Sie und Xaver Merk setzen Themen für die nächsten zwei Jahre linker Politik 

(ty) Gestern Abend wählte der Landesverband der Linken in Bayern eine neue Spitze. Mit der Bundestagsabgeordneten und Umweltexpertin aus Ingolstadt, Eva Bulling-Schröter (85 Prozent), und dem Parteivorstandsmitglied Xaver Merk (72 Prozent) erhielten die bisherigen Landessprecher erneut das Vertrauen der rund 140 Delegierten.

In einer Pressekonferenz stellten Bulling-Schröter und Merk das Programm der nächsten zwei Jahre vor, das in Form eines Leitantrages verabschiedet wurde. Bulling-Schröter argumentierte für die drei Schwerpunktthemen der nächsten Jahre: „Trotz des Reichtums gibt es in Bayern viele Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben. Daran ist in Bayern insbesondere die Wohnsituation schuld. Menschen, die zum Beispiel in München arbeiten, können dort die Mieten nicht mehr bezahlen. In Hof sind 20 Prozent der Menschen direkt oder indirekt von Sozialleistungen abhängig. Über Wirtschafts- und Arbeits-, in Struktur- und Verkehrs- sowie in der Umwelt- und Wohnpolitik kann und muss Die Linke das Thema Wohnen aufgreifen, um guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bayern zu schaffen.“

In Bayern zeige sich wie in keinem anderen Bundesland die hässliche Fratze des Krieges. Hier würden jede Menge Rüstungsgüter produziert und in alle Welt exportiert. Über der Oberpfalz übten Kampfdrohnen für den Krieg und aus Oberbayern kommt – so Bulling-Schröter – der wirtschaftliche Exportschlager Deutschlands, die Waffen für den Tod.

„Als Umweltexpertin freue ich mich natürlich besonders über den dritten Schwerpunkt. Ob Stromtrassen oder Schneekanonen, ob Donauausbau, dritte Startbahn oder Windkraft: Dem falschen und verlogenen Vorgehen der Staatsregierung müssen wir mit den Menschen vor Ort begegnen.“