Hallenbad und Windpark: Bürgerentscheide am 23. Oktober

Details: Do, 28.07.2016 19:09 Uhr

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat heute nicht nur die Termine, sondern auch die Fragestellungen festgelegt

(ty) Die Pfaffenhofener entscheiden am Sonntag, 23. Oktober, per Bürgerentscheid über zwei Zukunfts-Projekte auf dem Stadtgebiet. Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Ratsbegehren auf den Weg gebracht, also sozusagen vom Stadtrat selbst eingeleitete Bürgerentscheide.

Zum einen geht es um einen möglichen Windpark im Förnbacher Forst, wo die hiesige Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) bekanntlich drei Windkraft-Anlagen errichten möchte. Die Frage beim Bürgerentscheid wurde heute ebenfalls beschlossen; sie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergie-Anlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“

Allerdings gab es zuvor eine intensive Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen. SPD-Fraktionschef Markus Käser warf der CSU „Unstetigkeit“ vor, sein Genosse Steffen Kopetzky bezeichnete die Christsozialen gar als „arg hilflos wirkende Gruppierung“, die allen entscheidenden Entwicklungen hinterherlaufe und keine Innovationskraft habe. CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann bezeichnete Kopetzkys Einlassungen wiederum als anmaßend und erklärte an die Adresse von Käser, das Abstimmungsverhalten der CSU sei sehr wohl schlüssig. CSU-Rätin Barbara Breher wähnte sich in einem „Sommernachts-Alptraum“ und attestierte den Sozis „mangelndes Zuhören“. Wortgewandt sei zwar gut, schimpfte auch ihr Parteifreund Max Penger in Richtung Kopetzky, doch man müsse schon vorher überlegen, was man sagt. Und auf eine Einigkeit wie die in der bunten Koalition – „hilfslose Selbstaufgabe“ – könne er übrigens gerne verzichten, konstatierte Penger. Lesen Sie dazu die ganze Geschichte: Gift und Galle im Pfaffenhofener Stadtrat

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Der zweite Bürgerentscheid betrifft den Bau des seit langem gewünschten neuen Hallenbads im städtischen Schulzentrum. Hier geht es aber bekanntlich nicht um das Ob, sondern um das Wie: Dass ein Hallenbad gebaut wird, ist ausgemachte Sache. Ob es aber wieder ein einfaches Schulbad werden soll oder ob die Stadt sich ein kleines Familienbad mit Freizeit-Elementen wie zum Beispiel einer Sauna oder einem Außenbecken leisten will, das liegt nun in der Hand der Bürger.

Die Frage beim Hallenbad-Bürgerentscheid ist aber erst einmal grundsätzlicher Art und lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen im Schulzentrum anstelle eines öffentlich nutzbaren Schulhallenbads für rund acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“

Sollten sich die Pfaffenhofener am 23. Oktober für ein kleines Freizeit- und Familienbad aussprechen, dann würde in weiteren Schritten – wieder unter Einbeziehung der Bürger – über die detaillierte Ausgestaltung gesprochen.

Im Vorfeld der beiden Bürgerentscheide sollen die Pfaffenhofener ausführlich informiert werden. Dabei soll, so wurde von verschiedenen Seiten betont, auch daraus hingewiesen werden, welche finanziellen Auswirkungen es hat, wenn die Stadt bis zu 15 Millionen Euro für den Hallenbad-Neubau ausgibt.