Landrat Martin Wolf (CSU) über das Defizit der Ilmtalklinik, die dort anstehende 50-Millionen-Sanierung und die künftige Finanz-Situation des Kreises
Audio-Podcast: „Es wird ein bisschen enger“ – Das komplette Interview mit Wolf zum Anhören
Von Tobias Zell
Unter dem neuen Geschäftsführer Marcel John, der die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg in ruhigeres Fahrwasser führen und fit für die Zukunft machen soll, ist schon einiges passiert. Dennoch gibt es noch viel zu tun. Für heuer wird mit einem Defizit von drei Millionen Euro gerechnet – aufzufangen von den Kreisen Pfaffenhofen und Kelheim, die Gesellschafter der Klinik-GmbH sind.
Muss sich der Landkreis Pfaffenhofen, der ja den Löwenanteil des Defizits ausgleichen muss, darauf einstellen, dass es einfach Geld kostet, wenn man sich eine eigene Klinik leistet? Muss man vielleicht als Landkreis für ein Krankenhaus ebenso regelmäßig Geld hinlegen, wie auch die Kommunen für den Betrieb von Freibädern oder Büchereien draufzahlen? Landrat Martin Wolf (CSU) will das für die Klinik-GmbH nicht zwingend so sehen. „Ich will im Grunde von dem Ziel der schwarzen Null nicht abweichen“, sagt er im Interview mit unserer Zeitung. Denn man sehe ja bei privaten Kliniken, dass es auch ohne Defizit gehe.
Wenn man in der Zukunft bei der Ilmtalklinik-GmbH feststelle, dass jährlich in etwa stets der selbe Betrag fehle, dann müsse man die Krankenkassen vielleicht dazu bringen, diese zwei oder drei Millionen Euro zu geben, so Wolf. Und wenn das nicht gelinge, dann müsse man die schwarze Null eben schaffen – wenn andere kommunale Kliniken das auch hinbekommen.
Natürlich werde man aber immer wieder Geld zulegen müssen, sagt der Landrat. Zum Beispiel für größere Baumaßnahmen sowie für Zwischen- oder Vorfinanzierungen. „Aber im Grunde muss die schwarze Null unser Ziel bleiben“, betont Wolf, der auch der Vorsitzende des Klinik-Aufsichtsrats ist.
Landrat Martin Wolf (CSU) im Interview mit unserer Zeitung.
Fest steht, dass die Klinik den Landkreis in den kommenden Jahren noch viele Millionen Euro kosten wird. Denn neben dem Verlustausgleich – der sich nach und nach reduzieren soll – steht eine Generalsanierung des 40 Jahre alten Komplexes vor den Toren Pfaffenhofens an. Die wird mit Kosten in einer Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro beziffert. Zwar gibt es dafür auch hohe Zuschüsse, aber es werden eben nur bestimmte Maßnahmen gefördert. Unterm Strich geht jedenfalls auch Wolf davon aus, dass zwischen zehn und 15 Millionen Euro am Landkreis hängen bleiben werden. Da allerdings die Sanierung des Krankenhaus-Komplexes – weil ja bei weiter laufendem Betrieb zu realisieren – sechs bis acht Jahre dauern wird, fallen auch die Kosten dafür über diesen Zeitraum verteilt an.
Doch nicht nur für die Klinik und die derzeit laufende, 17 Millionen Euro schwere Generalsanierung des Landratsamts braucht der Landkreis in den kommenden Jahren viele weitere Millionen Euro. Denn weitere Sanierungen stehen bekanntlich an. Und das dürfte die Handlungsfähigkeit des Landkreises, der ja glücklicherweise finanziell gut dasteht, etwas einschränken – außer, man will sich stärker verschulden. „Es zeichnet sich ab, dass es ein bisschen enger wird“, prophezeit Wolf.
Was sich der Landkreis in den kommenden Jahren leisten kann oder will, wird nicht zuletzt von der Höhe der Kreis-Umlage abhängen – dem Geld, das der Landkreis von seinen 19 Kommunen kassiert und das eine der zentralen Einnahme-Quellen ist. Derzeit liegt der Hebesatz fast schon sensationell niedrig. Das geht aber auch nur, weil die Wirtschaft momentan brummt und die Gemeinden deshalb viel Geld bekommen und deshalb auch entsprechend mehr an den Landkreis abführen.
So konnte man es sich trotz aller laufenden und anstehenden Investitionen des Kreises leisten, den Hebesatz der Kreis-Umlage für heuer gerade einmal um einen halben Punkt zu erhöhen. Dieser halbe Punkt bringt dem Landkreis insgesamt rund 600 000 Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Zur Einordnung: Damit ist nicht einmal die Hälfte des Personalkosten-Anstiegs finanziert, den der Landkreis vom vergangenen Jahr auf heuer vermeldet.
Trotzdem spricht sich Wolf im Interview mit unserer Zeitung für eine weiterhin möglichst niedrige Kreis-Umlage aus. Er will so viel Geld wie möglich bei den Gemeinden belassen, weil es seiner Meinung nach dort die größte Dynamik entwickeln kann. Er wolle den Kommunen nicht mehr Geld abnehmen, als „zwingend erforderlich“, unterstreicht Wolf. Dennoch rechnet er damit, dass es auch künftig ein „jährliches Ringen“ geben wird – bei der Frage nach der Kreisumlage und möglicherweise auch bei der Frage, ob die eine oder andere Maßnahme noch geschoben werden soll; und wenn ja: welche.
Für heuer ist die Kreis-Umlage, wie gesagt, minimal erhöht worden. Im kommenden Jahr soll sie unverändert bleiben, das wurde bereits mitvereinbart. Und im Jahr 2017 dürfte sich wohl keiner an den Hebesatz wagen – denn dann ist Landratswahl. Und im Wahlkampf wird vermutlich kein Kandidat einer unpopulären Hebesatz-Erhöhung das Wort reden.
Das komplette Interview mit Landrat Wolf hören Sie hier: „Es wird ein bisschen enger“
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