Das Landesnetzwerk für Bürgerenergie und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordern die Umsetzung des bayerischen Winderlasses – und den Erhalt der Bagatellgrenze für kleine Anlagen zur Energiegewinnung
(ty/zel) Nach Dieter Janecek, dem Chef der bayerischen Grünen, hat nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post ein gemeinsames Statement mit dem in Pfaffenhofen ansässigen neuen Landesnetzwerk „Bürgerenergie Bayern e. V.“ abgegeben. Post ist energiepolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe und Berichterstatter für Kommunalwirtschaft im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages. Trotz anders lautender Medienberichte in den vergangenen Tagen, betont er laut einer heute veröffentlichten Presseerklärung, dass die Bagatellgrenze für kleine Anlagen nicht fallen werde, und berichtete von seinem persönlichen Einsatz für den Grünstrom-Direktvertrieb.
„Wir wollen den Anstieg des Strompreises verhindern, aber auch gemeinsam dafür sorgen, dass unser ehrgeiziges Projekt Energiewende gelingt“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. „Bei den kommenden Reformprojekten darf es deshalb kein Gesetz geben, welches Wettbewerbsnachteile für private Investoren, lokale Bürgerenergie-Projekte und Genossenschaften mit sich bringt.“
Beispielsweise müsse die regionale Grünstrom-Direktvermarktung weiterhin für Stadtwerke und regionale Bürgerenergiegesellschaften möglich sein, fordern Post und das Landesnetzwerk weiter. Ebenso dürfe die Bagatellgrenze für kleine private Anlagen nicht plötzlich aus der Vorlage gestrichen werden. „Ebenso setzen wir uns gemeinsam für eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes ein, um weiterhin Projektbeteiligung von Bürgern an Bürgerkraftwerken zu ermöglichen.“
Seehofers 10H-Abstandsregelung bei Windrädern wird in dem gemeinsamen Statement „als populistische Windkraftbremse“ kritisiert. „Wir fordern die Anerkennung bereits bestehender Regionalplanungen sowie die Umsetzung des bayerischen Winderlasses. Die CSU soll wieder auf ihren selbst gesetzten Kurs in Richtung ,Bürgerenergieland und Energiewende’ zurückzukehren und nicht der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Weg zu bereiten.“
Der „Bürgerenergie Bayern e.V.“ ist ein kürzlich aus der Taufe gehobener landesweiter Zusammenschluss mit Sitz in Pfaffenhofen. Er bündelt nach eigenen Angaben die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Interessen aller Bürgerenergie-Akteure. Dazu zählen in erster Linie rund 240 bayerische Bürgerenergiegenossenschaften – rund ein Viertel aller deutschen – und Stadtwerke, welche sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, aber auch andere Gesellschaften, die dezentrale und regenerative Bürgerenergieprojekte betreiben.
Dieter Janecek (links) und Markus Käser.
Erst vor wenigen Tagen hatten der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek und SPD-Politiker Markus Käser, der Vorsitzende des Landesnetzwerks, ein gemeinsames Statement abgegeben. "Bürgerenergie braucht Perspektive und Planungssicherheit. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen für die Energiewende dürfen dezentrale Bürgerenergiegesellschaften nicht benachteiligt werden“, appellierten Janecek und Käser.
Janezek ist Chef der bayerischen Grünen und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Käser ist Vorsitzender des Landesnetzwerks „Bürgerenergie Bayern e. V.“ sowie Orts- und Kreisvorsitzender der Pfaffenhofener Sozialdemokraten. In ihrem gemeinsamen Statement forderten die beiden, wie berichtet, „unter anderem regionale Cluster für die geplanten Ausschreibungen, ausreichende und projektbezogene Investitionsschutzlaufzeiten und entsprechende Änderungen im Genossenschaftsgesetz (GenG), so dass weiterhin Bürger in dezentrale Bürgerenergie-Projekte investieren können".
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