Die Stadt Pfaffenhofen mühte sich nach Kräften, eine optisch unerwünschte Self-Storage-Anlage mit Containern zu verhindern – doch das Landratsamt verweist auf Bezugsfälle und wird wohl die Genehmigung erteilen.
Von Tobias Zell
Im Pfaffenhofener Gewerbegebiet Kuglhof gelten gestalterisch strenge Regeln. Unter anderem, was die Begrünung oder die Optik von Fassaden angeht. Das bekam bekanntlich die „Mein-Lagerplatz24 GmbH“ von Geschäftsführer Michael Heinzinger aus Scheyern zu spüren. Die wollte vor den Toren der Stadt eine so genannte Self-Storage-Anlage errichten. Auf gut Deutsch: Es sollten zahlreiche nagelneue Container aufgestellt und dann an Privat- und Firmenkunden vermietet werden, die Lagerfläche brauchen. Der Stadtrat winkte damals ab – aus ästhetischen Gründen. Denn mit der Idee, dass dort viele Container stehen, wollte man sich so gar nicht anfreunden. Heinzinger mochte sich wiederum mit dieser Entscheidung nicht anfreunden. Er schaltete einen Anwalt ein, die Sache läuft noch. Zugleich hielt der junge Geschäftsmann Ausschau nach einem Alternativ-Standort – und fand ihn direkt in Pfaffenhofen, am Martin-Binder-Ring.
"Hier erst recht nicht"
Aber auch hier winkte der Bauausschuss ab. „Wenn’s uns im Kuglhof nicht gefallen hat, dann hier erst recht nicht“, formulierte es Max Hechinger (FW) in markigen Worten und das Gremium verweigerte dann auch einhellig das Einvernehmen. Allerdings hat man dabei offenbar die Rechnung ohne das Landratsamt gemacht. Denn die Kreisbehörde, die ja letztlich für Baugenehmigungen zuständig ist, signalisierte der Stadt inzwischen, dass sie die Genehmigung wohl trotzdem erteilen wird. Man verwies auf mehrere Bezugsfälle in der Umgebung und gab der Stadt noch einmal die Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zu überdenken. Deshalb stand die am Martin-Binder-Ring geplante Self-Storage-Anlage in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses erneut auf der Agenda. Mit dem Ergebnis, dass das Gremium erneut Nein sagte – wohl wissend, dass sie das Vorhaben vermutlich nicht verhindern kann.
Wenn er die Genehmigung für den Martin-Binder-Ring bekomme, dann werde er auch bauen, sagte Heinzinger heute auf Anfrage unserer Zeitung. 32 Container sind dort geplant. Für die Stadtverwaltung und den Bauausschuss könnte der ganze Fall also ein recht unglückliches Ende nehmen: Man gab sich alle Mühe, um die Container draußen am Kuglhof zu verhindern – und bekommt sie nun fast mitten in der Stadt. Aber so ist das eben mit dem Baurecht. Da geht es meistens nicht um die Frage, was einem gefällt, sondern lediglich darum, was erlaubt ist oder nicht.
"So lange liegen gelassen"
Noch einmal zurück zum Kuglhof. Zunächst sah es danach aus, als sei das Vorhaben von Heinzinger dort nicht zu verhindern. Doch die Kommunalpolitiker wollten die Container partout nicht und brachten deshalb eine so genannte Veränderungssperre auf den Weg. Die trat – betont Heinzinger – dann auch schon in Kraft, während man im Landratsamt noch seinen Bauantrag prüfte. Das war im Sommer vergangenen Jahres. Für Heinzinger ist der Fall klar: „Im Landratsamt wurde unser Antrag, der – wie uns mitgeteilt wurde – genehmigungsfähig war, so lange liegen gelassen, bis die Veränderungssperre in Kraft getreten war.“
Im April dieses Jahres sei Heinzinger dann aus der Kreisbehörde mitgeteilt worden, dass sein Kuglhof-Antrag nicht genehmigungsfähig sei. „Es wurde auch angeregt, dass wir ihn zurücknehmen sollten“, berichtete er bereits im Juni im Gespräch mit unserer Zeitung. Doch Heinzinger hielt seinen seinen Antrag aufrecht, und tut das nach wie vor. Sein Anwalt ist seither mit der Sache befasst, wie er jetzt erneut bestätigte. Heinzingers Vorwurf: „Die Veränderungssperre wurde extra auf den Weg gebracht, um ganz gezielt unser Vorhaben zu verhindern.“ Differenzierter drückte das sein Anwalt aus, der in einem zwölfseitigen Schreiben an das Landratsamt ausführte, dass seiner Ansicht nach der Bauantrag nicht unter Verweis auf die Veränderungssperre abgelehnt werden darf – weil diese Ende Juli 2014 beschlossene Veränderungssperre unwirksam sei. Und zwar aus mehreren Gründen, wie ausführlich erläutert wird.
Um solche Container geht es bei der Self-Storage-Anlage, die Heinzinger am Martin-Binder-Ring errichten will.
Heinzinger wunderte sich obendrein, dass ausgerechnet am Kuglhof die Kommunalpolitiker dem Ansinnen eines anderen Unternehmens auf Errichtung einer Lagerhalle zum Zwecke einer Self-Storage-Anlage im vergangenen September einstimmig das Einvernehmen erteilt haben. Dabei habe das Gremium sogar mehrere Befreiungen von den aufgestellten Regeln abgesegnet, wie Heinzinger in Erfahrung gebracht hat – unter anderem eine Baugrenz-Überschreitung und die Nutzung von Grünflächen als Verkehrsfläche. Diese Self-Storage-Anlage, betrieben von der „myfreestore GmbH“ mit Sitz in Pfaffenhofen, hat Ende Juli eröffnet.
Der abgeblitzte Heinzinger hat sich derweil eine weitere Alternative überlegt – und zwar in Form eines neuen Standorts. Im Interpark bei Ingolstadt kaufte man nach eigenen Angaben gut 5200 Quadratmeter; dort soll demnächst die eigentlich in Pfaffenhofen geplante, große Self-Storage-Anlage in Betrieb gehen. Die Genehmigungen habe man schnell erhalten, betont der Geschäftsführer. Rund 300 Container sollen im Interpark insgesamt aufgestellt werden. Die Arbeiten laufen längst, Anfang Oktober ist Eröffnung.
Zweiter Anlauf
Gestorben ist der Standort Pfaffenhofen für Heinzinger aber nicht. Denn zum einen lässt er ja juristisch prüfen, ob von Seiten der Behörden in Zusammenhang mit seinem Vorhaben am Kuglhof alles korrekt gelaufen ist beziehungsweise ob er möglicherweise sogar Anspruch auf Schadenersatz hat. Und außerdem unternahm seine Firma einen zweiten Anlauf, um in Pfaffenhofen eine Self-Storage-Anlage zu errichten: am Martin-Binder-Ring.
Und für diesen Standort – 32 Container sind geplant – sieht es nun offenbar doch ganz gut aus. Denn obwohl der Stadtrat bereits abgewunken hat, wird das Landratsamt wohl die Genehmigung erteilen. Das hat die Kreisbehörde der Stadtverwaltung recht klar signalisiert – auch, um der Lokalpolitik noch einmal die Chance zu geben, ihre Meinung zu dem Vorhaben zu ändern. Andernfalls sieht man sich im Landratsamt offenbar dazu angehalten, das fehlende Einvernehmen der Stadt zu ersetzen. Deshalb stand das Projekt kürzlich im Pfaffenhofener Planungs- und Bauausschuss erneut auf der Tagesordnung. Doch die Räte blieben eisern – einstimmig verweigerten sie der Self-Storage-Anlage im Martin-Binder-Ring ein weiteres Mal das einvernehmen. Damit bestätigte das Gremium seine Sichtweise, wonach das Vorhaben den gestalterischen Festsetzungen des in diesem Bereich geltenden Bebauungsplans widerspricht.
Landratsamt blickt in die Umgebung
„Um der gestalterischen Anforderung zu entsprechen, müsste im gebotenen Maße umgeplant werden“, findet man bei der Stadtverwaltung. Das Landratsamt zeigte sich allerdings der Meinung, dass die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan zu erteilen sind. Und bringt dafür auch handfeste Gründe vor. Erstens: Beim benachbarten Lagerplatz wurde eine Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen erteilt; und auch der nahe Aldi-Markt wurde teilweise außerhalb der Baugrenzen errichtet. Zweitens: Einige Gebäude in der Umgebung sind grau eingedeckt; und auch in der Baugenehmigung für ein Rohrlager wurde eine Befreiung für eine Eindeckung in Blech erteilt. Drittens: Die Gebäude auf zwei Flurnummern dort haben an ihren Außenwänden Blechverkleidungen – entsprechend einer diesbezüglichen Baugenehmigung.
Von diesen Fakten ließ sich der Planungs- und Bauausschuss allerdings nicht beeindrucken – und beschloss einhellig, das Einvernehmen für die Container-Anlage nach wie vor zu verweigern. Einer Befreiung von der Festsetzung über die zulässige Gestaltung von Außenwänden könne nicht zugestimmt werden, heißt es im Beschluss. Eine Befreiung für die Baugrenzüberschreitung durch Stellplätze und die Nichteinhaltung der zulässigen Dachfarbe und Dachdeckung werde in Aussicht gestellt, „für den Fall, dass die hinsichtlich der Fassadengestaltung gebotene Umplanung vorgenommen wird“.
"Schön wird's auch mit Einhausung nicht"
Stadtbaumeister Gerald Baumann hatte schon bei der ersten Behandlung des Themas erklärt, dass es am Martin-Binder-Ring theoretisch durchaus möglich wäre, dass der Bauherr die Stahl-Container einhaust, um damit den gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans gerecht zu werden. Doch davon wollte das Gremium überhaupt nichts wissen. „Wenn’s uns im Kuglhof nicht gefallen hat, dann hier erst recht nicht“, sagte Max Hechinger (FW). Bürgermeister Thomas Herker (SPD) stimmte zu: „Schön wird’s auch mit Einhausung nicht.“ Franz Schmuttermayr (CSU) verwies auf die eindeutige Empfehlung der Stadtverwaltung, das Einvernehmen zu verweigern, und schloss sich dieser an. Einhausung hin oder her – Schmuttermayr & Co. winkten ab.
Damit war Heinzinger zum zweiten Mal aufgelaufen – erst am Kuglhof und dann im Martin-Binder-Ring. Er bekam nun ein Schreiben aus dem Landratsamt, in dem bezüglich seines Vorhabens am Martin-Binder-Ring festgestellt wurde, „dass zur weiteren Prüfung des Antrags noch Unterlagen benötigt werden beziehungsweise Umplanungen erforderlich sind“. Unter anderem sollte er Angaben zu den Eigentümern von sieben Nachbar-Grundstücken liefern, die Breite der Zufahrten umplanen, einen Freiflächengestaltungsplan vorlegen. Und nicht zuletzt wurde darauf verwiesen, dass das Vorhaben „nicht im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans“ steht – wie ja auch die Stadtverwaltung erklärt hatte. Da ging es unter anderem um die Farbe und Gestaltung der Container-Dächer. Und um die Fassade – denn die hat laut Bebauungsplan in Form von verputzten, gestrichenen Wandflächen oder mit senkrechter Holzverschalung zu erfolgen.
Inzwischen hat man aber offensichtlich bei der Kreisbehörde realisiert, dass es am Martin-Binder-Ring mehrere Bezugsfälle gibt, in denen man Ausnahmen beziehungsweise Abweichungen genehmigt hat. Die Stadtverwaltung formulierte die Erkenntnis der Kreisbehörde jüngst so: „Das Landratsamt ist (...) der Meinung, dass die notwendigen Befreiungen zu erteilen sind, da es bereits genehmigte Bezugsfälle gäbe, durch die sich die Genehmigungsbehörde selbst gebunden habe.“
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