Im Jahr 2020 wiedergewählt, will er nun aus gesundheitlichen Gründen bald entlassen werden. Der Posten des Rathaus-Vizes ist derzeit unbesetzt.

(ty/zel) Manfred Betzin will seinen Posten als Bürgermeister von Jetzendorf spätestens Ende März aufgeben. Das erklärte er in einer Mitteilung an unsere Redaktion. Erst 2020 war er für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden, nun soll vorzeitig Schluss sein. Als Grund für diesen Schritt gibt er gesundheitliche Gründe an. Das Pfaffenhofener Landratsamt hat einen Termin für die Neuwahl des Rathaus-Chefs festzulegen. Zuvor aber muss der Gemeinderat die Entlassung des ehrenamtlichen Bürgermeisters offiziell zu beschließen – das soll in der anstehenden Januar-Sitzung erfolgen. Anfang Dezember hatte sich der bisherige Zweite Bürgermeister Leonhard Sedlmeier von dem Gremium auf eigenen Wunsch hin von seinem Gemeinderats-Mandat entbinden lassen; ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen. Seitdem ist der Vize-Posten vakant. Einen Dritten Bürgermeister gibt es aktuell nicht.

"Nach einer aus gesundheitlichen Gründen notwendigen Auszeit von Mai bis Juli 2023 ergab sich die Herausforderung, eine dauerhafte Gesundung und Gesunderhaltung zu garantieren, vor allem auch während des Alltags und der Amtsausübung", schrieb Betzin in dem Statement kurz vor Weihnachten, und legte dar: "Leider haben die vergangenen Monate gezeigt, dass dies nicht möglich ist und dass aus diesem Grund eine baldmögliche Aufgabe des Amtes, aus amtsärztlicher Sicht, notwendig ist." Zugleich blickte er auf die weitere formale Vorgehensweise: "Der Gemeinderat wird sich in der Januar-Sitzung mit dem Thema befassen und muss dann einer Entlassung zustimmen."

Zum Zeitrahmen teilte er aus persönlicher Sicht außerdem mit: "Voraussichtlich kann das Amt noch bis maximal Ende März von mir ausgeübt werden." Zum Anlass seines nun anvisierten, außerturnusmäßigen Ausscheidens als Bürgermeister erklärte der seit seinem Aufsehen erregenden CSU-Austritt im Herbst 2020 parteilose Betzin: "Der Rückzug aus dem Amt erfolgt rein aus gesundheitlichen Gründen und fällt mir nicht leicht. Weitere Details zum gesundheitlichen Zustand möchte ich an dieser Stelle nicht nennen und ich bedanke mich für das Verständnis." 

Die Überschneidung mit dem Rücktritt des Zweiten Bürgermeisters "ist mehr als unglücklich und herausfordernd", räumt Betzin ein, "allerdings lässt sich der jeweilige Gesundheits-Zustand nicht planen". Leonhard Sedlmeier hatte 22 Jahre lang im Gemeinderat von Jetzendorf gesessen, seit 2014 auch den Posten des Vize-Bürgermeisters bekleidet.

Zum weiteren Vorgehen erläuterte das Pfaffenhofener Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung: Da Betzin bekannt gegeben habe, sein Amt als Erster Bürgermeister aufgeben zu müssen, müsse man als Rechtsaufsichts-Behörde einen Termin für eine Neuwahl festsetzen.

Die Gemeinde Jetzendorf habe aktuell mit Betzin einen ehrenamtlich tätigen Ersten Bürgermeister. Für ehrenamtlich tätige Bürgermeister gebe es zu den hauptamtlich tätigen Bürgermeisters "zum Teil abweichende Regularien", die in der praktischen Umsetzung mitunter "auslegungsfähig" seien. Was die weitere zeitliche Schiene anbelangt, ist das Landratsamt nach eigenem Bekunden schon an die Regierung von Oberbayern zur Klärung von Details herangetreten.

Entsprechend dieser Abstimmung werde sich der weitere Zeitplan bis zum Wahl-Termin gestalten, so die Landkreis-Behörde weiter. Ein Wahl-Termin stehe aktuell noch nicht fest, erklärte Landratsamt-Sprecher Marcus Csiki am heutigen Sonntag gegenüber unserer Redaktion. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Wahl des künftigen Ersten Bürgermeisters von Jetzendorf zeitgleich mit der Europa-Wahl erfolgen könnte – freilich nicht zuletzt aus nachvollziehbaren, praktischen Gründen. Die Wahl zum zehnten europäischen Parlament findet in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, dieses Jahres statt.

Unberührt von der Neuwahl des künftigen Ersten Bürgermeisters ist erst einmal die neue Besetzung des Vize-Bürgermeister-Postens. Denn der Zweite Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt. Für das ausgeschiedene Gremiums-Mitglied Leonhard Sedlmeier wurde mittlerweile als Nachrücker Tobias Endres vereidigt. Der neue Rathaus-Vize muss allerdings von den Gemeinderäten erst noch gewählt werden.

Manfred Betzin im Jahr 2017: Damals stellte er in unserer Zeitung unter dem Titel "Meine Gemeinde: Jetzendorf, klein und unbeugsam" seine Heimat vor. Diesen Beitrag finden Sie hier: Meine Gemeinde: Jetzendorf, klein und unbeugsam

Die Wahl der ehrenamtlichen Ersten Bürgermeister erfolgt laut Landratsamt regelmäßig bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Wahl der Gemeinderats-Mitglieder auf sechs Jahre. Scheide der bisherige Erste Bürgermeister vorzeitig aus, dann erfolge die Neuwahl des ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisters nur für den Rest der Wahlzeit des Gemeinderats. "Damit ist sichergestellt, dass bei den allgemeinen Kommunalwahlen immer der Gemeinderat und der ehrenamtliche Erste Bürgermeister zusammen gewählt werden", erklärt das Landratsamt. 

Allerdings: Abweichend davon werde in Artikel 43, Absatz 2, des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (kurz: Gemeinde- und Landkreiswahl-Gesetz; GLKrWG) bestimmt, dass wenn die Amtszeit des ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisters innerhalb der letzten zwei Jahre der Wahlzeit des Gemeinderats beginnt, seine Amtszeit sich zugleich auf die folgende Wahlzeit erstreckt. Dadurch könne sich im Einzelfall die Wahlzeit des Rathaus-Chefs auf höchstens acht Jahre verlängern. Damit sollen laut Landratsamt "kurzzeitig aufeinander folgende Kommunalwahlen innerhalb eines Jahres vermieden werden".

Zum vorliegenden Fall wird zusammenfassend ausgeführt: Trete der künftige, neue Erste Bürgermeister also vor dem 1. Mai dieses Jahres seinen Dienst an, dann ende seine Amtszeit im Einklang mit der des aktuellen Gemeinderats zum 30. April des Jahres 2026. Trete der neue Erste Bürgermeister von Jetzendorf jedoch seinen Dienst am 1. Mai 2024 oder später an, dann werde er bis zum Ablauf des 30. April des Jahres 2032 gewählt.

Zudem gibt es laut Landratsamt gewisse Fristen zu beachten, was das Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt betrifft. Der ehrenamtliche Bürgermeister könne im Gegensatz zum hauptamtlich tätigen Bürgermeister nicht in den Ruhestand versetzt werden – er werde entlassen. Über die Entlassung müsse der Gemeinderat entscheiden und beschließen. Dabei sei im vorliegenden Fall gemäß den gesetzlichen Regelungen eine Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalender-Vierteljahrs einzuhalten, nachdem Betzin seit 1. Mai 2014 als ehrenamtlicher Erster Bürgermeister bei der Gemeinde Jetzendorf tätig sei.

Die Kreis-Behörde stellt klar: "Grundsätzlich ist Herr Betzin noch im Amt." Und, wie ausgeführt, müsse der Gemeinderat über seine Entlassung entscheiden. Das Landratsamt hat nach eigenem Bekunden der Gemeinde Jetzendorf indes bereits die Empfehlung ausgesprochen, dass neben einem neuen Zweiten Bürgermeister aus den Reihen der Gemeinderäte auch ein Dritter Bürgermeister gewählt werden sollte. Dies würde nach Dafürhalten des Landratsamts die Vertretungszeiten und auch die Findung entsprechender Kandidaten erleichtern.

"Daneben ist nach unserem Kenntnisstand der gesundheitliche Zustand von Herrn Betzin nicht so, als dass er sofort die Amtsgeschäfte niederlegen müsste." Da Jetzendorf wohl in den nächsten Monaten einen neuen Ersten Bürgermeister wählen muss, weil es ganz aktuell einen neuen Vize-Bürgermeister braucht und weil es mutmaßlich künftig auch einen – gegebenenfalls ebenfalls erst noch neu zu wählenden – Dritten Bürgermeister geben wird, stehen jedenfalls spannende Personal-Entscheidungen an.

Der ehemalige Bundeswehr-Pilot Manfred Betzin war bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 für die CSU angetreten und hatte sich mit rund 70 Prozent der Stimmen gegen Ruth Kuhdorfer durchgesetzt. Er trat damit die Nachfolge des langjährigen Gemeinde-Oberhaupts Richard Schnell (CSU) an, der nicht mehr kandidiert hatte. Im März 2020 wurde Betzin, diesmal ohne Gegenkandidat, mit mehr als 93 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt.

Gut ein halbes Jahr später erklärte er, der als Hoffnungsträger der Christsozialen im Landkreis galt, seinen Austritt aus der CSU und übte massive Kritik an der Partei. "So wie die CSU und die Schwesterpartei CDU arbeiten, kann es in Deutschland und Bayern nicht weitergehen", monierte er damals: "Ich bin nicht länger bereit, Partei-Politik, in welcher Weise und Färbung auch immer, die derzeit nur noch von Populismus geleitet wird, zu vertreten." Lesen Sie dazu einen ausführlichen Bericht: Paukenschlag: Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin tritt aus der CSU aus