Darum ist die CSU für das Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II"

Details: Sa, 29.04.2023 15:27 Uhr

Vor den Bürgerentscheiden am 7. Mai in Pfaffenhofen: Parteien und Gruppierungen erklären ihre Sichtweise und legen ausführlich ihre Argumente dar. Vierter Teil der Serie.

(ty) Soll vor den Toren der Kreisstadt das knapp 38 Hektar große Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" entstehen? Über diese Frage haben am Sonntag, 7. Mai, die Pfaffenhofener im Rahmen von zwei Bürgerentscheiden abzustimmen. Eine Interessen-Gemeinschaft aus "Bund Naturschutz" (BN), ÖDP und der Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) will das Vorhaben unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß" verhindern. Die große Mehrheit des Stadtrats macht sich dagegen für die Realisierung von "Kuglhof II" stark und wirbt im Sinne von "Wohlstand sichern, Klima schützen" für einen "grünen Gewerbepark". Unsere Zeitung gibt im Vorfeld der Abstimmung den Parteien und Gruppierungen die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge noch einmal darzustellen und ihre Argumente darzulegen. Heute lesen Sie die Ausführungen der CSU im Wortlaut.

Zwei Fragestellungen, ein Thema:

Wie mehrfach erläutert, gibt es am 7. Mai in Pfaffenhofen zwei Bürgerentscheide zu einem kontrovers diskutierten Thema. Einer findet auf Initiative des Stadtrats statt – und zwar auf Grundlage eines von dem Gremium mehrheitlich abgesegneten Ratsbegehrens, dessen Formulierung vor dem Hintergrund von Gerichts-Entscheidungen zuletzt noch einmal geändert werden musste. Der zweite Bürgerentscheid wurde von der genannten Interessen-Gemeinschaft durch ein Bürgerbegehren erwirkt. Die beiden Bürgerentscheide lauten wie folgt:

"Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" (Ratsbegehren) mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm den Bebauungsplan 'Kuglhof II' für ein nachhaltiges Gewerbe-Gebiet vorantreibt?"
"Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II'" (Bürgerbegehren) mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II' an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?"

Statement der CSU im Wortlaut:

"1. Für eine starke Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze mit Zukunft

Traditionsbetriebe fördern

Wir brauchen Entwicklungs-Möglichkeiten für Pfaffenhofener Traditions-Betriebe. Bereits jetzt haben die Pfaffenhofener Unternehmen Daiichi-Sankyo, Müllerbräu, Schelle-Straßenbau und Uhsler-Bau ihr ernsthaftes Interesse an Gewerbeflächen von 'Kuglhof II' bekundet. Diese Firmen benötigen große und zusammenhängende Grundstücke für ihr Wachstum.

Gewerbesteuern sichern Wohlstand

Warum ist es eigentlich wichtig, dass sich Unternehmen gerade hier in Pfaffenhofen entwickeln und nicht abwandern? Unser Wohlstand und unsere städtische Infrastruktur hängen erheblich von einer soliden Gewerbesteuer-Basis ab. Die Gewerbesteuer eines Betriebs richtet sich einerseits nach dessen Gewinn und andererseits nach seinem Lohnaufkommen in der jeweiligen Gemeinde. Verlagert ein Unternehmen zum Beispiel seine Produktion in eine andere Gemeinde, wandert auch die Gewerbesteuer in diese Gemeinde ab.

Natürlich gehört zur Wahrheit, dass die Investitionen der Unternehmen in das Gewerbe- und Industrie-Gebiet 'Kuglhof II' erst nach Jahren zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer führen werden, weil Aufwand und Abschreibungen während und nach der Bauphase zunächst das Betriebs-Ergebnis drücken. Fiskalisch wird sich 'Kuglhof II' für die Pfaffenhofener daher erst in einigen Jahren auszahlen. Doch das lohnt sich.

Kommt 'Kuglhof II' nicht, wird es uns in der Zukunft nicht besser gehen. Im Gegenteil: Wir werden das Erreichte nicht halten können. Bereits jetzt zeichnet sich bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ein negativer Trend ab. Wohlstands-Verluste werden wir zuerst bei Angebot und Ausstattung der städtischen Einrichtungen, dem Zustand von Straßen, Kultur, Hallenbad, Freibad und ÖPNV merken.

Bauzwang schützt vor Baulücken

Das oft gehörte Argument, bevor man 'Kuglhof II' baue, solle man erst alle Baulücken von 'Kuglhof I' schließen, hört sich im ersten Moment nachvollziehbar an. Es geht jedoch ins Leere. Für die Gewerbe-Flächen in 'Kuglhof I' hat der Stadtrat damals keinen Bauzwang festgelegt. Das war ein Fehler. Unbebaute Flächen oder Baulücken dort und anderswo helfen unseren Betrieben nichts, wenn sie von den Eigentümern nicht zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Als Stadtrat stellen wir zudem sicher, dass alle Flächen auch bestimmungsgemäß genutzt werden müssen. Der vom Stadtrat festgesetzte Bauzwang ist hierfür ein realistisches und praktikables Instrument, das mittels Bescheid durchgesetzt werden kann. Um zusätzlich Sicherheit zu schaffen, wird nach dem Willen der vier Stadtrats-Fraktionen die Stadt mit den Grundstücks-Eigentümern im Rahmen städtebaulicher Verträge ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt zu vereinbaren. So werden Baulücken oder Brachen wirksam verhindert.

Wirtschaft und Arbeitsplätze der Zukunft ansiedeln

Unsere Wirtschaft steht vor einem noch nie dagewesenen Transformations-Prozess – insbesondere im Maschinenbau und der Automobil-Industrie. Pfaffenhofen hat als Mittelpunkt der Achsen München – Nürnberg und Augsburg – Regensburg von der wirtschaftlichen Stärke dieser Branchen erheblich profitiert. Pfaffenhofen sollte aus dem Transformations-Prozess der Digitalisierung und Dekarbonisierung weiterhin als starker und zukunftsfähiger Standort – sei es in der Batterie-Entwicklung oder in der Wasserstoff-Technologie – hervorgehen.

Die Rahmenbedingungen sind aufgrund der geographischen Lage, der guten Verkehrsanbindung und dem bisher starken wirtschaftlichen Umfeld jetzt ideal. Wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen, um auch der jüngeren Generation attraktive und zukunftsfeste Beschäftigungs-Möglichkeiten bieten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Stadt Pfaffenhofen zirka ein Drittel der Gewerbe-Flächen selbst vermarkten. Das heißt: Der Stadtrat hat es bei diesen Flächen nicht nur in der Hand, welche gewerbliche Nutzung zugelassen wird, sondern auch, welches konkrete Unternehmen sich in Pfaffenhofen ansiedelt.

Pfaffenhofen hat mittlerweile rund 27 000 Einwohner. Knapp 9000 davon pendeln jeden Tag aus, um zur Arbeit zu gelangen. Dem Argument, dass 'Kuglhof II' den Fachkräfte-Mangel vor Ort verschärfen würde, können wir daher nicht zustimmen. Vielmehr können wir mit 'Kuglhof II' erreichen, dass mehr Pfaffenhofener wohnortnah arbeiten können. Das bedeutet mehr Zeit für Familie und Hobbys, weniger Verkehr und mehr Umweltschutz.

2. Für eine schnellere Umsetzung der Südumgehung

Die CSU-Stadtrats-Fraktion kämpft seit Jahren für eine schnellstmögliche Realisierung der Südumgehung! 'Kuglhof II' spielt dabei aus unserer Sicht eine entscheidende Rolle: Das staatliche Bauamt hat klar kommuniziert, dass ohne Entwicklung von 'Kuglhof II' die bisherige Trasse, die sich mitten durch die Hopfengärten und landwirtschaftlichen Flächen schlängelt, beibehalten wird. Dadurch würde ebenfalls ein Teil der landwirtschaftlichen Flächen verloren gehen beziehungsweise nicht mehr sinnvoll nutzbar sein.

Flächensicherungen bringen die Südumgehung schneller

Wir sind davon überzeugt, dass die Südumgehung mit angepasster Variante am Waldrand entlang schneller kommt, weil ein Großteil der Grundstücke gesichert ist und die erforderlichen Ausgleichsflächen bereits zur Verfügung stehen. Warum wir das glauben?

Die Südumgehung wird im Rahmen eines Planfeststellungs-Verfahrens (vgl. Art. 35 des bayerischen Straßen- und Wege-Gesetzes) geplant und umgesetzt. Mitte 2018 wurde die so genannte Vorentwurfs-Planung zwischen Bauministerium, Regierung von Oberbayern und dem staatlichen Bauamt Ingolstadt abgestimmt. Das war ein wichtiger Schritt, denn jahrzehntelang passierte nichts. Die Südumgehung verharrte im bayerischen Straßenausbauplan in der Priorisierungsstufe '1 Reserve'. Der Beginn der Vorentwurfs-Planung ist der Startschuss für den Ausbau. Diese werden nun je nach Ausgang des Ratsbegehrens und Bürgerentscheids entweder mit dem ursprünglichen Trassenverlauf oder mit der optimierten Trasse zügig abgeschlossen.

Im nächsten Schritt wird die Genehmigungs-Planung mit anschließendem Planfeststellungs-Verfahren begonnen. Sobald ein Planfeststellungs-Verfahren eingeleitet ist, können nach Art. 36 Abs. 8 des bayerischen Straßen- und Wege-Gesetzes bereits vorläufige Anordnungen für den Bau ergehen, obwohl das Planfeststellungs-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dies betrifft vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist aber, dass die betroffenen Grundstücks-Eigentümer zustimmen (Art. 36 Abs. 8 S. 1 Nr. 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes). Für den Fall, dass das Gewerbe- und Industrie-Gebiet 'Kuglhof II'kommt, können daher auf den gesicherten Flächen bereits vorläufige Maßnahmen ergriffen werden, was den Bau insgesamt beschleunigt.

Falls 'Kuglhof II' scheitert, stehen wir am Anfang, denn für den ursprünglichen Trassen-Verlauf gibt es keine Flächensicherungen. Nachdem die vorbereitenden oder Teilbaumaßnahmen auf den gesicherten Flächen abgeschlossen sind, kommt es für den Ausbau letztendlich auf Enteignungen derjenigen Grundstücks-Eigentümer an, die ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen wollen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an der Südumgehung, sind Enteignungen möglich (vgl. Art. 40 des bayerischen Straßen- und Wege-Gesetzes). Je weniger Enteignungs-Beteiligte und Enteignungs-Verfahren es gibt, desto schneller kommt die Südumgehung, denn Enteignungs-Verfahren sind sehr langwierig.

Es gibt zwar die Möglichkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung (vgl. Art. 39 des bayerischen Gesetzes über die entschädigungs-pflichtige Enteignung). Danach kann die Enteignungs-Behörde aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit bereits vor Abschluss des Enteignungs-Verfahrens dem Planungsträger vorzeitig den Besitz zuweisen. Voraussetzung hierfür ist jedoch (wie bei jeder Enteignung), dass die Enteignung im Einzelfall zulässig ist und der Freistaat Bayern in jedem Einzelfall nachweist, dass er sich ernsthaft um einen freihändigen Erwerb des Grundstücks bemüht hat (Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 des bayerischen Gesetzes über die entschädigungs-pflichtige Enteignung). Gerade letzteres kostet bei der gegebenen Personal-Situation der Straßenbauämter Zeit. Jedes Enteignungs-Verfahren weniger bringt die Südumgehung schneller. Da beim ursprünglichen Trassen-Verlauf keinerlei Grundstücke gesichert sind, kommt die Südumgehung nach unserer Überzeugung erheblich schneller.

'Kuglhof II' erhöht bereits jetzt den Druck

'Kuglhof II' hat bereits Wirkung gezeigt. Auch auf unseren Vorschlag hin, wird die Stadt von nun an vierteljährlich über den aktuellen Planungsstand der Südumgehung in öffentlicher Stadtrat-Sitzung Bericht erstatten und hierfür ein Monitoring im städtischen Bauamt einrichten. Die Stadtverwaltung wird für eine schnellere Realisierung der Südumgehung auch abseits der Bauleitplanung proaktiv auf die entscheidenden Player zugehen. Es zeigt sich deutlich, dass 'Kuglhof II' den Druck für eine schnelle Realisierung erhöht.

Verkehr in der Moosburger Straße

Die Moosburger Straße und das Pfaffenhofener Ostviertel leiden am enormen Verkehr. Nach ersten Verkehrs-Berechnungen im Rahmen der Planungs-Arbeiten der Südumgehung geht man davon aus, dass der Verkehr in der Moosburger Straße mit der Südumgehung um etwa die Hälfte reduziert werden könnte. Was wäre das für ein Erfolg! Zur Wahrheit gehört aber auch: Falls 'Kuglhof II' realisiert wird, wird die Südumgehung nicht fertiggestellt sein, bevor die erste Gewerbe- oder Industrie-Fläche bebaut wird. Allerdings wird es auch nicht so sein, dass die Südumgehung erst begonnen wird, wenn 'Kuglhof II' komplett fertiggestellt ist. Erste Ansiedelungen von Unternehmen sind erst ab dem Jahr 2025/26 geplant.

Realistischerweise wird also ein Großteil der Baumaßnahmen parallel laufen. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass es kurzfristig zu einer gesteigerten Verkehrs-Belastung für die Moosburger Straße kommen kann, denn valide Verkehrs-Berechnungen liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Unserer Meinung nach wird jedoch das Neubau-Gebiet 'Pfaffelleiten' sehr viel größere Auswirkungen auf den Verkehr in der Moosburger Straße haben als das neue Gewerbe- und Industrie-Gebiet. Umgekehrt gilt: Viele der Firmen, die wegen 'Kuglhof II' beabsichtigen, aus der Stadt in das Gewerbe-Gebiet zu ziehen, werden die Moosburger Straße nicht mehr so stark belasten wie bisher.

3. Für ein nachhaltiges und umweltschonendes Gewerbe-Gebiet

Keine Logistiker und keine Schwerindustrie!

Ja, es stimmt: 'Kuglhof II' ist ein Gewerbe- und Industrie-Gebiet. Man hätte dies anfangs besser kommunizieren müssen. Eine Täuschung sehen wir trotzdem nicht. Anders als manche suggerieren wollen, wird mit 'Kuglhof II' in Pfaffenhofen sicher keine immissions-intensive Schwerindustrie mit rauchenden Schornsteinen Einzug halten. Vorab: Das unauffälligste Industrie-Gebiet in Pfaffenhofen ist die Raiffeisenstraße. Das Gebiet wurde damals im Bauleitplan-Verfahren auch mit der Festsetzung 'Industrie-Gebiet' versehen. In unmittelbarer Nähe befindet sich heute Wohnbebauung.

Bei 'Kuglhof II' wird die Stadt im Rahmen städtebaulicher Verträge unmittelbar Einfluss auf die Art der anzusiedelnden Betriebe nehmen. Exemplarisch sei hier das ausdrückliche Verbot von Logistik-Betrieben genannt, die bei hohem Flächenverbrauch und Verkehrs-Aufkommen geringe Wertschöpfung bieten. Das Ansiedlungs-Konzept sieht außerdem bestimmte Industrien (zum Beispiel solche, die besonders immissionsschädlich sind) gar nicht vor. Auch das oft gehörte Argument, dass dort 24 Stunden sieben Tage die Woche Lärm- und Luftverschmutzung entstehen wird, teilen wir nicht.

Die im Bebauungsplan-Entwurf festgesetzten Immissions-Grenzwerte für Tag und Nacht unterscheiden sich beispielsweise nur unwesentlich vom Gewerbe-Gebiet Eberstetten. Der Teufel, den manche bei 'Kuglhof II' an die Wand malen, wird sicher nicht erscheinen. Dass in 'Kuglhof II' Gebäude 300 Meter lang und 22 Meter hoch gebaut werden dürfen, wie manche ins Feld führen, finden wir richtig: Ziel ist doch gerade, nicht noch mehr Flächen zu verbrauchen. Und die Erfahrung zeigt: Die allerwenigsten Betriebe reizen diese Möglichkeiten aus.

Mit 'Kuglhof II' gewerbliche Nutzung unter unserer Kontrolle

Mit den strengen Festsetzungen im Bebauungsplan und städtebaulichen Verträgen stellen wir sicher, dass die gewerbliche Nutzung dort umweltverträglich stattfindet. Die gewerbliche Nutzung bei uns zu verhindern, wird die Unternehmen, die sich erweitern wollen, dazu zwingen, neue Standorte zu suchen. Ob dort ähnlich strenge ökologische Standards wie bei 'Kuglhof II' gelten, darf bezweifelt werden. Nicht nachvollziehen können wir auch die Zweifel, dass die Festsetzungen im Bebauungsplan vage seien oder ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten. Die Stadt wird auf die Einhaltung der Festsetzungen zur Not mittels Ordnungsrecht über ein Einschreiten der Bauaufsichts-Behörde achten."

Bisherige Beiträge zum Thema:

Darum sind die Grünen für das Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II"

Darum ist der BN gegen das Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II"

Darum ist die ÖDP gegen das Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II"?

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