Bürger-Initiative will das bereits beschlossene Vorhaben zumindest in der geplanten Dimension verhindern. Rathaus-Chef Herbert Nerb fordert wenigstens "Argumente, die der Wahrheit entsprechen und nicht frei erfunden sind".

(ty) Nachdem eine Bürger-Initiative, wie berichtet, zahlreiche Unterschriften-Listen im Rathaus von Manching eingereicht hat, um per Bürgerentscheid die Errichtung der geplanten zweiten Paar-Brücke im Ort zu verhindern, hat die Gemeinde-Verwaltung dargelegt, wie das weitere Vorgehen ist. Man sei nun damit beauftragt, sowohl die Anzahl als auch die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen, damit der Gemeinderat schließlich das Bürgerbegehren bewilligen oder ablehnen könne. Möglicherweise setzt das Gremium dem Bürgerentscheid auch ein Ratsbegehren entgegen – dann gäbe es sogar zwei Bürgerentscheide zu diesem Thema. Jedenfalls zeichnet sich ein "Wahlkampf" ab. Bürgermeister Herbert Nerb (FW) fordert jedenfalls "Argumente, die der Wahrheit entsprechen und nicht frei erfunden sind".

Nach Angaben der Interessen-Gemeinschaft "Keine zweite Paar-Brücke in Manching" war bekanntlich am Mittwoch das Bürgerbegehren mit 1079 Unterschriften offiziell abgegeben worden – formal notwendig gewesen wären ihren Erkenntnissen zufolge für einen Bürgerentscheid lediglich 889. Aus der Gemeinde-Verwaltung wurde dazu erklärt: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus prüfen nun, ob genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht worden sind. Dafür dürfen sie nur maximal vier Wochen brauchen."

Zur erforderlichen Anzahl von gültigen Unterschriften heißt es: "Dabei ist die zur Abgabe der Unterschriften gemeldete Anzahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde ausschlaggebend. Bei einer Gemeinde-Größe mit über 10 000 Einwohnern müssen neun Prozent der Stimmberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen." Gültig sind den Angaben zufolge nur Unterschriften von Personen, die 18 Jahre alt sind und bei der Kommunalwahl das Recht haben, zu wählen.

Die laut Gemeinde-Verwaltung festgelegte Breite von Fahrbahnen sowie Geh- und Fußweg; links die Planung und rechts die Visualisierung.

Sollte es keine Beanstandungen seitens der Verwaltung geben und sollte die erforderliche Menge an gültigen Unterschriften vorhanden sein, dann werde der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens beschließen und die nächsten Schritte für einen Bürgerentscheid einleiten. Der Gemeinderat habe außerdem die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren ein so genanntes Ratsbegehren entgegen zu setzen. Dann hätten die wahlberechtigten Manchinger wiederum die Gelegenheit, ihre Stimme bei gleich zwei Bürgerentscheiden zu dem Brücken-Vorhaben abzugeben.

Einerseits ginge es dann um die Position beziehungsweise Fragestellung der Interessen-Gemeinschaft "Keine zweite Paar-Brücke in Manching", andererseits um das Vorhaben des Gemeinderats beziehungsweise die entsprechende Fragestellung. So war das zum Beispiel im vergangenen Jahr in Pfaffenhofen, als es um die Frage nach der Schaffung des rund 38 Hektar umfassenden Gewerbe- und Industrie-Gebiets "Kuglhof II" vor den Toren der Kreisstadt ging – dort hatten sich damals die Gegner des Vorhabens bei beiden Bürgerentscheiden klar durchgesetzt.

Aber zurück nach Manching. Die Gemeinde-Verwaltung kündigte jetzt per Presse-Mitteilung an, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über das Projekt "Zweite Paarbrücke" informiert werden, "da aktuell Meldungen mit falschen Informationen im Umlauf sind". Die Interessen-Gemeinschaft hatte bekanntlich behauptet, dass unterschiedliche Angaben bezüglich der veranschlagten Brücken-Breite kursieren. Dem hält Bürgermeister Herbert Nerb entgegen: "Die Maße stehen fest und sind geklärt."

Nerb weiter: "Der Gemeinderat ist über den Stand der mittlerweile Entwurfs-Planung informiert worden." Man informiere außerdem aktuell im "Manchinger Anzeiger", auf der Gemeinde-Homepage und über die Medien darüber, so der Rathaus-Chef. Unsere Zeitung hatte unter Verweis auf Angaben der Gemeinde-Verwaltung bereits am 25. Februar zum Stand der Dinge sowie über die Brücken-Maße berichtet (hier der Link zum Beitrag) sowie die entsprechende Grafik veröffentlicht, die in diesem Zusammenhang von der Kommune herausgegeben worden war.

Der Bürgermeister fasste jetzt noch einmal zusammen: "Die Breite der Fahrbahn beläuft sich für beide Spuren insgesamt auf 6,50 Meter. Dazu kommen drei Meter Breite für den Rad- und Fußweg. Die 6,50 Meter Breite sind übrigens für Fahrbahnen normal. Schließlich sollen auch Linienbusse, Lastwagen, Feuerwehr und Rettungsdienst die Brücke passieren können. Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Brücke außer an wenigen Tagen im Jahr auf 3,5 Tonnen beschränkt. Jede schmale Siedlungsstraße ist bereits 5,50 Meter breit."

Die Interessen-Gemeinschaft will das Projekt aber zumindest in der geplanten Form verhindern. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens, so war erklärt worden, "halten nämlich ausschließlich eine neue Brücke für angemessen und gerechtfertigt, die nur als Rad- und Gehweg freigegeben wird, und stehen, so wie auch viele Bürger, nicht hinter dem beabsichtigten Großprojekt der Marktgemeinde". Das Vorhaben wurde als "überdimensioniert" bezeichnet. Und: "Viele Bürger erachten die zweite Paar-Brücke als Verschwendung von Steuergeldern und machen sich Sorgen wegen der hohen Kosten, die bei der beabsichtigten Dimension der Brücke auf die Gemeinde zukämen."

So sehen laut Gemeinde-Verwaltung aktuell die Rettungswege aus, falls die derzeit einzige Paar-Brücke im Ort gesperrt ist.

"Um das Projekt finanziell einordnen zu können", liefert die Gemeinde-Verwaltung wiederum Zahlen zu aktuellen beziehungsweise vergangenen Projekten. "Allein der aktuelle Bau der sechs-gruppigen Kindertagesstätte in Niederstimm-Donaufeld kostet 10,6 Millionen Euro, was zurzeit nicht unüblich ist. Ein ähnliches Projekt wird gerade in Wolnzach für über zehn Millionen Euro umgesetzt", heißt es aus dem Rathaus.

Außerdem: "Der geplante rückwärtige Anbau mit Sozialräumen am Feuerwehrhaus in Oberstimm wird mit zirka zwei Millionen Euro geschätzt." Und noch ein Hinweis: "Vor wenigen Jahren wurde die Grundschule im Lindenkreuz für 6,4 Millionen Euro saniert." Dem entgegen stehe nun die zweite Paar-Brücke mit den vom Fachbüro veranschlagten reinen Baukosten in Höhe von zwei Millionen Euro.

"Man muss sich dazu auch ansehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen, wie zum Beispiel einen zweiten Rettungsweg für alle westlich der Paar und der Autobahn-Brücke wohnenden Menschen, haben", betont Bürgermeister Nerb. "Wir verstehen die Ablehnung der Brücke durch die unmittelbaren Anwohner. Und wir akzeptieren auch das demokratische Mittel in Form eines angestrebten Bürgerentscheides", stellt er klar.

"Aber im Interesse aller Beteiligten und auch im Interesse der Sache bitten wir um Transparenz und um Argumente, die der Wahrheit entsprechen und nicht frei erfunden sind, um ablehnende Stimmen hervorzurufen." Verwiesen wird von Seiten der Kommune außerdem auf die offiziell auf der Gemeinde-Homepage veröffentlichten Informationen; hier der direkte Link.

Zum Hintergrund:

Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben: "Keine zweite Paar-Brücke in Manching"