SPD sieht sich durch zwei unabhängige Rechtsgutachten bestätigt: Die CSU-Politikerin aus Ingolstadt war auch als Sozialministerin noch Gesellschafterin der Modellbaufirma Sapor – Erneute Rücktrittsforderung
(ty) Für die bayerischen Sozialdemokraten ist der Fall klar: Zwei unabhängige Rechtsgutachten zur Modellauto-Affäre um die Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) „haben unzutreffende Angaben von ihr gegenüber dem Bayerischen Landtag entlarvt“, fasst die SPD zusammen. „Frau Haderthauer muss nun endgültig aus dem Kabinett zurücktreten“, fordert SPD-Rechtsexperte Horst Arnold angesichts dieser neuen Erkenntnisse. „Und falls sie es immer noch nicht einsieht, muss Ministerpräsident Seehofer sie entlassen.“
Arnold hatte die Gutachten bei dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Helmreich und dem erfahrenen Steuerfachanwalt Dr. Alfred Meyerhuber in Auftrag gegeben. Heute nun wurden die beiden Expertisen im Landtag präsentiert. Abschließend kommen beide Gutachter zu dem Ergebnis, dass Haderthauer mindestens bis Dezember 2011 Gesellschafterin der Modellbaufirma war. Helmreich geht sogar davon aus, dass sie auch heute noch „weiterhin Gesellschafter ist“.
All dies hatte die Staatskanzlei in zahlreichen Antworten auf Fragen von Landtagsabgeordneten bestritten. Die beiden Gutachten sollten deshalb Aufschluss darüber bringen, ob Haderthauer auch in ihrer Zeit als Kabinettsmitglied noch Gesellschafterin der Modellbaufirma war. Ihren Aussagen zufolge hatte sie sich im Jahr 2003 aus der Firma zurückgezogen. Doch wie der Bayerische Rundfunk berichtet hatte, war sie zu der Zeit, da sie bereits Sozialministerin war (2008), Inhaberin und Administratorin der Internetseite von Sapor Modelltechnik. Und die Süddeutsche Zeitung hatte gemeldet, sie habe noch im Jahr 2008 Zahlungen bezogen, die als Betriebsausgaben verbucht worden seien. Das wurde von Haderthauer indes dementiert.
Die SPD erinnert noch einmal an die Standardantwort der Staatsregierung zum Thema, die da lautete: „Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an Sapor Modelltechnik.“ Dem widersprächen die beiden nun vorgelegten Gutachten nachdrücklich, wie die SPD unterstreicht.
Die Rechtsexperten Helmreich und Meyerhuber betonen, der versuchte Verkauf des Unternehmens 2008 durch den Ehemann Dr. Hubert Haderthauer sei nicht wirksam geworden, da er gar nicht Eigentümer der Firma Sapor gewesen sei. Die Gutachter kommen ferner zu dem Ergebnis, dass die Veränderung von Eintragungen im Gewerberegister zur Firma Sapor Modellbau in Bezug auf die tatsächlichen Gesellschafterverhältnisse irrelevant seien. Sie hätten nur deklaratorischen Charakter und könnten eine Rechtsänderung nicht bewirken.
"Wiederholt und beharrlich unrichtige Auskünfte"
SPD-Rechtsexperte Arnold sieht Christine Haderthauer damit als "überführt" an: „Seit über einem Jahr gibt die Staatsministerin – und damit auch die Staatsregierung – wiederholt und beharrlich unrichtige Auskünfte gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, sagt er. „Die unabhängigen Gutachter stellen übereinstimmend fest, dass Frau Haderthauer als Sozialministerin ein Unternehmen mitgehörte, das Geschäfte mit Insassen von Kliniken für psychisch kranke Straftäter machte. Als Sozialministerin hatte sie zugleich die Rechtsaufsicht über diese den Bezirken gehörenden Kliniken.“
Haderthauer habe, so Arnold weiter, „trickreich versucht, sich aus dieser Tatsache herauszureden“. Doch die juristische Realität lasse sich nicht mit Halbwahrheiten verschleiern. „Frau Haderthauer muss nun endgültig aus dem Kabinett zurücktreten“, fordert Arnold. „Und falls sie es immer noch nicht einsieht, muss Ministerpräsident Seehofer sie entlassen.“
Hier einige Antworten der Rechtsgutachter auf wichtige Fragestellungen zum Fall Haderthauer (Quelle: SPD):
