Für ein offizielles Tempolimit von 30 km/h fehlte laut Stadtverwaltung die rechtliche Basis – doch nun appellieren zumindest Schilder an die Verkehrsteilnehmer, freiwillig vom Gas zu gehen
(zel/ty) Die Anwohner der Pfaffenhofener Schirmbeckstraße dürfen sich über einen Teilerfolg freuen. Zwar hatte der Bauausschuss des Stadtrats im Herbst ihren Antrag auf Ausweisung einer offiziellen „Zone 30“ in der Straße klar abgelehnt – denn die Stadtverwaltung hatte keine rechtliche Handhabe gesehen. Doch jetzt wurden zumindest Schilder aufgestellt, die die Verkehrsteilnehmer dazu animieren sollen, freiwillig vom Gas zu gehen. Und das ist immerhin besser als nichts.
Ganz offiziell „Tempo 30“ in der Schirmbeckstraße – das hätten die Anwohner am liebsten gesehen und hatten deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, woraufhin sich im Oktober der Bauausschuss mit diesem Begehr befasste. Doch die Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig gegen diesen Antrag aus – und zwar wenig überraschend. Denn die Stadtverwaltung hatte schon vorab signalisiert, dass man schlichtweg keine rechtliche Möglichkeit sehe, in dieser Straße ein solches Tempolimit zu verhängen. Allerdings wollte Bürgermeister Thomas Herker (SPD) den Anwohnern zumindest etwas entgegenkommen. Es sei angedacht, Schilder aufzustellen, die die Autofahrer dazu bewegen sollen, freiwillig höchstens 30 km/h zu fahren, sagte er und sprach von einem "geeigneten Kompromiss".
Herker & Co. haben Wort gehalten. Dieser Tage wurden die Schilder aufgestellt, die an die Vernunft der Autofahrer appellieren, zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm nicht schneller als 30 Sachen zu fahren. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung bestätigte heute auf Anfrage unserer Zeitung, dass an beiden Einfahrten zur Schirmbeckstraße – von der Ziegelstraße her und von der Hohenwarter Straße her – jetzt entsprechende Hinweistafeln moniert wurden. Eigentlich sollte das auch schon früher passieren; doch die Schilder mussten extra angefertigt werden, heißt es zum Hintergrund.
Im August vergangenen Jahres war von Anwohnern der Schirmbeckstraße ein Antrag auf „Tempo 30“ samt Unterschriftenliste vorgelegt worden. Dabei wurde auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1994 verwiesen, in der bei Aufstellung des hier geltenden Bebauungsplans Nr. 87 „An der Trabrennbahn“ von der Stadt bei erhöhter Verkehrsbelastung eine 30er-Zone in Aussicht gestellt worden war. Aufgrund dieses Antrags wurde von Seiten der Stadtverwaltung von 16. bis 23. September eine Verkehrszählung durchgeführt. Die Messungen, die mit Hilfe eines Zählgeräts erfolgten, „haben in der Menge keine erheblichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ergeben“, hieß es zum Ergebnis aus dem Rathaus. Das Verkehrszeichen „Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen“ aus Richtung Anton-Schranz-Straße wurde indes erneuert.
Eine Überprüfung nach der Straßenverkehrsordnung auf eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h hat nach Angaben der Kommunalverwaltung ergeben, dass wegen der geringen Verkehrsdichte eine Anordnung der 30er-Zone wegen Lärmbelästigung nicht erfolgversprechend ist – ungeachtet dessen wäre hier ein spezielles Gutachten nötig. Zudem sei festgestellt worden, dass „keine hohe Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte besteht und mit keinem hohen Querungsbedarf zu rechnen ist“.
Außerdem sei aufgrund der Vorfahrtsstraße eine „Zone 30“ rechtlich nicht möglich. Und ferner hatte man im Rathaus festgestellt, dass der Straßencharakter nicht mit den anliegenden Straßen des Wohngebiets vergleichbar sei, in denen ein Tempolimit von 30 km/h gilt. Desweiteren bestünden auch „keine besonderen örtlichen Verhältnisse mit Gefahrenlage“.
Unterm Strich kam die Stadtverwaltung jedenfalls zu dem Fazit, dass aus den genannten Gründen keine rechtliche Möglichkeit gesehen wird, ein Tempolimit von 30 km /h in der Schirmbeckstraße anzuordnen. Deswegen könne dem Antrag der Anwohner nicht entsprochen werden – so lautete die Beschluss-Empfehlung an den Bauausschuss. Und das Gremium folgte dieser damals auch einhellig. Nun gibt es zumindest einen Kompromiss. Ob die Schilder, die die Verkehrsteilnehmer dazu bewegen sollen, freiwillig nicht schneller als 30 zu fahren, wirken, muss sich zeigen.
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