Wirbel um Erweiterung der Pfaffenhofener Kita St. Andreas: Der Elternbeirat fühlt sich übergangen – die CSU kritisiert mangelnde Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe an die Adresse der SPD-Stadtregierung
Update: Herker wehrt sich: "Kommunikation durchaus angemessen"
Von Tobias Zell
Der Pfaffenhofener Kindergarten St. Andreas wird für insgesamt rund 2,75 Millionen Euro saniert und erweitert. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung – wie berichtet – einstimmig beschlossen. Platz für drei weitere Gruppen soll entstehen, damit wird St. Andreas zur größten Kita in der Kreisstadt. Seit Bekanntwerden der Pläne regt sich aber Unmut. Die Elternschaft ist sauer, die hiesige CSU nicht minder.
Nicht das Vorhaben an sich trübt den Weihnachtsfrieden. Vielmehr geht es darum, dass sich der Elternbeirat übergangen fühlt. Die CSU kann die Beschwerden nachvollziehen und kritisiert die Informationspolitik von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) in unmissverständlichen Worten. Aber nicht nur im vorliegenden Fall sehen die Christsozialen Versäumnisse in Sachen Transparenz, sondern ganz allgemein: „Leider müssen wir feststellen, dass sich die Beschwerden der Bevölkerung bezüglich mangelnder Informationen seitens der Stadtregierung in letzter Zeit häufen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des CSU-Ortsverbands.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein öffentliches Statement des Elternbeirats von St. Andreas an die Adresse von Rathauschef Herker. Eigentlich sei es sehr löblich, dass sich die Stadt darum kümmere, dass auch in Zukunft alle Kinder einen Kita-Platz finden, heißt es da. Schließlich würden die Eltern davon profitieren. Was das Eltern-Gremium aber stört, seien „die wie aus dem Nichts auftauchenden“ Umbau- und Erweiterungsarbeiten. „Wir Eltern wussten davon bisher so gut wie nichts“, lautet die Kritik. Zwar sei bekannt gewesen, dass in nächster Zeit etwas passieren solle – aber was und wann, das sei völlig unklar gewesen.
Um sich bereits von Anfang an in die Planungen einbringen zu können, habe man schon vor Wochen eine Sammlung mit Fragen und Anregungen an die Stadt gesandt, erklärt der Elternbeirat. Die Antworten habe man nun bekommen – und zwar in Form der Medienberichterstattung über die beschlossene Maßnahme. Kurzum: Der Elternbeirat fühlt sich vor vollendete Tatsachen gestellt und moniert die „dürftige“ Informationspolitik.
Wie die Eltern nun jedenfalls wissen, stehen in St. Andreas durchaus massive Eingriffe an: Die geplante Baumaßnahme ist umfangreich, der Garten wird durch den Erweiterungsbau deutlich kleiner. Baubeginn ist, wie berichtet, schnellstmöglich. Und von all dem will der Elternbeirat erst aus der Zeitung erfahren haben – was für diesen nur einen Schluss zulässt: „Die Meinung der direkt Betroffenen ist hier nicht gefragt oder scheint den Verantwortlichen schlichtweg wurscht zu sein.“ Der Ärger unter den Eltern sei jetzt umso größer. Dabei sei er vermeidbar gewesen: Kommunikation und Beteiligung lauten die Zauberworte, heißt es in Richtung Bürgermeister.
Die Kita St. Andreas wird deutlich erweitert und zugleich saniert; die Fertigstellung ist im Frühjahr 2017 geplant.
Bei den Christsozialen stößt die Kritik der Eltern auf offene Ohren. Der CSU-Ortsverband und die CSU-Fraktion im Stadtrat hätten Verständnis für den Unmut der Eltern über die „mangelnde Informationspolitik der SPD-Stadtregierung unter Bürgermeister Thomas Herker“, heißt es in der heutigen Pressemitteilung. Die Beschwerden seien „nachvollziehbar, zumal weder der Bauausschuss noch der Stadtrat in die Planungen zum Umbau des Kindergartens mit eingebunden wurden“, erklären der CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz, zugleich Mitglied im Stadtrat, und Fraktionschef Martin Rohrmann.
In der Stadtratssitzung vom 10. Dezember sei den Räten lediglich eine fertige Planung vorgelegt worden, „die aber in keinem Gremium vorbesprochen war, um mögliche Änderungswünsche und Anregungen einbringen zu können“. So seien Detail- und Entwurfsplanungen vom Stadtrat bisher noch nicht besprochen und diskutiert worden, moniert die CSU – die allerdings in der besagten Ratssitzung einhellig die Hand gehoben hatte.
Jedenfalls sieht die CSU Versäumnisse, die ihrer Meinung nach auf das Konto von Herker & Co. gehen. „Anscheinend läuft die so hoch gepriesene Transparenz und öffentlichkeitswirksame Beteiligung der Bevölkerung durch den SPD-Bürgermeister schön langsam aus dem Ruder“, so Schranz und Rohrmann. „Trotz der Gründung eines Gesamtelternbeirats fühlen sich anscheinend die betroffenen Eltern – hier insbesondere die Elternschaft des Kindergarten St. Andreas – nicht ausreichend informiert.“
Aus Sicht der Christsozialen wird hier einmal mehr ein grundsätzlicher Missstand offenbar: „Leider müssen wir feststellen, dass sich die Beschwerden der Bevölkerung bezüglich mangelnder Informationen seitens der Stadtregierung in letzter Zeit häufen“, heißt es da. Und die Vorwürfe, die die CSU erhebt, sind durchaus schwerwiegend: „So werden zum Beispiel E-Mails mit Fragen, Wünschen und Anregungen von Bürgern nicht beantwortet. Außerdem werden Anfragen und Stellungnahmen von Bürgern – trotz deren ausdrücklichen Wunsches – nicht an die Stadträte weitergeleitet.“
Unterm Strich kommt die CSU zu folgendem Schluss: „Herker versucht zwar, sich medienwirksam über ein teures ,PAF und DU’-Magazin und teure TV-Spots als informationsbemüht zu verkaufen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.“
Herker hat sich inzwischen zu Wort gemeldet, er weist die Kritik zurück und zeigt sich überrascht über die Vorwürfe. Lesen Sie dazu: Herker wehrt sich: "Kommunikation durchaus angemessen"
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