Der Kreis Pfaffenhofen will dank hoher Förderung im Rahmen eines Modellprojekts für die Asylsozialberatung selbst Leute einstellen. Das könnte aber noch teuer werden: Denn sicher ist der satte Zuschuss nur für ein Jahr, die Arbeitsverträge sollen aber bis Ende 2017 laufen
(ty/zel) Wie berichtet, wurde der Landkreis Pfaffenhofen für ein Modellprojekt zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländern ausgewählt, die sich in einem Asylverfahren befinden. Bisher erfolgte diese so genannte Asylsozialberatung im Freistaat durch die freien Wohlfahrtsverbände, hier zum Beispiel durch die Caritas. Zuschüsse für den Landkreis gab es bislang nur, wenn externe Anbieter diese Aufgabe übernahmen. Bekanntlich hat aber der Ministerrat inzwischen beschlossen, ein neues Konzept zu erproben – und dafür wurde der Kreis Pfaffenhofen mit auserkoren: Er kann nun auch selbst Leute einstellen, die diese Asylsozialberatung übernehmen, und bekommt dafür einen hohen Zuschuss vom Freistaat.
Der Kreisausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig, dass der Landkreis an diesem Modellprojekt teilnimmt. Zunächst wurden von dem Gremium zwölf Vollzeitstellen für das Jahr 2016 und 2017 genehmigt. Die Einstellung dieser Asylsozialberater soll schrittweise – nach dem Bedarf und nach der entsprechenden Zuschuss-Zusage des Freistaats – erfolgen.
80 bis 90 Prozent Zuschuss – für ein Jahr
Über dieses Modellprojekt bekommt der Landkreis etwa 80 bis 90 Prozent der Personalkosten für die eingestellten Asylsozialberater erstattet – allerdings nur für ein Jahr. Zwar gibt es nach Worten der Kreisverwaltung Signale aus dem Ministerium, dass der Zuschuss auch darüberhinaus fließen könnte, gesichert sei das aber noch nicht. Denn das Modellprojekt beschränkt sich zunächst auf das kommende Jahr.
Der Kreisausschuss hat aber gestern beschlossen, die Leute bis Ende 2017 einzustellen. Aus praktischen Erwägungen sei bei der geplanten Einstellung auch das Haushaltsjahr 2017 einzubeziehen, wurde dazu erklärt. Man werde befristete Arbeitsverträge bis Ende 2017 abschließen müssen, weil der Start – unter anderem wegen der Stellenausschreibungen – voraussichtlich erst ab dem zweiten Quartal 2016 erfolgen könne und weil für unterm Jahr abgeschlossene Kontrakte nur schwer Mitarbeiter gewonnen werden könnten.
Der Landkreis rechnet für die zwölf Stellen im genannten Zeitraum mit Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro – etwa 500 000 Euro davon kommen über den Zuschuss im kommenden Jahr wieder herein. Ob die Förderung dann auch für das Jahr 2017 fließt, ist – wie erwähnt – noch unklar. Schlimmstenfalls bleibt der Landkreis also auf den kompletten Personalkosten für das Jahr 2017 sitzen.
Hechinger fragt, Machold und Schnapp wissen
Max Hechinger (FW) wollte wissen, welchen Vorteil es überhaupt habe, wenn der Landkreis die Leute selbst einstellt. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde ihm erklärt, dass man dann "direkten Zugriff" auf die Asylsozialberater habe und Konzepte unmittelbar umgesetzt werden könnten. Den Caritas-Beratern können man dagegen nichts anschaffen.
Kerstin Schnapp, die Kreisvorsitzend der Grünen, bezeichnete es als "absolut richtige Lösung, die Asylsozialberatung im Haus zu haben", und verwies auf das Potenzial der Verflechtung für das Landratsamt und die Kommunen. Auch Wolnzachs Bürgermeister Jens Machold (CSU) sah keine Alternative zu dem Modellprojekt. Auch er verspricht sich Vorteile vor Ort durch enge Kontakte und die Vernetzung von Angeboten und Helfern.
Die Asylsozialberatung soll nach Angaben des Landratsamts unter anderem bei der Bewältigung von Alltagsproblemen helfen und Grundzüge des deutschen Gemeinwesens vermitteln sowie über die Situation in Deutschland, über Anerkennungsquoten im Asylverfahren oder über die freiwillige Rückkehr aufklären. Die Asylsozialberatung solle im Rahmen ihrer Tätigkeit und unter Zuhilfenahme des vor Ort bestehenden Netzwerks nach Möglichkeit auch Ehrenamtliche akquirieren und Hilfen zur Selbstorganisation geben.
Personalschlüssel 1:100 oder 1:150
Im Landkreis hielten sich zum 24. November rund 1250 volljährige Asylbewerber auf. Davon sind 300 auf dem Gelände der Pfaffenhofener Trabrennbahn und 89 in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm untergebracht; weitere 864 (erwachsene) Asylbewerber leben in dezentralen Unterkünften. Für die dezentralen Unterkünfte sieht der Personalschlüssel einen Asylsozialberater pro 150 Flüchtlinge vor, für Erstaufnahme-Einrichtungen lautet der Schlüssel 1:100.
Für die Erstaufnahme-Einrichtungen mit 300 Plätzen an der Trabrennbahn und 150 Plätzen in der Kaserne ergibt sich demnach ein Personalbedarf von 4,5 Beratungsstellen, für die 864 dezentral untergebrachten Flüchtlinge ein Bedarf von 5,8 Vollzeitstellen. Somit herrscht aktuell ein Bedarf von 10,3 Stellen. Davon abzuziehen sind jedoch die derzeit 6,8 Vollzeitstellen der Caritas, sodass momentan ein zusätzlicher Bedarf von 3,5 Stellen herrscht.
Angesichts der wöchentlichen Zwangszuweisungen von 51 Asylbewerbern in den Landkreis kommt praktisch alle drei Wochen eine neue Vollzeitstelle hinzu, sodass sich innerhalb eines Drei-Monats-Zeitraums bei anhaltender Entwicklung ein weiterer Bedarf von vier Beratungsstellen ergibt. Die Asylsozialberatung soll – je nach Zuwachs und Zahl der Asylsuchenden – über das Jahr hinweg bedarfsgerecht ausgebaut werden; für zusätzlich erforderliche Stellen gibt es laut Landratsamt dann ebenfalls den genannten Zuschuss.
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