Die Wahlberechtigten bekommen die Abstimmungs-Unterlagen künftig automatisch zugeschickt und können per Briefwahl ihr Kreuzchen machen – Am 23. Oktober stehen auch gleich zwei Bürgerentscheide an: Es geht um den geplanten Windpark im Förnbacher Forst und um die Dimensionierung des Hallenbad-Neubaus

(zel) Pfaffenhofen ist wieder mal Vorreiter. Bei künftigen Bürgerentscheiden in der Kreisstadt können die Einwohner getrost daheim bleiben: Ihre Kreuzchen können sie nämlich ganz bequem schon vorher machen und ihr Votum per Post ins Rathaus schicken. Denn alle Wahlberechtigten bekommen die Abstimmungs-Unterlagen für Bürgerentscheide fortan automatisch – also ohne Antrag – zugeschickt. 

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die dafür nötigen Änderungen in der entsprechenden Satzung einstimmig abgesegnet. Pfaffenhofen ist damit die erste bayerische Kommune, die die automatische Versendung von Abstimmungs-Unterlagen bei Bürgerentscheiden beschlossen hat. Die Initiative war von der bunten Koalition aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP ausgegangen. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sprach von einem wegweisenden Beschluss, dem seiner Meinung nach viele andere Kommunen folgen werden.

Bisher konnten Briefwahl-Unterlagen nur auf Antrag zugeschickt beziehungsweise ausgehändigt werden. Erst vor wenigen Wochen teilte der bayerische Städtetag aber den Kommunen eine Information des Innenministeriums mit, wonach sie künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortssatzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können. Darauf hatte die bunte Koalition reagiert. 

Neben der automatischen Versendung der Abstimmungs-Unterlagen hatte der Antrag der bunten Koalition noch einen weiteren revolutionären Punkt enthalten: Die Verwaltung war mit der Prüfung der Frage beauftragt worden, ob das aktive Abstimmungsalter in der Pfaffenhofener Bürgerentscheids-Satzung auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Man wollte also dafür sorgen, dass bei Bürgerentscheiden alle Pfaffenhofener ab einem Alter von 16 Jahren ihr Votum abgeben dürfen. „Dies ist aber nicht mit der geltenden bayerischen Rechtslage vereinbar, die das maßgebliche Wahlalter auf 18 Jahre festlegt“, hieß es dazu bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung aus der Stadtverwaltung.

Durch die automatische Zusendung der Abstimmungs-Unterlagen erhofft man sich jedenfalls eine deutlich höhere Wahlbeteiligung, weil die Bürger sich ja am Stichtag nicht mehr auf den Weg ins Wahllokal machen müssen. Deshalb wird diese Maßnahme auch als weiterer Schritt zu möglichst großer Bürgerbeteiligung gesehen.  Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) sprach von einem „sehr konstruktiven, fortschrittlichen Weg gegen die Politik-Verdrossenheit“, Reinhard Haiplik (ÖDP) von einem wichtigen und notwendigen Signal an die Bürger. SPD-Fraktionschef Markus Käser nannte den Vorstoß eine „bayernweite Innovation“, Pfaffenhofen sei in Sachen Bürgerbeteiligung wieder einen Schritt voraus.

Konkret stehen in Pfaffenhofen demnächst auch gleich zwei Bürgerentscheide an. Denn das Gremium hat – ebenfalls in seiner heutigen Sitzung – zwei Ratsbegehren auf den Weg gebracht, also sozusagen vom Stadtrat selbst eingeleitete Bürgerentscheide. So haben die Pfaffenhofener also am 23. Oktober gleich zwei grundsätzliche Zukunfts-Entscheidungen zu treffen.

Zum einen geht es um einen möglichen Windpark im Förnbacher Forst, wo die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) bekanntlich drei Windkraft-Anlagen errichten möchte. Die Frage beim Bürgerentscheid wurde heute ebenfalls beschlossen; sie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“

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Bei der genauen Ausgestaltung des Bürgerentscheids eskalierte allerdings heute im Gremium die Situation zwischen SPD und CSU. SPD-Fraktionschef Markus Käser warf der CSU „Unstetigkeit“ vor, sein Genosse Steffen Kopetzky bezeichnete die Christsozialen gar als „arg hilflos wirkende Gruppierung“, die allen entscheidenden Entwicklungen hinterherlaufe und keine Innovationskraft habe. CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann bezeichnete Kopetzkys Einlassungen wiederum als anmaßend und erklärte an die Adresse von Käser, das Abstimmungsverhalten der CSU sei sehr wohl schlüssig. CSU-Rätin Barbara Breher wähnte sich in einem „Sommernachts-Alptraum“ und attestierte den Sozis „mangelndes Zuhören“. Wortgewandt sei zwar gut, schimpfte auch ihr Parteifreund Max Penger in Richtung Kopetzky, doch man müsse schon vorher überlegen, was man sagt. Und auf eine Einigkeit wie die in der bunten Koalition – „hilfslose Selbstaufgabe“ – könne er übrigens gerne verzichten, konstatierte Penger. Alle Details lesen Sie hier: Gift und Galle im Pfaffenhofener Stadtrat

Der zweite Bürgerentscheid betrifft den Bau des seit langem gewünschten neuen Hallenbads im städtischen Schulzentrum. Hier geht es aber bekanntlich nicht um das Ob, sondern um das Wie: Dass ein Hallenbad gebaut wird, ist ausgemachte Sache. Ob es aber wieder ein einfaches Schulbad werden soll oder ob die Stadt sich ein kleines Familienbad mit Freizeit-Elementen leisten will, das liegt in der Hand der Bürger.

Die Frage beim Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen im Schulzentrum anstelle eines öffentlich nutzbaren Schulhallenbads für rund acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“ Sollten sich die Pfaffenhofener am 23. Oktober für ein kleines Freizeit- und Familienbad aussprechen, dann würde in weiteren Schritten – wieder unter Einbeziehung der Bürger – über die detaillierte Ausgestaltung gesprochen. 

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