehr Eigenverantwortung und Personal ausstatten, die Digitalisierung vorantreiben, um Prozesse zu beschleunigen – das seien die entscheidenden Hebel, so Kastner.
Eine weitere Forderung aus der Unternehmerschaft lautet laut IHK, dass die Politik den Mittelstand wieder in den Fokus nehmen und wirtschaftspolitische Entscheidungen auch für die kleinen und mittleren Unternehmen treffen müsste. Die Verabschiedung des Industrie-Strompreises habe einmal mehr bewiesen, dass das aktuell nicht der Fall sei, so Kastner.
Straub, der – wie berichtet – neuerdings auch Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist, benannte laut IHK-Darstellung als die zwei größten Herausforderungen für die Staatsregierung, zum einen die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zum anderen die aktuelle Migrations-Krise zu lösen. "Die Unternehmerschaft war sich einig, dass angesichts des großen Arbeitskräfte-Mangels das politische Ziel sein müsse, auch die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, verstärkt in Arbeit zu bringen", fasst die IHK zusammen.
Kastner habe den Wunsch unterstrichen, den Dialog mit Straub regelmäßig fortzusetzen. Auch der Abgeordnete habe betont, wie wichtig ihm dieser Austausch sei. Er nehme für die neue Legislatur-Periode eine Vielzahl an Themen mit. Sich für die Belange der regionalen Wirtschaft in München stark zu machen, sei ihm ein großes Anliegen.