Bayerischer Ministerrat stimmte Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zu. Jetzt folgt die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

(ty) Der Ministerrat des Freistaats hat am gestrigen Dienstag dem Vorschlag des bayerischen Innen- und Kommunalministers Joachim Herrmann (CSU) zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Für Herrmann ist dieser Tag aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten: "Sowohl der Wahltag als auch mögliche Stichwahlen fielen am 8. März 2026 nicht in die Schulferien, in denen eine geringere Wahlbeteiligung und eine geringere Zahl an Wahlhelfern zu erwarten wären." Der vom Ministerrat gebilligte Vorschlag des Innenministers werde nunmehr mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, so das Ministerium.

Nachdem die jüngsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen im Freistaat am 15. März 2020 stattgefunden haben, müssen die nächsten Kommunalwahlen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März 2026 erfolgen, erklärt das Ministerium zum Hintergrund. Aus Sicht des bayerischen Innenministers ist der 8. März auch nach weiteren Abwägungen gegenüber den anderen vier Sonntagen im März 2026 vorzuziehen. "Aus unserer Sicht scheiden der 15., der 22. und der 29. März schon deshalb aus, weil entweder der Wahltag selbst oder die Stichwahlen in den Osterferien lägen", erläutert Herrmann.

Gegen den 1. März spricht seinen Worten zufolge, dass wesentliche Vorbereitungs-Fristen an Feiertagen ablaufen würden, was weder im Interesse der Wahlvorschlagsträger noch der Gemeinden sei, die an diesen Feiertagen ihre Erreichbarkeit verlässlich gewährleisten müssten. Der 8. März vermeide auch dieses unnötige Restrisiko, so Herrmann. Im Ministerrat bestehe deshalb Übereinstimmung darüber, den 8. März vorbehaltlich der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände als Termin für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahre 2026 vorzusehen.