Die politische Dimension des Falls Woedl: Nachdem wegen fehlender Informationen Unmut in den eigenen Reihen laut wurde, versucht CSU-Kreistagsfraktionschef Reinhard Heinrich zu beruhigen, stellt sich hinter Landrat Wolf und verweist auf die morgige Sitzung
(zel/ty) Wie berichtet, hängt in der CSU-Kreistagsfraktion der Haussegen schief. Eine Woche vor der entscheidenden, außerordentlichen Kreistagssitzung in der Sache Woedl brodelt es. Nach Informationen unserer Zeitung schlägt dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) Unmut bis Verärgerung aus den eigenen Reihen entgegen – denn einige fühlen sich schlecht informiert, mancher wähnt sich gar „verarscht“. Auf unseren gestern Abend veröffentlichten Bericht hin hat sich nun CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich zu Wort gemeldet. Er verteidigt ausdrücklich die Vorgehensweise in diesem Fall, stellt sich damit auch klar hinter Wolf und verweist auf die Fraktionssitzung am morgigen Mittwoch, in der man informieren und diskutieren werde.
Am Montag dann hat der Kreistag eine Entscheidung von großer Tragweite zu treffen. Es geht um die Abstimmung darüber, ob der Landkreis als Gesellschafter der Ilmtalklinik GmbH gegen den fristlos gekündigten früheren Klinik-Geschäftsführer Marco Woedl vor Gericht zieht oder ob man sich mit ihm auf einen Vergleich einigt und aus Steuergeldern die im Raum stehende Summe von 190 000 Euro überweist. Eine Entscheidung also, die durchaus bedeutsam und pikant ist – denn man muss sie ja auch dem Bürger gegenüber vertreten. Und eine Entscheidung, für die sich – auch innerhalb der CSU – eben mancher längst nicht ausreichend mit Informationen präpariert sieht. Deshalb der Unmut innerhalb der Christsozialen.
Landrat Wolf hatte kurz vor der Sommerpause noch eilends die Fraktions-Spitzen zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen gebeten, um über den aktuellen Stand in Sachen Woedl aufzuklären. Dabei informierte der vom Landkreis beauftragte Anwalt über die Entwicklung. Von zentraler Bedeutung war dabei auch, dass sich im Hinblick auf eine mögliche außergerichtliche Lösung eine neue Lage ergeben hat. Hatte der Kreistag angesichts der von Woedl zunächst geforderten 450 000 Euro bekanntlich noch abgewunken, steht nun nach Informationen unserer Zeitung mit 190 000 Euro nicht einmal mehr die Hälfte dieser Summe im Raum.
Soll man aber nun auf diese 190 000 Euro eingehen, damit die Sache vom Tisch und Ruhe ist? Oder ist es nicht sogar im Gegenteil überhaupt nicht beruhigend, wenn man jemandem, dem man zuerst fristlos kündigt, weil man glaubt, dafür stichhaltige Gründe zu haben, nun auch noch freiwillig eine satte Summe zahlt? Mit dieser Gretchenfrage im Gepäck wurden die Fraktions-Chefs – und erst recht die „normalen“ Fraktionsmitglieder, die wohl noch weniger wissen – in die Sommerpause entlassen. Und die ist nun auch schon fast wieder vorbei – wirklich schlauer indes ist man in den Lagern der Kreispolitik jedoch nicht.
„Verarscht“ fühlt sich nun so mancher CSU-Kreisrat, weil er erst durch die Berichterstattung unserer Zeitung so manches Detail zum Fall Woedl erfahren hat. Wir hatten aus dem Sonderprüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zum Fall Woedl zitiert, der unserer Redaktion vorliegt – aber offenbar keineswegs all denen, die am Montag entscheiden müssen. Und eine „Peinlichkeit“ ist das für so manchen CSU-Kreisrat, weil er sich informations-technisch an die kurze Leine gelegt sieht. Und das, wo man doch den Landrat im eigenen Lager hat.
Heute nun hat sich Reinhard Heinrich, der Chef der CSU-Fraktion, zu der Aufregung zu Wort gemeldet. „Zu Beginn der Sommerferien hat Landrat Martin Wolf alle Fraktionssprecher zu einer Sondersitzung eingeladen“, erinnert er in der unserer Redaktion übermittelten Stellungnahme. Einvernehmlich sei damals vereinbart worden, dass wegen der aktuellen Entwicklung Anfang September eine außerordentliche Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistags stattfinden solle.
„Als der Termin 8. September dann feststand, habe ich allen Mitgliedern der CSU-Kreisfraktion schriftlich mitgeteilt, dass wir uns unter Berücksichtigung der momentanen Urlaubszeit gegen Ende der Ferien am Mittwoch, 3. September, treffen werden“, betont Heinrich. „Wie ich weiter mitteilte, werde ich bei dieser Zusammenkunft über die Thematik ,Abfindung für Herrn Woedl’ auf der Grundlage des neuesten aktuellen Standes informieren und mit der Fraktion unsere Haltung beziehungsweise Vorgehensweise für die anstehende Kreisausschuss- bzw. Kreistagssitzung diskutieren“, stellt er zur Vorgehensweise klar.
Der CSU-Fraktionschef betont abschließend: „Ich glaube, dass diese Vorgehensweise richtig war und ist.“ Und ergänzt: „Wenn jemand schon vorab etwas wissen wollte, konnte er sich jederzeit mit mir in Verbindung setzen. So war es bislang und so wird es auch künftig bleiben.“
Weitere Artikel zum Thema:
