Es geht um die Priorisierung städtischer Leistungen angesichts drohender finanzieller Engpässe sowie unter anderem um die mögliche Schaffung neuer Gewerbe-Flächen und die Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen.
(ty) Was kann sich die Kreisstadt angesichts drohender finanzieller Engpässe noch leisten? Und was soll sie sich leisten? Wie soll es weitergehen bei Gewerbe-Ansiedlungen, Freizeit-Angebot, Verkehrs-Konzept und Energie-Versorgung? In Pfaffenhofen wird nach Angaben aus dem Rathaus derzeit eine Bürger-Befragung vorbereitet. Das sich daraus ergebende Stimmungsbild "soll Stadtrat und Stadtverwaltung bei künftigen Entscheidungen und Planungen helfen". Unterstrichen wird, dass es sich "um weit mehr als eine "Gewerbe-Gebiets-Befragung" handeln soll. Allerdings geht es nach dem Aus für das anvisierte Industrie- und Gewerbe-Gebiet "Kuglhof II", das bekanntlich per Bürger-Entscheid gestoppt worden war, auch um die "Grundsatzfrage", ob man "künftig noch Gewerbe-Entwicklung und Neuansiedlungen größerer Betriebe ermöglichen soll".
"Die Stadt bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Leistungen und Angebote", heißt es in einer Presse-Mitteilung aus dem Rathaus. Stadtrat und Stadtverwaltung wollten nun mit der Befragung in Erfahrung bringen: Was davon sei den Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofenern besonders wichtig, "auch wenn absehbar ist, dass die Stadtkassen in Zukunft nicht mehr so gut gefüllt sind wie zuletzt"? Und wie denke die Bürgerschaft über Themen, "zu denen demnächst wichtige Entscheidungen anstehen"?
Worauf legen die Bürgerinnen und Bürger – auch unter Sparzwängen – besonderen Wert? "Der kostenlose Stadt- und Rufbus, der Betrieb von Sport- und Freizeit-Einrichtungen, kontinuierlicher städtischer Wohnungsbau, anhaltend gut ausgestattete Kitas und Schulen, Klimaschutz vor Ort, eine intakte Infrastruktur, städtische Kultur-Veranstaltungen und viele weitere städtische Themen werden dabei zur Auswahl gestellt", kündigt die Stadtverwaltung an.
Diese "Wichtigkeits-Bewertung" solle als Orientierungshilfe dafür dienen, was erstrebenswert wäre, wenn nicht mehr alles umzusetzen und zu leisten sei. "Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer deutet darauf hin, dass Pfaffenhofen in den kommenden Jahren finanzielle Engpässe drohen", heißt es aus dem Rathaus. Zudem wolle man mit der Umfrage "die Haltung der Bevölkerung zu einigen Bereichen untersuchen, die langfristige Auswirkungen auf Pfaffenhofens Entwicklung haben werden".
Eine Zielsetzung des Stadtrats sei, dass Pfaffenhofen seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien vor Ort decken könne. "Als einzige bayerische Gemeinde hat Pfaffenhofen mit einer Positiv-Planung den Bau von drei Windrädern im Förnbacher Forst ermöglicht. Deren Kapazitäten werden aber für den künftig weiter steigenden Strombedarf nicht ausreichen." Nun gehe es um die maßgebliche Frage, ob sich Pfaffenhofen weiterhin vor Ort und "sauber" mit Strom versorgen wolle, auch wenn das den Bau weiterer Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Windräder notwendig mache – und ob sich Stadt beziehungsweise Stadtwerke in eigener Hand darum kümmern sollten.
"Eine weitere Grundsatzfrage stellt sich nach der Kuglhof-II-Ablehnung", erklärt die Stadtverwaltung: "Nämlich, ob Pfaffenhofen künftig noch Gewerbe-Entwicklung und Neuansiedlungen größerer Betriebe ermöglichen soll." Wie mehrfach berichtet, hatten sich im Rahmen von zwei Bürger-Entscheiden im vergangenen Jahr die Pfaffenhofener klar gegen die Schaffung eines rund 38 Hektar umfassenden Gewerbe- und Industrie-Gebiets "Kuglhof II" vor den Toren der Kreisstadt ausgesprochen.
Bekanntlich hatte fast das gesamte Stadtrats-Gremium klar hinter den "Kuglhof II"-Plänen gestanden und für die Schaffung dieses Gewerbe- und Industrie-Gebiets geworben. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei nicht wenigen. "Die Entscheidung ist gefallen", hatte Bürgermeister Thomas Herker (SPD) drei Tage nach den Bürger-Entscheiden einräumen müssen: "Wir akzeptieren diese Entscheidung und werden die Planungen einstellen." Zum Hintergrund: Nach den "Kuglhof II"-Bürgerentscheiden: "Deutlich nachteilige Auswirkungen für PAF"
Nun will man offenbar bei der bevorstehenden Bürger-Befragung das Thema indirekt noch einmal angehen – aber vor allem grundsätzlich. Wörtlich heißt es dazu in der Presse-Mitteilung aus dem Rathaus: "Vor einer langwierigen Suche nach alternativen Standorten möchte die Stadt wissen, wie die Bevölkerung allgemein zur örtlichen Gewerbe-Entwicklung steht."
Bedeutsam für die weitere Entwicklung der Kreisstadt sei auch der Themen-Komplex "Verkehr in Pfaffenhofen". In den vergangenen Jahren sei mit Bürger-Beteiligung ein Nahmobilitäts-Konzept erarbeitet worden. Bürgermeister Herker habe schon bei dessen Vorstellung angekündigt, vor der Detail-Ausarbeitung die Bürger zu fragen, ob sie den dort vorgeschlagenen Weg auch mitgehen wollen. Das Konzept zeige, wie die Kreisstadt fußgänger- und fahrradfreundlicher werden könne; Ziele seien ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und mehr Sicherheit. "Dafür würde unter anderem in weiteren Stadt-Bereichen sowie auf den Zufahrtsstraßen zur Innenstadt Tempo 30 eingeführt."
Die anvisierte Bürger-Befragung soll den Angaben zufolge "in den nächsten Monaten" durchgeführt werden. Eine Arbeits-Gruppe aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Vertretern der Stadtrats-Fraktionen wirke an der Vorbereitung "eines Fragen-Katalogs" mit.
"Letztlich kann eine Fünf-Minuten-Online-Befragung natürlich nur ein generelles Stimmungsbild ergeben", wird schon im Vorfeld eingeräumt. Und verbindlich für die Entscheidungsträger sind die Ergebnisse und Erkenntnisse freilich sowieso nicht. Allerdings wird zumindest versichert: "Gleichwohl werden Stadtrat und Stadtverwaltung die Ergebnisse bei weiteren Entscheidungen einfließen lassen."
