Klare Worte von Landrat Martin Wolf (CSU) zum Selbstverständnis seiner Behörde – Er beklagt "postfaktische Erwartungen" und Mauschelei-Vorwürfe – Durchschnittliche Bearbeitungszeit deutlich gesunken
Von Tobias Zell
„Wir sind ein Bauamt und kein Bauverhinderungsamt“, stellt der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) über das Selbstverständnis seines Hauses als Genehmigungsbehörde klar. Und wer wurde noch deutlicher: „Wir unterstützen einen Bauwerber bei der Suche nach Lösungen und nicht die Nachbarn bei der Verhinderung“, sagte er gestern beim traditionellen Silvestertreffen mit den Bezirkskaminkehrermeistern und den führenden politischen Köpfen des Landkreises.
Pfaffenhofen sei ein Zuzugs-Landkreis und die rege Bautätigkeit werde durch die momentane Niedrig-Zins-Phase weiter beflügelt, so Wolf. Das führe zu „Druck auf die Bau-Situation“ und mitunter zu „Nervositäten“. Seine Behörde, die ja für die Bearbeitung und Genehmigung von Bauanträgen zuständig ist, verspüre eine „stark angewachsene Ungeduld“. Immer wieder werde dem Landratsamt auch Parteilichkeit unterstellt, beklagte Wolf – manchmal sogar bei ein und demselben Vorhaben von den Gegnern wie von den Befürwortern. Man sehe sich zunehmend mit „postfaktische Erwartungen“ konfrontiert, formulierte es der Kreischef – also mit Erwartungen, die nicht auf Fakten basieren.
Doch Wolf bricht eine Lanze für seine Behörde. „Wir gehen bei jedem Fall davon aus, dass er gerichtlich untersucht werden könnte“, sagte er und wollte damit untermauern, dass akribisch und korrekt gearbeitet werde bei der Behandlung von Bauanträgen. „Wir ermöglichen auch größtmögliche Transparenz“, versicherte er. Dennoch werde dem Landratsamt immer wieder „Parteilichkeit“ und „Mauschelei“ unterstellt.
Im Jahr 2011 hatte die Kreisbehörde nach den Worten von Wolf 1860 Bauanträge, Voranfragen oder sonstige baurechtliche Verfahren zu bearbeiten. Heuer seien es 2400 gewesen. Er räumte ein, dass man die „Bauteams“ im Landratsamt, die für die Bearbeitung der Vorgänge zuständig sind, nicht in dem Tempo aufgestockt habe, wie die Zahl der Anträge zugenommen habe. Allerdings sei zunächst auch nicht klar gewesen, ob es sich bei den gestiegenen Zahlen um eine vorübergehende oder dauerhafte Entwicklung handelt. Im kommenden Jahr seien fünf „Bauteams“ am Landratsamt tätig.
Zugleich wies Wolf darauf hin, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bauanträgen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist. Und zwar nach seinen Angaben von 110 Tagen im Jahr 2011 auf jetzt nur mehr 80 Tage. Das sei freilich ein statistischer Wert, den nicht jeder zu spüren bekomme. Doch man hat auch einiges umgestellt. Laut Wolf gibt es zum Beispiel eine „schnelle Vollständigkeits-Kontrolle“ der eingereichten Unterlagen. Außerdem gebe es ein internes Controlling – vor allem, wenn es länger als 90 Tage dauere.
Seit Ende Juli vergangenen Jahres bleibt zudem das Bauamt des Landratsamts – wie berichtet – am Mittwoch für den Publikumsverkehr geschlossen, damit die Beschäftigten ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Bearbeitung der anstehenden Entscheidungen und Vorgänge richten können. Die Erfahrungen damit seien „durchwegs positiv“, hieß es dazu bereits im Sommer aus dem Landratsamt. Man sei jedenfalls insgesamt bestrebt, der „berechtigten Ungeduld“ Rechnung zu tragen, sagte Wolf gestern.
Und er stellte klar, dass seine Behörde ein „Bauamt und kein Bauverhinderungsamt“ sei. „Wir unterstützen einen Bauwerber bei der Suche nach Lösungen und nicht die Nachbarn bei der Verhinderung.“
ÖDP-Fraktionschef Reinhard Haiplik (von links), Landtagsabgeordneter Karl Straub (CSU), FW-Fraktionschef Max Hechinger, Bezirkstagsabgeordnete Barbara Breher (CSU), Dritter Landrat Josef Finkenzeller (FW), Grünen-Fraktionschefin Kerstin Schnapp, AUL-Fraktionschef Christian Staudter, Bezirkskaminkehrermeister Siegfried Felser, Bezirkskaminkehrermeister Peter Sixt, Bezirkskaminkehrermeister Ralf Maul, Bezirkskaminkehrermeister Wolfgang Batz, Kaminkehrer Martin Schikofer, VizeLandrat Anton Westner (CSU), Landrat Martin Wolf (CSU), SPD-Fraktionschef Markus Käser, CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich sowie im Vordergrund der „Kaminkehrernachwuchs“: Philipp und Paul Sixt.
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