Bürgermeister weist Kritik an seiner Informationspolitik zum Ausbau der Pfaffenhofener Kita St. Andreas zurück. Er legt eine Chronologie vor und zeigt sich überrascht über die Vorwürfe
(zel) Der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD) wehrt sich gegen die Kritik des Elternbeirats und der CSU, die im Zusammenhang mit dem kürzlich im Stadtrat beschlossenen Ausbau der Kindertagestätte St. Andreas an seiner Informationspolitik geübt worden ist. „Als Verwaltung halten wir die bisherige Kommunikation für durchaus angemessen und sind etwas überrascht über die Vorwürfe“, teilte der Rathauschef mit.
„Wie auch immer“, so Herker weiter. „Jetzt geht es in die Detailplanung und die Planung des Bauablaufes. Info folgt, gerne noch intensiver, versprochen!“ An die Adresse der Christsozialen, von denen Herker heute in einer Pressemitteilung scharf kritisiert worden war, erklärte er: „Liebe CSU, man kann es so machen, sachlich gerechtfertigt ist es aber nicht.“ Herker verweist auf eine Chronologie, die auch den CSU-Stadträten bekannt sei. Und wer wissen wolle, was die CSU-Räte zu der Debatte im Stadtrat beigetragen haben, dem empfiehlt der Bürgermeister, sich die Aufzeichnung des Live-Streams anzusehen.
Worum geht’s? Der Pfaffenhofener Kindergarten St. Andreas wird für insgesamt rund 2,75 Millionen Euro saniert und erweitert. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen – auch die CSU votierte geschlossen dafür. Platz für drei weitere Gruppen soll entstehen, damit wird St. Andreas zur größten Kita in der Stadt. Seit Bekanntwerden der Pläne regt sich aber Unmut. Die Elternschaft ist sauer, die hiesige CSU nicht minder. Lesen Sie dazu: Bürgermeister Herker unter Beschuss
Der Elternbeirat fühlt sich übergangen und im Vorfeld nicht ausreichend informiert, will erst aus der Zeitung von den Ausbau-Plänen erfahren haben, sieht sich deshalb vor vollendete Tatsachen gestellt und wirft Herker „dürftige“ Informationspolitik vor. „Die Meinung der direkt Betroffenen ist hier nicht gefragt oder scheint den Verantwortlichen schlichtweg wurscht zu sein“, wetterte der Elternbeirat in einem öffentlichen Statement.
"In keinem Gremium vorbesprochen"
Die CSU schloss sich heute der Kritik an. Die Beschwerden der Elternschaft seien „nachvollziehbar, zumal weder der Bauausschuss noch der Stadtrat in die Planungen zum Umbau des Kindergartens mit eingebunden wurden“, erklären der CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz, zugleich Mitglied im Stadtrat, und Fraktionschef Martin Rohrmann per Pressemitteilung. In der Stadtratssitzung vom 10. Dezember sei den Räten lediglich eine fertige Planung vorgelegt worden, „die aber in keinem Gremium vorbesprochen war, um mögliche Änderungswünsche und Anregungen einbringen zu können“. So seien Detail- und Entwurfsplanungen vom Stadtrat bisher noch nicht besprochen und diskutiert worden.
Herker weist die Kritik an seiner Informationspolitik zurück, in dem er auf die Chronologie der Ereignisse verweist. Am 20. Mai dieses Jahres erging demnach eine erste Information an den Gesamtelternbeirat über die Prüfung von Baumaßnahmen zur Erweiterung der Kita. Einen Tag später habe der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Planungen für weitere Krippen- und Kindergartenplätze aufzunehmen. In der Bauausschuss-Sitzung vom 9. Juli sei die Planervergabe erfolgt. Der Auftrag ging an das Büro von Rita Obereisenbuchner, „wegen Referenzen und Erfahrung im Bestandsumbau“, so Herker. Ziel: „Eine einfache Erweiterung um zwei Gruppen mit geschätzten Kosten von deutlich unter zwei Millionen Euro.“
Die Kita St. Andreas wird erweitert und saniert – sie ist danach die größte der Stadt.
Am 22. Oktober sei dann beim Elternabend über den geplanten Ausbau informiert worden. Von 2. bis 13. November habe es einen Aushang im Eingangsbereich der Kita gegeben – mit der Nachricht, dass die Eltern beim Elternabend über den Plan des Anbaus informiert wurden. Herker zitiert: „Sobald klare Details und Entscheidungen bekannt sind, werden Sie schriftlich bzw. durch eine Informations-Veranstaltung informiert.“ Auf Fragen der Eltern, abzugeben bei der Kita-Leitung, werde bei der Informations-Veranstaltung eingegangen.
Am 23. November seien die von Seiten der Eltern eingegangenen Fragen an das zuständige Sachgebiet „Familien und Soziales“ bei der Stadtverwaltung weitergeleitet worden. Am 10. Dezember wurde dem Stadtrat, wie berichtet, die Vorentwurfs-Planung samt Kostenschätzung vorgestellt. Das Gremium beschloss einstimmig den Ausbau für drei weitere Gruppen plus die Sanierung des Bestands. Die Kosten für den Anbau wurden mit 1,95 Millionen Euro angegeben, die für die Sanierung mit 0,8 Millionen.
Mit Datum vom 15. Dezember ging ein Schreiben der Stadtverwaltung an die Eltern der Kita St. Andreas – mit dem Termin des Info-Abends (21. oder 28. Januar) sowie einigen grundsätzlichen Infos zu dem geplanten Bauvorhaben. Dieses Schreiben hat Herker inzwischen unserer Redaktion übermittelt. Darin steht, dass die weiteren Details zum geplanten Umbau nun ausgearbeitet werden sollen. Nach dem Ausbau und der Sanierung sei in der Kita Platz für zirka 135 Kinder (drei Krippen- und vier Kindergarten-Gruppen). Anfang 2017 werde der Anbau fertiggestellt, anschließend erfolge in mehreren Abschnitten die Sanierung des Bestands – bis zirka Ende 2017.
„Sie dürfen versichert sein, dass Ihre Kinder auch während der Bauphase von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kita St. Andreas hervorragend betreut werden“, heißt es in dem Elternbrief weiter. Folgende Eckpunkte wurden darin außerdem zusammengefasst:
- Ein Anbau im Bereich der Schrebergärten sei geprüft worden, aufgrund des notwendigen Raumbedarfs und der baulichen Voraussetzung könne diese Variante aber nicht realisiert werden.
- Die sanitären Anlagen im Bestand würden teilweise renoviert.
- Der Mehrzweckraum werde in das Hanggeschoss verlegt.
- Der Garten werde erhalten und auch während der Bauphase nutzbar sein
- „Es gibt keine zusätzlichen Schließtage.“
- „Bei lärmintensiven Arbeiten werden die Schließtage berücksichtigt.“
- Die Kinder sollen in den Bauprozess mit einbezogen werden, zum Beispiel im Rahmen eines Jahresthemas
- „Ein möglicher Ausbau der Kita St. Elisabeth wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.“
Am vergangenen Freitag hat es nach Angaben von Herker ein kurzfristiges Treffen gegeben, „um die Stadtrats-Entscheidung und das weitere Vorgehen zu erläutern“. Daran hätten er selbst, die Amtsleitung, die Sachgebietsleitung und die Kindergartenleitung einerseits sowie Vertreter des Elternbeirats andererseits teilgenommen.
„Als Verwaltung halten wir die bisherige Kommunikation für durchaus angemessen und sind etwas überrascht über die Vorwürfe“, lautet jedenfalls Herkers Fazit. Zugleich verspricht er: „Jetzt geht es in die Detailplanung und die Planung des Bauablaufes. Info folgt, gerne noch intensiver.“
CSU erhob schwere Vorwürfe
Herker beschränkte sich bei seiner Reaktion auf die Kritik auf das Thema St. Andreas. Auf die weiteren Vorwürfe der CSU ging er nicht ein. Die CSU hatte, wie berichtet, moniert: „Leider müssen wir feststellen, dass sich die Beschwerden der Bevölkerung bezüglich mangelnder Informationen seitens der Stadtregierung in letzter Zeit häufen.“ Die Vorwürfe, die die Christsozialen heute erhoben haben, sind durchaus schwerwiegend. „So werden zum Beispiel E-Mails mit Fragen, Wünschen und Anregungen von Bürgern nicht beantwortet“, so Schranz und Rohrmann an die Adresse von Herker. „Außerdem werden Anfragen und Stellungnahmen von Bürgern – trotz deren ausdrücklichen Wunsches – nicht an die Stadträte weitergeleitet.“
Bisherige Beiträge zum Thema:
Bürgermeister Herker unter Beschuss
