Pfaffenhofener Kreisverband der Ökodemokraten sieht sich bestätigt. Fischer dokumentiert seinen Sinneswandel. Haiplik: "Wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit."

(ty) Nachdem der Pfaffenhofener ÖDP-Stadtrat Richard Fischer im September vergangenen Jahres im Planungs-, Bau- und Umwelt-Ausschuss noch dafür gestimmt hatte, dass der Bebauungsplan für ein knapp 38 Hektar großes Gewerbe- und Industrie-Gebiet aufgestellt wird, kämpft mittlerweile eine Interessen-Gemeinschaft aus ÖDP, Bund Naturschutz (BN) und der örtlichen Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) entschlossen gegen "Kuglhof II". Der ÖDP-Kreisverband bejubelt nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die für die Befürworter des Vorhabens einen herben Dämpfer bedeutet: Wie berichtet, wurde der Stadt per einstweiliger Anordnung vorläufig untersagt, das Ratsbegehren "Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark [Kuglhof] mit Südumgehung" weiter zu betreiben." Fischer indes dokumentiert seinen Sinneswandel in Sachen "Kuglhof II".

"Große Freude herrscht beim ÖDP-Kreisverband Pfaffenhofen über das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen das Ratsbegehren der Stadt Pfaffenhofen", heißt es in einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung der Ökodemokraten. Man habe "von Anfang an gesagt, dass das Ratsbegehren nicht zwei Fragen vermischen darf"; das sei irreführend. "Die Südumgehung kann von der Stadt nicht forciert werden", erklärt ÖDP-Kreischefin Judith Neumair.

Das einzige, was die Stadt mit "Kuglhof II" ihrer Ansicht nach erreicht, ist, "dass die Umgehung auf eine ökologisch katastrophale Trasse gezwungen wird", so Neumair weiter. "Deshalb haben wir den Eilantrag der Interessen-Gemeinschaft begrüßt und unterstützt." Zur diesbezüglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und zu den Gründen und Hintergründen lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht: Ratsbegehren zu "Kuglhof II" ist vom Verwaltungsgericht vorerst gestoppt

"Die Anwälte der Stadt haben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch eine sehr späte Stellungnahme verzögert. Gleichzeitig hat die Stadt, trotz des noch offenen Gerichts-Verfahrens, viel zu früh begonnen, die Wahlunterlagen zu versenden", meint Neumair. "Man wollte wohl Tatsachen schaffen, die eine Ablehnung verhindern sollten", vermutet sie.

"Dabei zeigt sich jetzt, dass die Anwälte der Stadt sehr schnell sein können, wenn sie wollen. Denn der Widerspruch gegen die Anordnung des Gerichts läuft bereits", so Neumair weiter. Wie berichtet, war der Beschluss des Verwaltungsgerichts am gestrigen Donnerstag bekannt geworden. Am heutigen Freitag verkündigte die Stadtverwaltung, man habe "gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts umgehend Beschwerde an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben". 

Erleichtert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt sich ÖDP-Stadtrat Reinhard Haiplik, der darauf hinweist, dass er bereits in der Stadtrat-Sitzung das Ratsbegehren kritisiert und dagegen gestimmt hatte. "Das ist ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit", proklamiert Haiplik. "Das Gericht hat das Ratsbegehren mit der faktisch falschen und irreführenden Formulierung der Stadt gestoppt. Es war richtig, die Wähler vor dieser Irreführung zu schützen. Endlich ist Recht gesprochen worden."

ÖDP-Stadtrat Richard Fischer kommentiert: "Ich wäre froh, wenn die Bürger bald mit sachlich-neutraler Fragestellung zu den Urnen gerufen würden und die Materialschlacht ein Ende nähme." Zu seiner eigenen Sichtweise führt er aus: "Persönlich muss ich sagen, dass ich dem Gebiet zu Anfang eine Chance gegeben habe, aber im Zuge des Prozesses die Skepsis die Oberhand gewonnen hat. Die erhofften Vorteile wiegen die Nachteile nicht auf."

Der ÖDP-Kreisverband hätte sich, so heißt es in der heutigen Presse-Mitteilung, "von Anfang an gewünscht, dass die Stadt nicht nur einseitig werbend, sondern sachlich auch über zu erwartende negative Folgen und Nebenwirkungen des Industrie- und Gewerbe-Gebiets und deren Wahrscheinlichkeit informiert hätte". Nicolas Deskau, der Vize-Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands, mahnt: "Man muss die Wähler ernst nehmen, statt mit Werbeversprechen zu locken."

Nur wenn alle Informationen sachlich auf den Tisch kämmen, könnten nach Überzeugung der ÖDP die Wahlberechtigten die Vor- und Nachteile abwägen sowie eine informierte und zukunfts-taugliche Entscheidung treffen. "Solange das "Bündnis für nachhaltiges Wirtschaften" jedoch mit schier unendlichen finanziellen Mitteln und alles andere als nachhaltigen Werbekampagnen in Zusammenarbeit mit der Stadt irreführende Versprechen streuen darf, ist mit einem fairen Wahlkampf zum Bürgerentscheid nicht zu rechnen", so der ÖDP-Kreisverband.

Bisherige Beiträge zum Thema:

Gericht stoppt "Kuglhof II"-Ratsbegehren: Stadt Pfaffenhofen legt Beschwerde ein

Ratsbegehren zu "Kuglhof II" ist vom Verwaltungsgericht vorerst gestoppt

"Stoppt den Flächenfraß": Kuglhof-II-Gegner bieten Ortsbegehungen und Info-Stände

Warum verschweigt man uns die wahren Dimensionen dieses Vorhabens?

Kuglhof II mit der Waldtrasse: Eine Umwelt-Zerstörung im bisher unbekannten Ausmaß

Stadt Pfaffenhofen informiert über das geplante Gewerbe- und Industrie-Gebiet

Kuglhof II: "Ausgeklügeltes Verschweigen des Begriffes Industrie-Gebiet"

"Kuglhof II"-Gegner halten Ratsbegehren für inhaltlich rechtswidrig und unzulässig

Kritische Verse zu "Kuglhof II"

Veranstaltung in Pfaffenhofen: "Kuglhof II"-Befürworter stellen ihre Argumente vor

Alle Pfaffenhofener entscheiden über neues Gewerbe- und Industrie-Gebiet

"Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof": Beide Bürgerbegehren jetzt eingereicht

Bürgerbegehren-Verantwortliche: Zahl der nötigen Unterschriften weit überschritten

Können die Investoren und Befürworter garantieren, dass so etwas nie vorkommt?

Pfaffenhofen sammelt Anregungen für neues Gewerbe- und Industrie-Gebiet

Bürgerbegehren gegen rund 38 Hektar großes Gewerbe-Gebiet in Pfaffenhofen

Pfaffenhofen will 38 Hektar zusätzliche Industrie- und Gewerbe-Flächen schaffen