Interessen-Gemeinschaft von BN, ÖDP und GfG erwartet Zulassung und will im Falle einer Ablehnung juristisch dagegen vorgehen. Angestrebt sind zwei Bürgerentscheide.

(ty) Die Sprecher der Interessen-Gemeinschaft "Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof" haben nach eigenem Bekunden "zwei prall gefüllte Ordner mit Unterschriften" an den Pfaffenhofener Stadtjuristen Florian Erdle übergeben und damit ihre beiden Bürgerbegehren offiziell eingereicht. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) habe die Unterlagen nicht persönlich entgegennehmen wollen. Für das Bürgerbegehren "Kein Gewerbegebiet Kuglhof II" seien 2333 Unterschriften gesammelt worden, weitere 2046 für das Bürgerbegehren "Keine Straße durch den Schindelhauser Forst". Man gehe fest davon aus, dass die Mindest-Anzahl von jeweils rund 1700 gültigen Unterschriften erreicht sei, und sehe keine rechtlichen Gründe gegen eine Zulassung der beiden Bürgerbegehren. Sollte das zutreffen, dann gibt es wohl demnächst zwei Bürgerentscheide in der Kreisstadt. "Sollte trotzdem eine Ablehnung erfolgen, so werden wir juristisch dagegen vorgehen", kündigt die Interessen-Gemeinschaft an.

Wie berichtet, will die Interessen-Gemeinschaft aus Bund Naturschutz (BN), ÖDP und der Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) das rund 38 Hektar große Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" verhindern, das vor den Toren von Pfaffenhofen entstehen soll, und wendet sich in diesem Zusammenhang auch gegen eine Änderung der Trassenführung für die geplante Umgehungsstraße. Gestartet worden waren deshalb zwei Bürgerbegehren unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet Kuglhof II" und "Keine Straße durch den Schindelhauser Forst".

Bereits kurz vor Weihnachten hatte die Interessen-Gemeinschaft verkündet: "Sowohl für die Frage zur von der Stadt veranlassten Änderung der Umgehungsstraße Süd, die dadurch an einer weiteren Stelle den Schindelhauser Forst durchschneidet, als auch für die Frage zum geplanten Industrie- und Gewerbe-Gebiet Kuglhof II, das auf fruchtbaren Landwirtschaftsflächen errichtet werden soll, wurde jeweils die Mindest-Anzahl von acht Prozent der Wahlberechtigten, das sind zirka 1700 Unterschriften, weit überschritten."

Jetzt wurden die beiden Bürgerbegehren und die Unterschriften-Listen offiziell übergeben. "Viele Unterstützerinnen und Unterstützer trafen sich vor der Übergabe vor dem Rathaus, um den historischen Augenblick zu würdigen", heißt es in einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung der Interessen-Gemeinschaft. Auf dem Weg zum städtischen Verwaltungs-Gebäude sei sogar noch eine Unterschrift dazugekommen. So erkläre sich der Unterschied der angebenden Zahl auf dem Foto und dem Begleitschreiben.

Die Stadtverwaltung prüfe nun die eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Für die Zulassung seien jeweils Unterschriften von acht Prozent der wahlberechtigten Gemeinde-Bürger notwendig. Das sind nach Berechnung der Interessen-Gemeinschaft jeweils rund 1700 Unterschriften. Voraussichtlich in seiner nächsten Zusammenkunft am Donnerstag, 19. Januar, befasse sich der Pfaffenhofener Stadtrat mit den beiden Bürgerbegehren. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt vermutlich um 17 Uhr.

"Um den historischen Augenblick zu würdigen", trafen sich die Sprecher der Interessen-Gemeinschaft mit einigen Unterstützern vor dem Rathaus, ehe die Bürgerbegehren eingereicht wurden.

Nach offiziellen Angaben der Interessen-Gemeinschaft wurden für das Bürgerbegehren "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II" 506 Unterschriften-Listen mit insgesamt 2333 Unterschriften eingereicht. Die Fragestellung lautet hier: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet 'Kuglhof II' an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?"

Für das zweite Bürgerbegehren, das den Titel "Keine Straße durch den Schindelhauser Forst" trägt, seien 436 Unterschriften-Listen mit insgesamt 2046 Unterschriften abgegeben worden. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass der Stadtrat bezüglich der Trassenführung für die Südumgehung bei seinem Beschluss vom 23. Oktober 2014 bleibt und dadurch verhindert, dass das Naherholungsgebiet Schindelhauser Forst durchschnitten wird?"

Die drei Sprecher der Interessen-Gemeinschaft – Christine Janicher-Buska (BN), Manfred "Mensch" Mayer (GfG) und Bernhard Ugele (ÖDP) – haben außerdem in ihrer aktuellen Presse-Erklärung noch mehrere Anmerkungen in Zusammenhang mit den beiden Bürgerbegehren beziehungsweise zur Frage über deren Zulässigkeit gemacht. Wir zitieren:

♦ "Wir halten die erreichte Unterschriften-Anzahl für einen grandiosen und überragenden Erfolg! Sie bringt zum Ausdruck welch hohen Stellenwert die Inhalte der zwei Bürgerbegehren bei den Bürgerinnen und Bürgern von Pfaffenhofen haben. Sie sagen selbstbewusst und bestimmt: Wir wollen in beiden Fällen mitentscheiden!"

♦ "Wir gehen fest davon aus, dass auch nach Abzug von ungültigen Stimmen, zum Beispiel durch Unleserlichkeit, bei beiden Bürgerbegehren die Mindest-Anzahl von Unterschriften erreicht wird."

♦ "Für uns sind beide Bürgerbegehren gleich wichtig. Deshalb wollen wir, dass beide Bürgerbegehren zugelassen und behandelt werden."

♦ Wir – und unsere rechtlichen Beraterinnen und Berater – sehen bei beiden Bürgerbegehren keine Rechtsgründe, die zu einer Zulassungs-Ablehnung führen könnten. Sollte trotzdem eine Ablehnung erfolgen, so werden wir juristisch dagegen vorgehen."

♦ "Gegenüber der Stadt bleiben wir weiterhin gesprächsbereit, zum Beispiel gegebenenfalls bezüglich der Vorbereitung und Durchführung der Bürgerentscheide."

Bisherige Beiträge zum Thema:

Bürgerbegehren-Verantwortliche: Zahl der nötigen Unterschriften weit überschritten

Können die Investoren und Befürworter garantieren, dass so etwas nie vorkommt?

Pfaffenhofen sammelt Anregungen für neues Gewerbe- und Industrie-Gebiet

Bürgerbegehren gegen rund 38 Hektar großes Gewerbe-Gebiet in Pfaffenhofen

Pfaffenhofen will 38 Hektar zusätzliche Industrie- und Gewerbe-Flächen schaffen