SPD-Kreischef Käser schießt zurück: "CSU-Kreisgeschäftsführer Flössler tritt erst mit NPD-Parole groß auf und regt sich dann auf, weil man ihm seine eigene Botschaft vor Augen hält"
(ty/zel) Unter der Überschrift „Totschweigen des Asylmissbrauchs und Nazi-Diffamierungen verhindern konstruktive Debatten“ hatte Fabian Flössler, einer der beiden Pfaffenhofener CSU-Kreisgeschäftsführer, ein Statement veröffentlicht; es ging darin um politisches Engagement, Meinungsäußerungen und „massenhaften Asylmissbrauch“. Flössler forderte unter anderem ein dringendes Durchgreifen gegenüber „unberechtigten Asylbewerbern“. Zugleich ging er hart ins Gericht mit dem Pfaffenhofener SPD-Kreischef Markus Käser. Ihm warf er „die Demagogie des verleumdenden Jakobiners“, niedriges Niveau sowie eine „schändliche Art und Weise der politischen Diskussion“ vor.
Käser antwortet nun in einem heute veröffentlichten, persönlichen Statement mit der Überschrift "Asyl ist Grundrecht!". Er erinnert daran, dass die Kreis-CSU eine Formulierung verwendet hat, die von der NPD bereits einmal plakatiert worden war, beklagt eine "besondere Form sozialer Unerschrockenheit", spricht von einem "rhetorischen Ausfall" und wirft den Christsozialen "hohle Phrasen" vor, über die man keine sachliche Diskussion führen könne. Mit Formulierungen, die die CSU verwende, "wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen", kritisiert Käser.
Dennoch sieht der SPD-Kreischef nach eigenen Worten genügend inhaltliche Schnittmengen zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Er werde deshalb auch die CSU im Landkreis um Kooperation bitten, kündigt er an, stellt jedoch zugleich klar: "Was ich aber sicher nicht mache, ist für Leute oder Parteien Verständnis zu zeigen, die bewusst mit Rechtspopulisten in einen Sprüche-Wettstreit treten, nur um sich ein paar Freunde am rechten Rand zu machen.“ Im Folgenden lesen Sie Käsers Statement im Wortlaut.
Käsers Statement im Wortlaut
„Alle Politiker wissen, was man mit Worten anrichten kann. Ich rätsle deshalb immer noch, ob sich die CSU nicht im Klaren war, in welche politische Tradition sie sich mit ihrer Pressemitteilung ,Wir sind nicht das Sozialamt der Welt’ in allen lokalen Medien einreihte. Die Formulierung wurde beispielsweise schon so von der rechtsextremen NPD plakatiert. Absicht oder Unwissen?
Es ist insofern schon eine besondere Form sozialer Unerschrockenheit, wenn CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler erst mit seiner NPD-Parole groß auftritt und sich dann aufregt, weil man ihm seine eigene Botschaft in diesem makaberen Zusammenhang nochmals vor Augen hält. Es scheint also zumindest so, als übernehme die CSU angesichts der Konkurrenz von rechten Bewegungen deren Parolen. Und anstatt den rhetorischen Ausfall zu entschuldigen, versucht Flössler davon abzulenken, schreit laut ,Haltet den Dieb!’ und unterstellt mir, anderen in der Asyldebatte einen Maulkorb zu verpassen. Echt skurril!
Dieses Foto eines NPD-Plakats fügte Käser seinem Statement bei. CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler hatte im Februar ein Statement mit der Überschrift veröffentlicht: „BRD ist nicht das Sozialamt der Welt.“
Aber zur Sache: Aus vielen Gesprächen weiß auch ich um die Vorbehalte, Vorurteile und Ängste in unserer Bevölkerung. Diese gilt es ernst zu nehmen! Viel mehr gruselt es mich trotzdem beim Lesen solcher Parolen. Die Politik sollte doch aufklären, Vorurteile durch Fakten widerlegen und nicht selbst durch Vereinfachungen weitere Ängste in der Bevölkerung schüren. Über die hohle Phrase ,Wir sind nicht das Weltsozialamt’ kann ich nun wirklich keine sachliche Diskussion führen.
Aber beispielsweise auch der Ausdruck ,Stoppt den massenhaften Asylmissbrauch’ ist so falsch wie gefährlich. Die Überschrift suggeriert: Menschen, die hier Asyl suchen, handeln kriminell. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Der Ausdruck ist entpersonifiziert und bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Er sollte deshalb nicht verwendet werden. Asyl ist ein Grundrecht!
Ich bin ja persönlich auch der Meinung, dass wir mit aller gebotenen Härte die Solidarität aller EU-Staaten einfordern müssen, um Flüchtlinge in Europa gerechter zu verteilen. Deutschland und unsere Bevölkerung kommen ihrer Verpflichtung in vorbildlicher Weise nach. Selbiges ist beispielsweise auch von Großbritannien, Polen und anderen starken Mitgliedsländern der EU zu erwarten.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass für eine gerechte Behandlung der Asylverfahren mehr Personal in den Behörden dringend notwendig ist. Zudem denke ich auch, dass wir neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas brauchen.
Persönlich engagiere ich mich hier vor Ort bei der von der örtlichen SPD initiierten Kleiderkammer Pfaffenhofen, welche Kleidung an bedürftige Menschen – egal welcher Herkunft – verteilt. Und aktuell arbeite ich gemeinsam mit Aktiven der Asylarbeit an einem neuen Projekt zur Vermittlung von Wohnungen und WG-Zimmern für anerkannte Flüchtlinge, aber auch für wohnungssuchende Einheimische. Jede Mithilfe dazu ist uns herzlich willkommen. Die Vorstellung des Projekts ist Ende September geplant.
Es gäbe also sicher auch genügend inhaltliche Schnittmengen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Ich werde in diesem Sinne auch die CSU im Landkreis um Kooperation bitten. Was ich aber sicher nicht mache, ist für Leute oder Parteien Verständnis zu zeigen, die bewusst mit Rechtspopulisten in einen Sprüche-Wettstreit treten, nur um sich ein paar Freunde am rechten Rand zu machen.“
Das vorangegangene Statement von CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler lesen Sie hier: "Käsers Demagogie des verleumdenden Jakobiners"
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