Die Auseinandersetzung zwischen der Jungen Union und SPD-Kreischef Markus Käser geht in die nächste Runde – und der Ton wird deutlich schärfer
(ty/zel) Im Nachgang der gestrigen Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, wonach das 10H-Gesetz zur Regelung des Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern rechtens ist, entwickelt sich nun ein heftiges Scharmützel im Kreis Pfaffenhofen. In der schwarzen Ecke: Fabian Flössler und Christian Moser, beide Vertreter der Jungen Union (JU) im Landkreis und zugleich Geschäftsführer des CSU-Kreisverbands. In der roten Ecke: Markus Käser, Vorsitzender der SPD im Landkreis und Chef des Landesnetzwerks für bayerische Bürgerenergie.
Nachdem die Junge Union gestern Käser attestiert hatte, für ihn sei Bürgerbeteiligung das Maß aller Dinge – aber nur, so lange die Bürger seiner Meinung seien, hatte der gekontert und den JU-Protagonisten bescheinigt, sie hätten nur wenig Kenntnis von den kommunalpolitischen Abläufen. Jetzt schießt der CSU-Nachwuchs zurück: Flössler und Moser titulieren Käser als „Ankündigungs-Meister“, „Windkraft-Pseudoprophet“ und „Nebelkerzen-Werfer“ – außerdem bitten sie ihn, SPD-Kreischef zu bleiben.
Käser drückte die Daumen, die JU wartete ab
Um zu durchdringen, worum es geht, muss man zurückblicken. Käser hatte erklärt, er drücke die Daumen dafür, dass die 10H-Regelung vor dem Verfassungsgericht kippt. Das war vor einem Monat, blieb aber von der Jungen Union zunächst unkommentiert. Bis gestern. Denn kaum hatte das Gericht 10H für verfassungsgemäß erklärt, veröffentlichte der JU-Kreisverband eine Mitteilung, in der er mit Käser wegen seiner 10H-Aversion hart ins Gericht ging.
Wenn nämlich die 10H-Regelung verschwunden wäre, so die JU, „dann wäre auch die Einflussmöglichkeit der Gemeinden und der Bürger nicht mehr vorhanden, wo und wie viele Windkraft-Anlagen errichtet werden“. Das Fazit der Jungen Union lautete deshalb: „Wenn Käser sagt, er drücke die Daumen, dass 10H falle, dann tritt er den Bürgerwillen mit Füßen.“
"Das passt logisch nicht zusammen"
Außerdem glaubt die JU, einen Widerspruch in Käsers Aussagen entdeckt zu haben. „Gegen 10H sein und die gemeinsame Windkraftplanung des Landkreises loben – das passt logisch nicht zusammen“, fanden Moser und Flössler. Die gemeinsame "Positiv-Planung" der 19 Kommunen im Kreis Pfaffenhofen und 10H schlugen nach Ansicht der JU-Funktionäre nämlich in dieselbe Kerbe: „Begrenzung der Windkraft auf ein sinnvolles Maß und Ermöglichung von Bürgerbeteiligung.“ 10H und die Flächennutzungsplanung im Landkreis „haben sich sinnvoll und störungsfrei ergänzt“.
Moser und Flössler vermuteten jedenfalls: Käser könne sich seine Abneigung gegen 10H nur leisten, weil es Landrat Martin Wolf (CSU) geschafft habe, eine gemeinsame Windkraftplanung im Kreis Pfaffenhofen durchzusetzen. Damit wollen sie sagen: Wenn 10H fallen würde, sei die Windkraftplanung „das zweite Sicherungsnetz“ für die Bürger. „Das sollte Käser öffentlichkeitswirksam im Justizpalast zum Besten geben und nicht allenorts gegen die letzte Einflussmöglichkeit der Bürger bei der Windkraft schießen“, rieten sie. Unterm Strich gelangen sie zu der Erkenntnis: „Käser zeigt sein wahres Gesicht aufs Neue. Bürgerbeteiligung ist das Maß aller Dinge für ihn – aber nur, solange die Bürger seiner Meinung sind.“
Markus Käser.
Darauf reagierte Käser noch gestern – und ließ unter anderem wissen, dass ihn die JU-Äußerungen zum Schmunzeln gebracht hätten. Moser und Flössler „wissen offenbar vor lauter Geifer und Schaum vorm Mund nicht, wer die Windkraft-Planung im Landkreis tatsächlich erarbeitet hat“, stellte er fest und folgerte: Damit sei die JU-Mitteilung „schon im Grundsatz sachlich falsch“. Außerdem zeuge sie „von wenig Kenntnis der kommunalpolitischen Abläufe“ sowie „von wenig Respekt gegenüber den handelnden Kommunen oder gar den eigenen CSU-Parteifreunden“.
Denn Käser wies darauf hin, dass die Windkraft-Planung im Landkreis ein Projekt aller 19 Gemeinden und nicht des Kreistags gewesen sei. Zudem erinnerte er daran, dass der gewählte Vorsitzende dieses Planungsverbunds der Hohenwarter Bürgermeister Manfred Russer (CSU) war – „und nicht, wie fälschlicher Weise dargestellt, Landrat Martin Wolf“. Deshalb fragte sich Käser mit Blick auf die JU: „Wollten die Jungs nun Martin Wolf die Windkraft-Planung elegant in die Schuhe schieben oder Manfred Russer und den Landkreis-Gemeinden ihren Erfolg zur Unterschreitung der 10H-Regel um mehr als 50 Prozent nicht gönnen?“ Unabhängig davon, so Käser weiter, „sollte man, wenn man in der Öffentlichkeit kegelt und ernst genommen werden möchte, zumindest fachlich und sachlich ausreichend im Bilde sein“. Denn „Bürgerbeteiligung heißt nicht nur Diskussion, sondern auch saubere und umfassende Informationen weiterzugeben“.
"Mag erheitern, ist aber demaskierend"
Darauf hat sich nun heute wiederum der JU-Kreisverband um Moser und Flössler zu Wort gemeldet. „Dass der SPD-Kreisvorsitzende anscheinend aufgrund unserer gestrigen Pressemitteilung schmunzeln musste, mag zwar in gewisser Weise erheitern, auf der anderen Seite ist es aber demaskierend“, heißt es da. Wer für die Abschaffung von 10H öffentlich eingetreten sei, der müsse auch die Konsequenzen wissen: „In allen Positivflächen des Landkreises – auch die oft diskutierten im Förnbacher Forst und Ilmmünster – hätten weder Bürger noch Gemeinden ein Mitspracherecht.“
Anscheinend sei gerade dies dem „Allrounder der SPD“ entgangen, mutmaßt die JU. „Oder ist es gar eine von Ideologie getragene Einstellung, die er vertritt?“ Man muss sich laut Moser und Flössler vor Augen halten, „dass im Falle einer Nichtig-Erklärung der 10H-Abstandsregelung Windkraft-Politik in Bayern ab sofort Hinterzimmerpolitik wäre.“ Denn: „Auf allen Positivflächen des Landkreises und generell in Bayern könnten auf allen privilegierten Flächen (die wahrlich nicht wenige sind) Windräder ohne wesentliche Abstände von teilweise unbekannten Investoren errichtet werden, ohne dass die betroffenen Bürger vor Ort auch nur ansatzweise mitreden, geschweige denn mitentscheiden dürften.“
Fabian Flössler (links) und Christian Moser.
Der konkrete JU-Vorwurf an Käser lautet wie folgt: „Auf der einen Seite spricht der SPD-Ortsvereins-Vorsitzende im konkreten Fall des Förnbacher Forsts von bestmöglicher und größter Transparenz und umfassender Bürgereinbeziehung – auf der anderen Seite tritt er für die Abschaffung der 10H-Regelung ein, die genau dies verhindert hätte. Dann wären wieder einmal seine Versprechen groß angetragen, aber wohlwissend nicht eingetreten.“ Aber, so heißt es weiter: „So kennen wir unseren SPD-Ankündigungsmeister.“
Immerhin verspreche Käser seit rund einem Jahr große Bürger- und Diskussionsforen zu Asyl, erinnert die JU und ätzt: „Anscheinend sind wir wieder so unwissend, dass uns diese atemberaubenden und einmaligen Veranstaltungen wohl entgangen sein müssen.“ Zum Hintergrund: Gemeint sind die von der Kreis-SPD um Käser im Januar angeregten beziehungsweise angekündigten überparteilichen Veranstaltungen – die übrigens der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub damals für unnötig erklärt hat. Die JU hatte im vergangenen Oktober noch zum Themenfeld Asyl und Integration erklärt, man müsse sich „parteiübergreifend dieser Herausforderung stellen“.
"Windkraft-Pseudoprophet" und "Ankündigungsmeister"
Zurück zur Windkraft. Die JU verweist heute auch darauf, dass der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD), das 10H-Urteil begrüßt. Er habe lieber das Heft des Handelns in der Hand, als von einer übergeordneten Behörde abhängig zu sein, wird er in einem aktuellen Zeitungsbericht zitiert. „Aber unser Windkraft-Pseudoprophet sieht das natürlich anders“, urteilen Moser und Flössler über Käser und fragen ironisch: „Was sind denn schon die betroffenen Bürger im Verhältnis zu schönen Bildern vor Windrädern?“
Die Junge Union hat jedenfalls unterschiedliche Standpunkte von Herker und dessen SPD-Ortsvorsitzenden Käser ausgemacht. Zunächst bei der Asyl-Debatte und jetzt in Sachen Windkraft. „Aber beide werden wohl keine Zeit gehabt haben, um sich abzustimmen“, vermutet der CSU-Nachwuchs, „schließlich ist unser Ankündigungsmeister Käser im ganzen Land mit seiner ,Mutbewegung’ in der SPD unterwegs, um die ohnehin schon homöopathische Dosis der Bayern-SPD nochmals zu teilen.“ Hintergrund: Käser engagiert sich seit einiger Zeit mit weiteren unzufriedenen Sozialdemokraten im Rahmen einer Basis-Initiative, die die eigenen Partei-Oberen zum Umdenken bewegen will.
Frage an den "Nebelkerzen-Werfer"
Und wieder zurück zur Windkraft: „Dass wir Manfred Russer seine Beteiligung an der Positiv-Planung des Landkreises absprechen, ist schlichtweg abwegig, schließlich hat gerade er einen großen Anteil daran“, stellt die JU klar und betont: Diesen jedoch Landrat Wolf absprechen zu wollen, sei ebenso abwegig. „Aber Hauptsache der Nebelkerzen-Werfer Käser nimmt zu Fragen Stellung, die niemand in den Raum gestellt hat.“
Die wesentliche Frage, die die Junge Union jetzt von Käser beantwortet haben möchte, lautet: „Kann er es mit seinem Gewissen vereinbaren, den Förnbachern, Streitdorfern und allen betroffenen Bürgern des Windparks vom Förnbacher Forst immer noch zu sagen, für ihn stehe Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung an erster Stelle, während er gerade für die Abschaffung dieser Möglichkeiten öffentlich eingetreten ist?“
"Bitte, lieber Markus!"
Der Schluss der heutigen JU-Mitteilung beinhaltet dann noch einen persönlichen Frontal-Angriff auf Käser. Hier diese Passage im Wortlaut: „Am wichtigsten bleiben wohl aber immerhin noch die schönen Bilder. Ob es nun vor einem Windrad oder im byerischen Verfassungsgerichtshof ist, ob man für oder gegen etwas ist, was spielt das schon für eine Rolle? Hauptsache, man hat ein Bild. Daher wünschen wir uns abschließend, dass der SPD-Kreisvorsitzende seine Ankündigung Anfang dieses Jahres, von eben diesem Amt 2017 zurücktreten zu wollen, nicht Gebrauch macht. Eventuell müssten wir uns anschließend noch mit einem SPD-Kreisvorsitzenden auseinandersetzen, der es gar ernst mit Bürgerwille und Bürgerbeteiligung meint.“ So lautet denn auch die Überschrift der Pressemitteilung: Bitte bleib SPD-Kreisvorsitzender, lieber Markus!
Bisherige Beiträge zum Thema:
Käser über die JU: "Wenig Kenntnis der kommunalpolitischen Abläufe"
