Pfaffenhofener Stadtrat erteilt dem Vorschlag der Verwaltung, der eine Anhebung um insgesamt 20 Prozent vorsah, eine klare Absage. Die CSU wäre den Eltern sogar gerne noch weiter entgegengekommen, konnte sich aber mit dem Vorschlag einer Erhöhung um neun Prozent nicht durchsetzen
(ty/zel) Der Pfaffenhofener Stadtrat hat soeben in seiner aktuell laufenden Sitzung mehrheitlich eine Erhöhung der Kita-Gebühren in drei Schritten (zum 1. September 2015, 2016 und 2017) um jeweils fünf Prozent beschlossen. Damit wandte sich das Gremium einhellig gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung, die eine Anhebung um insgesamt 20 Prozent – statt der nun beschlossenen 15 Prozent – für nötig erachtet hatte. Die CSU votierte geschlossen auch gegen die 15-prozentige Erhöhung; sie hatte in Person von Altbürgermeister Hans Prechter eine dreistufige Anhebung um lediglich jeweils drei Prozent angeregt. Und auch Manfred "Mensch" Mayer (GfG) stimmte gegen die Anhebung um 15 Prozent.
Bei den Elternbeiräten waren die Verwaltungspläne zu einer Erhöhung um insgesamt 20 Prozent – wie berichtet – im Vorfeld zum Teil auf massive Kritik und Ablehnung. Es wurde unter anderem darauf verwiesen, dass die Gebühren bereits in den Jahren 2012 und 2013 um insgesamt 30 Prozent angehoben worden waren.
Die Stadtverwaltung war mit Blick auf die Ausgaben für die Kitas zu dem Schluss gekommen, „dass eine Anpassung der Kinderbetreuungs-Gebühren notwendig ist“. Dass Kindergärten und -krippen für eine Kommune immer ein Draufzahlgeschäft sind, ist klar – denn die Ausgaben übersteigen eigentlich immer die Einnahmen. Würde nämlich die Stadt hier Kostendeckend wirtschaften wollen, müssten die Eltern horrende Kita-Gebühren zahlen.
Statements der Elternbeiräte: "Unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig“
In den vergangenen Jahren ist das Defizit, auf dem die Stadt sitzen bleibt, von 1,87 Millionen Euro im Jahr 2011 auf zuletzt 2,40 Millionen Euro im Jahr 2014 gestiegen. In dieser Zeit erhöhte sich die Zahl der betreuten Kinder von 856 auf 958. Daraus ergibt sich ein städtischer Zuschuss pro Kind, der sich im genannten Zeitraum von 2190 auf 2500 Euro per anno erhöht hat. Rechnet man Investitionskosten, Abschreibungen und Zinsen mit ein, stieg der kommunale Gesamtzuschuss pro Kita-Kind sogar von 3000 auf 3540 Euro im Jahr, wie man im Rathaus berechnet hat.
Von Seiten der Stadtverwaltung wurde darauf verwiesen, dass durch die jüngste gestaffelte Gebühren-Erhöhungen die städtischen Ausgaben pro Kind zwischen den Jahren 2011 und 2014 konstant gehalten werden konnten. Dies zeig, dass die Gebühren-Erhöhung den Zuschuss der Stadt nicht vermindert habe, sondern nur die gestiegenen Kosten auffingen, hieß es. Die gestiegenen Kosten seien insbesondere auf die gestiegene Anzahl an Kindern zurückzuführen.
Zuletzt waren die Kita-Gebühren zum 1. Februar 2012 (um zehn Prozent), zum 1. September 2012 (um zehn Prozent), zum 1. März 2013 (um fünf Prozent) und zum 1. September 2013 (um fünf Prozent) erhöht worden. Laut dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sollten heute die Elternbeiträge für Kindergarten und –krippe in drei Stufen um insgesamt weitere 20 Prozent ansteigen. Vorgesehen war eine Preiserhöhung um zehn Prozent zum September dieses Jahres sowie eine weitere Steigerung um jeweils fünf Prozent zum September 2016 und zum September 2017.
Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass selbst bei einer Erhöhung um zehn Prozent im ersten Schritt die Pfaffenhofener Gebühren „immer noch am unteren Ende“ des Vergleichs mit umliegenden Städten und Gemeinden liegen würden.
„Prozent-Zahlen schrecken oft“, sagte Bürgermeister Thomas Herker (SPD) mit Blick auf die avisierte 20-prozentige Gebühren-Erhöhung. Er verwies auf den städtischen Zuschuss von gut 3500 Euro je Kita-Kind und Jahr und betonte, die Stadt habe in den vergangenen Jahren rund zehn Millionen Euro in Kindertagesstätten investiert. Verglichen mit anderen wachsenden Kommunen seien die Gebühren in Pfaffenhofen auch nach der Erhöhung noch unterdurchschnittlich. Der Bürgermeister bezeichnete die Erhöhung als „eine unangenehme, aber grundsätzlich erforderliche Entscheidung“.
Es kristallisierte sich dann aber schnell heraus, dass keiner so richtig für diese massive Erhöhung ist. Marianne Kummerer-Beck (SPD), die zuständige Referentin des Stadtrats, bewertete die vorgeschlagene Anhebung um 20 Prozent als „zu hart“ und sprach sich für eine Anhebung in drei Schritten zu je fünf Prozent aus. Sie machte sich außerdem für eine künftig regelmäßige und moderate Anhebung der Gebühren stark, um große Sprünge zu vermeiden.
CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann sprach sich im Namen seiner Partei unmissverständlich gegen die Erhöhung aus. Die Eltern seien „alles andere als zufrieden“, betonte er und verwies auf die Stellungnahmen der Elternbeiräte, die im Vorfeld eingegangen waren und die (wie berichtet) in der Tat praktisch durchwegs kritisch bis ablehnend zu der Erhöhung ausgefallen waren. Die Erhöhung sei nach derzeitigem Stand in diesem Maße „nicht notwendig“, fasste Rohrmann zusammen – auch mit Blick auch auf die momentan recht komfortable Finanzlage der Stadt. Außerdem prophezeite er: Wenn die Stadt im Jahr 2017 dann „klamm“ sei, werde wohl eh wieder erhöht.
Herker fragte in Richtung der CSU, wann Rohrmann & Co. dann überhaupt die Gebühren erhöhen wollten – wenn man sich sowohl in finanziell guten wie schlechten Zeiten dagegen ausspreche.
Peter Heinzlmair (FW) meinte: „Es gibt natürlich populärere Maßnahmen, als Kindergarten-Gebühren zu erhöhen.“ Aber man müsse die Qualität sicherstellen. Das Wichtigste sei doch, dass es den Kindern gutgehe. Mit der geplanten Erhöhung rangiere man im Preisvergleich noch im Mittelfeld.
Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) kommentierte die vorgeschlagene Erhöhung um insgesamt 20 Prozent sehr skeptisch: „Ich glaube, dass wir da überziehen.“ Er gab zu bedenken: „Was sind uns unsere Kinder wert?“ Er hielt es für überlegenswert, mehr Geld aus Steuermitteln zu geben und die Erhöhung dafür moderater ausfallen zu lassen. Er sprach sich für einen Anstieg um drei Mal je drei Prozent aus.
Manfred „Mensch“ Mayer (GfG) bezeichnete die von der Verwaltung avisierte Erhöhung als „völlig überhöht“ – er könne da nicht zustimmen. Man könne die Eltern, die jetzt Kinder in den Kitas haben, nicht dafür bestrafen, dass man jahrelang nicht entsprechend reagiert habe. Was ihn zusätzlich störte: Die Elternbeiräten hätten zu wenig Zeit gehabt, sich mit dem Thema zu befassen. Und auch ihm gehe dieser „Hammer-Vorschlag“ zu schnell.
SPD-Chef Markus Käser betonte, man versuche in Pfaffenhofen, den Finanzierungsanteil der Eltern an der Kinderbetreuung – ohne Baukosten und Investitionen – bei um die 25 Prozent zu halten. Nach dem Modell: 25 Prozent übernehmen die Eltern durch die von ihnen entrichteten Gebühren, 33 Prozent kommen vom Staat, 42 Prozent von der Kommune. Würde in Bayern der staatliche Anteil größer sein, dann könnte der Elternanteil deutlich reduziert werden, betont er mit Verweis auf Baden-Württemberg, wo der Anteil bei 63 Prozent liege.
Richard Fischer (ÖDP) räumte ein, er musste auch erst einmal schlucken, als der die geplante Erhöhung gelesen habe. Auch er sprach sich für eine Erhöhung in drei Schrittem zu jeweils fünf Prozent aus. In Richtung der CSU wetterte er allerdings, es sei „hochgradig unseriös“ und „populistisch“, immer mit der aktuell guten Finanzlage zu argumentieren. Man müsse schon an die Zukunft denken.
Auch Franz Niedermayr (FDP) sprach sich für die Erhöhung um drei Mal je fünf Prozent aus. Und so wurde es dann mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der kompletten CSU-Riege. Die Christsozialen hätten im Sinne der Eltern die Erhöhung gerne noch moderater gesehen.
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