Nach den "Kuglhof II"-Bürgerentscheiden: "Deutlich nachteilige Auswirkungen für PAF"

Details: Mi, 10.05.2023 14:33 Uhr

Bürgermeister Thomas Herker (SPD) gibt sich nach dem Aus für das geplante Gewerbe- und Industrie-Gebiet aber auch leicht selbstkritisch.

(ty) Drei Tage nach den beiden Bürgerentscheiden, bei denen die Pfaffenhofener sich jeweils klar gegen die Schaffung des rund 38 Hektar umfassenden Gewerbe- und Industrie-Gebiets "Kuglhof II" vor den Toren der Kreisstadt ausgesprochen haben, hat sich am heutigen Mittwoch auch die Stadtverwaltung erstmals in einer offiziellen Mitteilung zum Ausgang dieser Abstimmungen zu Wort gemeldet. Etwas kurios wirkt es da, dass in dieser Presse-Information, nach dem Motto "Die Entscheidung ist gefallen", erst einmal die Ergebnisse vom Sonntag verkündet werden. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) gibt sich dann leicht selbstkritisch und verkündet schließlich: "Wir akzeptieren diese Entscheidung und werden die Planungen einstellen."

"Kuglhof II" – ja oder nein? Das war nach den Worten von Bürgermeister Herker "eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt". Zum Ausgang der beiden Bürgerentscheide erklärt er: "Es ist bedauerlich, dass wir die Bürger nicht von den Argumenten des Stadtrats für eine nachhaltige und gesunde Gewerbe-Entwicklung überzeugen konnten. Dass wir schon in den letzten 15 Jahren erfolgreich den Kurs eines nur gemäßigten Wachstums gesteuert haben, hat eine Ablehnung von 'Kuglhof II' nicht verhindert." Der Rathaus-Chef prophezeit: "Die deutlich nachteiligen Auswirkungen für Pfaffenhofen werden sich zumindest mittelfristig zeigen." Und er kündigt an: "Wir akzeptieren diese Entscheidung und werden die Planungen einstellen."

Wie mehrfach berichtet, gab es am Sonntag zwei Bürgerentscheide zu einem seit Monaten kontrovers diskutierten Thema. Ein Bürgerentscheid fand auf Initiative des Stadtrats statt; auf Grundlage eines von dem Gremium mehrheitlich abgesegneten Ratsbegehrens. Dessen Formulierung hatte vor dem Hintergrund von Gerichts-Entscheidungen bekanntlich zuletzt noch einmal geändert werden müssen. Das war für die Stadtverwaltung und die "Kuglhof II"-Befürworter im Stadtrat bereits eine erste Schlappe. Und für die "Kuglhof II"-Gegner, die sich per Eil-Antrag ans Verwaltungsgericht gewendet hatten, schon ein kleiner Teil-Erfolg. Der zweite Bürgerentscheid war von der Interessen-Gemeinschaft aus "Bund Naturschutz" (BN), ÖDP und der örtlichen Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) durch ein Bürgerbegehren erwirkt worden.

Im Zuge des vom Stadtrat erwirkten Bürgerentscheids galt es jetzt unter dem Motto "Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm den Bebauungsplan 'Kuglhof II' für ein nachhaltiges Gewerbe-Gebiet vorantreibt?" Diese Frage beantworteten laut dem amtlichen Endergebnis 4775 Leute mit "Ja" (das entspricht 46,1 Prozent) und 5572 Leute mit "Nein" (das entspricht 53,9 Prozent). Insgesamt waren hier 10 347 gültige Stimmen abgegeben worden; weitere 471 Stimmen waren ungültig.

Im Rahmen des per Bürgerbegehren erwirkten Bürgerentscheids galt es unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II'" folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II' an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?" Diese Frage beantworteten laut dem amtlichen Endergebnis 6056 Leute mit "Ja" (das entspricht 60,0 Prozent) und 4044 Leute mit "Nein" (das entspricht 40,0 Prozent). Insgesamt waren hier 10 100 gültige Stimmen abgegeben worden; weitere 718 Stimmen waren ungültig.

Am Ende gingen also beide Bürgerentscheide ganz im Sinne der "Kuglhof II"-Gegner aus. Wahlberechtigt waren nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt 20 558 Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener. Gebrauch gemacht von ihrem Abstimmungs-Recht haben nach dem amtlichen Endergebnis insgesamt 10 818 Bürger. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von respektablen 52,6 Prozent. Zum Erreichen des Quorums, also für die Gültigkeit der Abstimmung, waren laut Stadtverwaltung jeweils 4112 Stimmen erforderlich. Diese Zahl wurde bei beiden Fragestellungen beziehungsweise Bürgerentscheiden deutlich überschritten.

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Bürgerentscheide: Klares Nein zu Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" in PAF

Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II"? Heute Bürgerentscheide in Pfaffenhofen

Darum ist das JuPa für das Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II"

Darum sind die Freien Wähler für "Kuglhof II"

Darum ist die GfG gegen "Kuglhof II"

Darum ist die SPD für "Kuglhof II"

Darum ist die CSU für "Kuglhof II"

Darum sind die Grünen für "Kuglhof II"

Darum ist der BN gegen "Kuglhof II"

Darum ist die ÖDP gegen "Kuglhof II"?