Fast alle Pfaffenhofener Stadträte unterzeichneten eine Resolution gegen Fracking. Landrat Martin Wolf (CSU) verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und hält eine Resolution des Kreistags nicht für notwendig, sagt aber: Sie könne freilich beschlossen werden. Er selbst positioniert sich klar.

Von Tobias Zell 

Nahezu geschlossen haben sich die Pfaffenhofener Stadträte in der jüngsten Sitzung ausdrücklich gegen Fracking ausgesprochen und auf Initiative von Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer (GfG) eine entsprechende Resolution unterzeichnet. „Wir lehnen Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger grundsätzlich ab und setzten uns auch dafür ein, dass sich der Landkreis dieser Ablehnung anschließt“, heißt es in dem Papier. Doch ob auch vom Kreistag ein entsprechendes Signal ausgeht, ist fraglich. Landrat Martin Wolf (CSU) verweist in Sachen Fracking auf die Zuständigkeit des Bundes und die bereits laufenden Initiativen. „Ich halte deshalb eine Resolution des Kreistags derzeit nicht für notwendig“, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung, ergänzt jedoch: „Eine Resolution darüber kann aber beschlossen werden.“

Die Fraktionssprecher des Pfaffenhofener Kreistags hätten kürzlich bei einer  Besprechung mitgeteilt, „dass ihre Fraktionen wohl mehrheitlich das Fracking ablehnen würden“, berichtet Wolf. Und das Landratsamt habe festgestellt, dass der Landkreis in Sachen Fracking keine eigene Zuständigkeit habe.  Eine Resolution könne aber beschlossen werden, sagt Wolf. Er habe allerdings zur Zurückhaltung bei Themen geraten, bei denen der Landkreis keine Zuständigkeit habe. „Ausnahmen sind dann sinnvoll, wenn sich ein konkreter lokaler Bezug abzeichnet oder die gesamtpolitische Richtung diesen begünstigt“, sagt der Landrat.

Wolf selbst positioniert sich unmissverständlich: „Fracking kann vor allem wertvolle Grundwasservorkommen beeinträchtigen. Hier kann und darf es keine Kompromisse geben“, sagt er und verweist auf laufende Initiativen: Der Freistaat Bayern setze sich auf Bundesebene für ein schnelles und umfassendes Verbot für unkonventionelles Fracking ein, und unterstütze auch bereits eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein gegen Fracking; das habe Umweltminister Marcel Huber (CSU) ganz aktuell bekräftigt. Und das Bundesumweltamt spreche sich ebenfalls gegen Fracking aus.

Der Pfaffenhofener Kreischef verweist auf die Zuständigkeiten: Hier sei eine Änderung des Bergrechts notwendig, wofür der Bund zuständig sei. Initiativen seien diesbezüglich auf dem Weg. „Ich halte deshalb eine Resolution des Kreistages derzeit nicht für notwendig“, erklärt Wolf.

Signal aus dem Pfaffenhofener Stadtrat

Nahezu alle Pfaffenhofener Stadträte hatten bei der jüngsten Zusammenkunft, wie berichtet, eine Resolution gegen Fracking unterzeichnet. Ausgegangen war die Initiative von Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer von der Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG), der am Ende der öffentlichen Sitzung einen entsprechenden Aufruf gestartet und an seine Ratskollegen appelliert hatte, sich als Vertreter einer Stadt, die sich Nachhaltigkeit und Lebenswert auf die Fahnen schreibe und dafür auch ausgezeichnet wurde, hier klar zu positionieren. 

Im nicht-öffentlichen Teil machte dann die Unterschriftenliste die Runde. Weil die Kommune nach Angaben von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und Stadtjurist Florian Erdle rein formalrechtlich für das Thema Fracking nicht zuständig ist, wurde die Form einer Resolution gewählt, die dann jeder Stadtrat für sich unterschreiben konnte oder nicht.  Das Ergebnis bezeichnete Mayer als „sehr klar und erfreulich“. Von den 31 Anwesenden (Stadträte, Erster Bürgermeister und zwei berufsmäßige Stadträte) haben seinen Angaben zufolge quer durch alle Wählergruppen und Parteien 28 die Resolution unterzeichnet. Namen wurden nicht genannt.

In Anlehnung an die einstimmige Kreistags-Resolution von Neustadt in der Oberpfalz vom 23. Juni dieses Jahres und überregionaler Online-Appelle, zum Beispiel von Campact!de, hatte die Wählergruppe GfG die Resolution verfasst, in der sich die Räte der Stadt Pfaffenhofen, "die sich in ihrem Selbstverständnis als besonders lebenswerte und nachhaltig wirkende Stadt versteht, ebenso mit einer Erklärung gegen Fracking ein weiteres deutliches Zeichen setzen sollte".

„Auch wenn man beim Fracking auf grundwassergefährdende Chemikalien verzichten würde, wäre mit einem unkontrollierten Austreten von giftigen Stoffen, unter anderem Schwermetallen und dem Klimakiller Methan zu rechnen, die im Erdgas selbst vorhanden sind“, hieß es zur Erläuterung. „Die Gefahr geht beim Fracking also nicht nur von den eingesetzten Chemikalien aus, sondern von den zutage geförderten Kohlenwasserstoffen selbst, die das Grundwasser mit einem ganzen Zoo krebserregender Substanzen verunreinigen können.“

„So genanntes Greenfracking gibt es also nicht“, erläuterte die GfG weiter. „Auch ohne den Einsatz der hochgiftigen Chemikalien bleiben untragbare Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, wie enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Flächenzerschneidung, Grundwasserabsenkungen, Lärm und Abgase durch Schwerlastverkehr, radioaktive Stoffe, die aus dem Erdreich herausgelöst werden, Gefahr von Erdbeben, Klimaschädigung durch austretendes Methan.“

Die unterzeichnete Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Stadträte der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm sagen Nein zu Fracking.

Wir Stadträte der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm lehnen Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger grundsätzlich ab und setzten uns auch dafür ein, dass sich der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm dieser Ablehnung anschließt. Die weitere Erschließung und Ausbeutung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung behindert die Energiewende mit dem Ziel ,100 Prozent erneuerbare Energien’.

Wir stellen fest, dass es bisher weder in Bayern noch auf Bundesebene ein konkretes Verbot von Fracking gibt. Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung auf, die bereits vorliegende Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts im Bundesrat zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking grundsätzlich in Deutschland zu verbieten.

Außerdem erwarten wir die umfassende und vollständige Offenlegung aller Informationen zu bereits in Bayern stattgefundenen Erkundungen. Wir fordern darüber hinaus, dass keine weiteren Erkundungslizenzen durch die bayerische Staatsregierung vergeben werden.“