Im Rahmen der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub mit CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt und Bundesminister Peter Altmaier über ihm wichtige Asyl-Themen gesprochen
(ty) „Bayern und Deutschland haben sich gerade durch die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung zu Hauptzielen von Asylbewerbern und Flüchtlingen entwickelt“, sagt der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU). Die anhaltenden Krisen und Kriege dürften seiner Ansicht nach dazu führen, dass sich die Lage auch in den nächsten Monaten nicht verändern wird. In der Debatte um Flüchtlinge dreht sich momentan fast alles um die richtige Unterbringung und Betreuung sowie um beschleunigte Asylverfahren.
Im Zuge der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte Straub nun nach eigenen Worten die Gelegenheit, mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und mit Bundesminister Peter Altmaier über ein anderes wichtiges Thema zu sprechen. Es galt zu diskutieren, ob Asylbewerber, die in Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben beziehungsweise hier ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, so Straub. Zum anderen beschäftigte die Frage nach der Bereitschaft der Wirtschaft, Ausbildungspotentiale von jugendlichen Flüchtlingen zu nutzen.
Zu beiden Punkten vertritt Straub, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand ist, eine klare Position, wie er in einer Pressemitteilung erklärt. Ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die in Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben beziehungsweise hier ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen, wird von Straub ausdrücklich begrüßt. „Ganz besonders vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Sperrfrist für eine Arbeitsaufnahme von neun auf drei Monate verkürzt hat“, so Straub. Asylbewerber und geduldete Ausländer dürfen bereits nach drei Monaten arbeiten.
Das biete Chancen für die Flüchtlinge, aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf den gravierenden Fachkräftemangel, so Straub. „Flüchtlinge könnten so ihren Lebensunterhalt rascher selbst bestreiten und müssten nicht mehr vollständig von staatlichen Leistungen leben.“ Das sei wichtig und sinnvoll, um Flüchtlinge schnell und unbürokratisch unterzubringen und zu integrieren. Flüchtlinge dagegen abzuschieben, wenn sie integriert seien und in Brot und Arbeit stehen, sei unmenschlich und schade auch den Unternehmern. Wie Straub vermeldet, hätten Hasselfeldt und Altmaier ihre volle Unterstützung zugesagt, sich auf Bundesebene für ein Bleiberecht stark zu machen.
Kontrovers diskutiert wird jedoch, wenn es um die Ausbildung von jugendlichen Flüchtlingen geht. Die Tatsache, dass alleine in der Region 10 im September vergangenen Jahres zirka 1000 Lehrstellen unbesetzt waren, zeige den Handlungsbedarf zu diesem Thema, findet Straub. Die Realität spreche hier für sich: Derzeit gebe es rund 10 000 berufsschulpflichtige junge Flüchtlinge in Bayern im Alter von 16 bis 21 Jahren. Rund 4000 seien ohne Eltern hier. Aktuell gebe es 180 Flüchtlingsklassen an bayerischen Berufsschulen, in denen junge Flüchtlinge zum Beispiel Deutsch lernen und so auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Die Politik fordere Unternehmer gezielt dazu auf, junge Asylbewerber auszubilden. Auch die Handwerkskammern in München und Oberbayern wolle Flüchtlinge gezielt in Ausbildungsberufe vermitteln. Und die IHKs präsentierten das Modell „3+2“ – eine Forderung, wonach Flüchtlinge während der drei Jahre der Ausbildung und in den zwei Jahren danach nicht abgeschoben werden dürfen.
„Die bayerische Wirtschaft zeigt sich also bereit, junge Flüchtlinge auszubilden, auch um ihre Fachkräfte zu sichern“, fasst Straub zusammen. Entscheidend aber, so fordert der Abgeordnete konkret, sei eine Rechts- und Planungssicherheit für Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden. Momentan müssten Unternehmer ständig befürchten, dass ihr Auszubildender wieder abgeschoben wird. „Wir brauchen hier dringend eine Rechtssicherheit sowohl für die Unternehmer als auch für die Azubis“, fordert er. „Die Ausbildung eines jungen Menschen kostet für ein Unternehmen viel Geld, man kann daher nicht erwarten, dass Unternehmen ohne Rechtssicherheit junge Flüchtlinge in großer Zahl ausbilden werden.“
In diesem Zusammenhang wurde Straub – nach dessen Darstellung – zugesichert, dass an diesem Thema intensiv weitergearbeitet werde. Es gebe aber auch viele Skeptiker zu diesem Thema, die in der Garantie des Bleiberechts für Azubis eine gewisse „Sogwirkung“ für Flüchtlinge sehen, berichtet er. Dem setzt Straub dagegen, dass Deutschland – ähnlich wie Schweden – aufgrund seiner sozialen Bedingungen für Flüchtlinge per se eine große Sogwirkung ausübe; das bestätige die große Zahl an Asylbewerbern.
Straubs Fazit: „Der Ausbildungsmarkt und der Arbeitsmarkt profitieren von einer Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylbewerber.“ Aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels könne sich Deutschland nicht leisten, die Potenziale einzelner Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen. Man müsse offener werden in der Frage, wo und wie Auszubildende und Fachkräfte angeworben werden. Die Wahrung des wirtschaftlichen und politischen Gewichts in der Welt sei angesichts der demographischen Perspektive nur mit Hilfe von Zuwanderung zu erreichen, findet Straub. „Wir tragen aber auch eine soziale Verantwortung, Menschen mit tragischem Schicksal einen Platz in unserer Gesellschaft zu geben.“ Es sei daher wichtig, die Menschen zu integrieren – „und wie kann das besser gelingen, als durch Arbeit und Ausbildung“. Aufenthaltsbefugnisse anstelle von Asyl seien daher wichtig und sinnvoll, so Straub.
