Der Pfaffenhofener Kreisausschuss hat die Landkreis-Verwaltung heute ermächtigt, im Bedarfsfall bereits genehmigte Gelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro selbstständig an die Krankenhaus GmbH zu überweisen
(zel) Im Rahmen des Landkreis-Haushalts für dieses Jahr hat der Pfaffenhofener Kreistag bekanntlich ein umfangreiches Finanzpaket für die Ilmtalklinik GmbH geschnürt, mit dem die Zukunft des Krankenhauses zunächst einmal gesichert ist. Das Paket umfasst für die Jahre 2014 bis 2016 insgesamt satte 16,2 Millionen Euro – zur Stärkung des Eigenkapitals, zur Sicherung der Liquidität und natürlich auch zum Ausgleich der von der Klinik gemachten Verluste. Von den 16,2 Millionen sind für heuer gut 5,65 Millionen Euro eingeplant und für die kommenden beiden Jahre jeweils etwa 5,3 Millionen Euro, wie heute im Kreisausschuss noch einmal erläutert wurde.
Die für heuer vorgesehenen Beträge sind im Haushaltsplan auch entsprechend veranschlagt. Mit Beschluss des Kreistags vom 17. Februar wurde – damals im Vorgriff auf den Kreis-Etat – auch bereits der Verlustausgleich in Höhe von 3,4 Millionen Euro geleistet. Noch nicht überwiesen worden sind aus den für heuer bereitgestellten Geldern die Kapitaleinlage zur Sicherung der Liquidität in Höhe von einer Million Euro sowie der Zuschuss für das Anlagevermögen in Höhe von 250 000 Euro und eine weitere Finanzspritze in Höhe von einer Million Euro für Sanierungsinvestitionen, wie das Ausschuss-Gremium heute erfuhr.
Worum es der Landkreis-Verwaltung nun heute bei der Sitzung des Kreisauschusses ging, wurde so erklärt: In Abstimmung mit der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH sei es „aus praktischen Erwägungen“ sinnvoll, die Verwaltung zu ermächtigen, die Kapitaleinlage des Landkreis Pfaffenhofen – als Gesellschafter – in Höhe von 1,0 Millionen Euro bei Bedarf an die Ilmtalklinik GmbH auszubezahlen. Desweiteren sollte die Kreisverwaltung ermächtigt werden, zunächst bis zu einem Betrag in Höhe von 500 000 Euro für Sanierungsinvestitionen je nach Bedarf Zahlungen an die Ilmtalklinik GmbH leisten zu dürfen. Diese Ermächtigung bedeutet, dass es dazu dann keinen eigenen Beschluss mehr braucht, sondern dass die Zahlungen im Bedarfsfall sofort in Richtung Klinik fließen können. Bei den Sanierungsinvestitionen geht es, so hieß es, um anstehende Maßnahmen in Sachen Brandschutz und Notstromversorgung.
Die genannten „praktischen Erwägungen“ lassen sich so erklären: Damit könnte „verhindert werden, dass eine Eilentscheidung des Landrats bei einem möglichen Liquiditätsengpass herbeigeführt werden müsste“. Denn es könnte sein, dass zum Beispiel im August oder September bei der Klinik eine finanzielle Situation eintritt, in der der Landkreis einen weiteren Teil der für die Ilmtalklinik bereitgestellten Gelder nachschießen muss. Das müsste dann unter Umständen recht schnell gehen. Wenn aber dann keine Sitzung ansteht, in der das beschlossen werden könnte, dann müsste Landrat Martin Wolf (CSU) – wie in der Vergangenheit bekanntlich schon geschehen – per Eilentscheidung die Überweisung veranlassen.
Damit es zu einer solchen Eilentscheidung, die möglicherweise wieder für Unruhe sorgen könnte, aber gar nicht erst kommt, hat heute Nachmittag der Kreisausschuss einstimmig beschlossen, die Kreisverwaltung zu ermächtigen, die im Rahmen des Haushaltsplans für dieses Jahr ohnehin festgelegten und bereitgestellten Gelder jederzeit bei Bedarf an die Ilmtalklinik GmbH überweisen zu können. Dabei handelt es sich, wie gesagt, um die geplante Kapitaleinlage in Höhe von einer Million Euro sowie um einen Anteil an den festgelegten Sanierungsinvestitionen in Höhe von 500 000 Euro. Darüber hinausgehende Beträge müssen auch weiterhin dem zuständigen Kreisausschuss zur Beschlussfassung, sprich: Genehmigung, vorgelegt.
Marcel John, der Geschäftsführer der Ilmtalklinik GmbH, kommentierte die Entscheidung des Kreisausschusses gegenüber unserer Zeitung so: "Die Gelder sind Teil unseres Dreijahresplans. Sie sind notwendig zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Umsetzung von Erneuerungen in Elektrik und Brandschutz."
Weitere Artikel zum Thema:
