CSU verspricht Förnbachern volle Unterstützung: 2500 Quadratmeter große Spiel- und Grünfläche im Ort soll nicht teilweise zum Baugrund werden – Schranz: "Ausgekochter Schmarrn" – Hoffnung auf Abstimmung im Stadtrat – Notfalls Klagen?
Von Tobias Zell
Im Pfaffenhofener Ortsteil Förnbach kocht die Bürgerseele. Rund 80 Leute waren gestern Abend zum CSU-Stammtisch ins Wirtshaus Galster gekommen. Der Gastraum war rappelvoll, was sich auf die Temperatur auswirkte. Hitzig war dann auch die Debatte. Wobei, eigentlich gab es ja gar nichts zu debattieren. Denn hier herrscht nur eine Sichtweise: Die 2500 Quadratmeter große Spiel- und Grünfläche im Ort soll nicht teilweise zum Baugrund werden. Basta. Auch die Rollen sind klar verteilt. Die bunte Koalition um Bürgermeister Thomas Herker (SPD), das sind die Bösen. Die CSU-Fraktion und FDP-Stadtrat Franz Niedermayr, das sind die Guten. Und die Christsozialen, die wollen nun alles dafür tun, damit hier in Förnbach nicht am Bürgerwillen vorbeiregiert wird. Das haben sie gestern versprochen.
Der Termin für diesen Stammtisch hätte passender nicht sein können. Denn noch am Tag zuvor hatte sich der Bauausschuss wieder mit dem umstrittenen Thema befasst und mit der knappsten aller denkbaren Mehrheiten dafür gesorgt, dass die Förnbacher jetzt so richtig auf der Höhe sind. Denn „Auf der Höhe“ – so heißt auch der Bebauungsplan – können laut der beschlossenen Änderung jetzt zwei Häuser errichtet werden. Und zwar auf zirka 1100 von den besagten 2500 Quadratmetern.
250 Einwendungen ohne Erfolg
Aus Sicht der Förnbacher ist das ein No-Go. Sie wollen ihr Erholungsareal nämlich in der bestehenden Größe behalten. Damals, als der Platz angelegt wurde, hätten sie ihn gern viel kleiner gehabt – weil die Kosten ja fast komplett auf die Anleger umgelegt wurden. Insgesamt 150 000 Mark mussten sie einst hinblättern. Ein Gericht bestätigte seinerzeit sogar, dass die Dimension des Areals schon so in Ordnung ist. Jetzt aber soll plötzlich fast die Hälfte dieser Fläche zum Baugrund werden. In Förnbach versteht man da die Welt nicht mehr. Ihr Geld bekommen die Zahler von damals übrigens auch nicht zurück, das hat die Stadtverwaltung mit Verweis auf die Rechtslage längst erklärt.
Die Geschichte bietet jedenfalls beste Zutaten, um sich mächtig zu empören über das, was Bürgermeister Herker und seiner bunten Koalition da jetzt einfällt. Offiziell nennt sich das übrigens Spielplatz-Konzept und hat einen durchaus sachlichen Hintergrund. Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Baugrunds soll die Aufwertung der verbliebenen Spielplatz-Fläche finanziert werden. Aber das interessiert die Förnbacher kaum bis gar nicht, weil sie wollen das Areal nicht verkleinert wissen. Gut 250 Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplans waren im Rathaus eingegangen – geholfen hat es nichts.
„Bürgerwille interessiert diese Stadtregierung nicht“, schimpfte CSU-Chef Florian Schranz deshalb in die Runde und fand natürlich Zustimmung. Herker & Co. hätten die Meinung der Förnbacher einfach ignoriert, vom Tisch gewischt, wettert Schranz. Die CSU aber, die werde nun alles dafür tun, dass dem Willen der Förnbacher doch noch Rechnung getragen wird. Wie berichtet, wollen die Christsozialen auf Basis der Geschäftsordnung beantragen, dass das Thema noch einmal behandelt wird – und zwar nicht vom Bauausschuss, sondern vom gesamten Stadtrat.
Damit eine mögliche erneute Abstimmung im Stadtrat aber dann auch das gewünschte Ergebnis bringt, gilt es bei manchen Ratsmitgliedern noch einen Sinneswandel herbeizuführen. Man müsse einige „beeinflussen“, riet CSU-Stadtrat Franz Schmuttermayr. Schranz sprach von „bearbeiten“. Ein Bürger gab sich da einigermaßen zuversichtlich. Es könne doch nicht so schwer sein, dass die Stadträte kapieren, was die Förnbacher wollen: „Der Lohwasser hat es doch jetzt auch gefressen.“
Ausgerechnet ein Grüner
In der Tat hatte Adi Lohwasser (SPD), der selbst in Förnbach lebt, beim Aufstellungsbeschluss im Herbst noch für die Ausweisung des Baugrunds votiert, am Donnerstag aber nun dagegen gestimmt. Was allerdings nichts an der 7:6-Mehrheit der Baugrund-Befürworter änderte, weil im Gegenzug ausgerechnet der Grünen-Politiker Roland Dörfler die Seiten gewechselt hatte und plötzlich für die Verkleinerung der Grünfläche war.
Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Dörfler seinen Kurswechsel damit, dass der nun gefundene „Kompromiss“, wonach jetzt nur 1100 Quadratmeter (und nicht rund die Hälfte des 2500 Quadratmeter großen Areals) zum Baugrund werden sollen, von ihm mitgetragen werden könne. Es drängt sich freilich der Verdacht auf, dass Dörfler für den Bebauungsplan stimmte, damit Lohwasser als Förnbacher dagegen stimmen kann, ohne dass der bunten Koalition die Mehrheit verloren geht. Denn dass ein Grüner für die Beschneidung einer Grünfläche die Hand hebt, ist mindestens bemerkenswert.
Juristerei gegen Ehrensache
Dörflers Abstimmungsverhalten ist natürlich auch den Förnbachern nicht entgangen. „Der müsste eigentlich für den Erhalt der Natur einstehen“, sagte gestern einer. Doch ausgerechnet ein Grüner trage nun dazu bei, dass diese schöne Grünfläche eliminiert werden solle. CSU-Fraktionschef Rohrmann hält es sowie für „nicht schlüssig“, dass in Pfaffenhofen im Rahmen der Gartenschau ein Bürgerpark angelegt wird, während man zugleich den in Förnbach verkleinern wolle.
Für CSU-Chef Schranz ist die Ausweisung des Baugrunds auf dem Förnbacher Areal ein „ausgekochter Schmarrn“. So dringend braucht die Stadt seiner Meinung nach das Geld auch nicht. Zudem verwies er – wie Lohwasser bereits in der Sitzung – auf eine Notar-Urkunde, wonach die Grundstücks-Abtretung seinerzeit ausdrücklich zum Zwecke der Errichtung einer Spiel- und Grünfläche erfolgte. Juristisch und formal dürfte da allerdings wenig zu machen sein. Denn erstens wurde die Fläche ja errichtet. Zweitens wurde offenbar nicht vereinbart, dass der Spielplatz für immer dort bleiben muss. Und drittens darf deshalb eine Stadt nach so vielen Jahren die Nutzung eines Areals vermutlich durchaus ändern.
Auch FDP-Stadtrat Franz Niedermayr (links) unterstützt die Förnbacher.
Und genau das ist das Problem bei dieser Angelegenheit. Denn Recht haben hier beide Seiten: Die einen formal, die anderen moralisch. Für Schranz ist der Fall dennoch klar. Für ihn gilt, was damals ausgemacht worden ist: Nämlich, dass die Fläche zum Spielplatz wird. Ende Gelände. „Mein Opa hat das den Leuten zugesichert und der hat immer Wort gehalten“, betonte Schranz, dessen Großvater damals der Bürgermeister war. Deshalb ist für den Enkel das, was Herker & Co. hier vollführen, „moralisch verwerflich“ – und zwar unabhängig vom Wortlaut der Notar-Urkunde.
Das sah auch Altlandrat Rudi Engelhard (CSU) so: Was einmal ausgemacht ist, das müsse gelten. Ehrensache, Handschlag, fertig. Er riet den Förnbachern übrigens, auf dem unumstrittenen Teil der Grünfläche einen Maibaum aufzustellen. Sozusagen als Symbol des Protests. Aber man möge sich bitte vorher die Genehmigung aus dem Rathaus holen.
Kaindl: Bürgerwille mit Füßen getreten
Es sei „schade, dass man den Bürgerwillen hier mit Füßen tritt“, fasste CSU-Stadtrat Michael Kaindl zusammen. Und das, obwohl doch immer von der Förderung und Stärkung der Ortsteile sowie von der Einbindung der Bürger die Rede sei. „Für wen machen wir Politik?“, hatte Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) schon am Donnerstag in der Sitzung gefragt – und seine Antwort war klar: für die Bürger natürlich.
Aus Sicht der CSU sind die 250 Einwendungen, die im Rathaus gegen die Änderung des Bebauungsplans eingegangen sind, 250 Argumente, die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann. Auch Andreas Kufer (FW), der Spielplatz-Referent des Stadtrats, habe sich bei seinen Ausführungen im Bauausschuss „nur gewunden“, um letztlich bei der Abstimmung dann doch dem Bürgermeister hinterher zu hinken, wurde kritisiert.
Die CSU will jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um der Bauland-Ausweisung auf der Grünfläche doch noch einen Riegel vorzuschieben. „Wir tun unser Möglichstes, um das zu verhindern“, versprach Schranz den Förnbachern. Er setzt große Hoffnungen auf eine Abstimmung im Stadtrat. Da sei jeder seinem Gewissen verpflichtet und nicht dem Fraktionszwang. „Und wenn alles nix hilft“, sagt Schranz, dann bleibe den Förnbachern als letzte Alternative noch eine Klage vor Gericht.
Im Anschluss wurde über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst diskutiert; lesen Sie dazu: Zeit, dass sich was dreht?
Bisherige Beiträge zum Thema Spielplatz:
Förnbach: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
