Pfaffenhofens Rathauschef Thomas Herker (SPD) erklärt die vom Stadtrat beschlossene Neuerung
(ty) Als erste bayerische Kommune macht die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich. Der Stadtrat hat – wie berichtet – in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine neue Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) beschlossen, in der eben diese automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen vorgesehen ist. In diesem Video, das die Stadtverwaltung jetzt veröffentlicht hat, erklärt Bürgermeister Thomas Herker (SPD) unter anderem das noch einmal.
Umgesetzt wird die neue Satzung bereits in wenigen Wochen, denn am 23. Oktober finden bekanntlich zwei Bürgerentscheide statt – auch die Beschlüsse dafür hat der Stadtrat gefasst. Es geht um die geplante Errichtung eines Windparks im Förnbacher Forst mit drei Anlagen sowie um den Neubau des Hallenbads. Sämtliche Informationen zu den beiden Bürgerentscheiden sowie die Stimmzettel für die Briefwahl werden Anfang Oktober an alle Wahlberechtigten verschickt.
Damit erübrigt sich für den 23. Oktober die Einrichtung zahlreicher Wahllokale, denn Bürger können ihre Kreuzchen schon vorher ganz bequem zu Hause machen und die Stimmzettel kostenlos ins Rathaus zurückschicken. Für diejenigen, die dennoch den Urnengang der Briefwahl vorziehen, gibt es am Tag des Bürgerentscheids ein einziges Wahllokal – und zwar im Rathaus.
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