Mit einem Bündel von Maßnahmen und zusätzlichem Personal soll die Flut von Anträgen bewältigt werden – Zahl der Verfahren explodiert, durchschnittliche Bearbeitungsdauer rückläufig

(ty) Die Bauverwaltung am Pfaffenhofener Landratsamt ist – wie mehrfach berichtet – unterbesetzt und überlastet. Deshalb wird nun personell weiter aufgestockt, um die deutlich gestiegene Zahl von Bauanträgen bewältigen zu können. Wie Landrat Martin Wolf (CSU)  heute mitteilte, nimmt demnächst das angekündigte zusätzlich Bauteam – bestehend aus einer Verwaltungskraft und einem Bautechniker – die Arbeit auf.

Zudem habe Wolf bereits im Mai drei Mitarbeiter aus anderen Abteilungen gebeten, halbtags in der Bauabteilung auszuhelfen, um die im Frühjahr saisonbedingt angestiegene Antragsflut zu bewältigen. Die Kreisbehörde ist nach den Worten des Landrats zudem bestrebt, „interne Prozesse im Interesse der Verfahrensbeschleunigung zu optimieren“. 

Generell ist es dem Landratsamt nach eigenen Angaben schon gelungen, die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen sowie Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids kontinuierlich zu reduzieren. Im Jahr 2013 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer noch 120 Kalendertage, im Jahr 2014 waren es rund 92 Tage. Im vergangenen Jahr sank die Bearbeitungszeit weiter auf 87 Kalendertage, wie die Behörde heute bekanntgab. 

„Das ist eine sehr positive Entwicklung“, sagt Landrat Wolf. Sie sei umso erfreulicher, da die Zahl der Verfahren zwischen 2008 und 2015 von 1512 auf 2384 per anno gestiegen seien. „Das ist eine Zunahme um rund 57 Prozent“, betont Wolf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamts würden mit allen Kräften daran arbeiten, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden 

Wolf weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis „anhaltend positiv“ sei. Dies liege auch an der nach wie vor sehr positiven konjunkturellen Situation und an den günstigen Finanzierungsbedingungen auf dem Immobilienmarkt. Der Trend der vergangenen Jahre setze sich fort. Die Zahl der baurechtlichen Verfahren steige weiter an. Neben Genehmigungsverfahren hat das Bauamt aber auch weitere Aufgaben – wie etwa die Beratung von Bauherrn und Planern sowie hoheitliche Tätigkeiten.

Komplexere Verfahren

Die zu bearbeitenden Verfahren nehmen nach Mitteilung des Landratsamts aber nicht nur zahlenmäßig zu, sie werden auch komplexer. „Nachverdichtung, Ortsrandlagen, Nachbarkonflikte und gestiegene Anforderungen durch den Gesetzgeber stellen besondere rechtliche Prüfungsanforderungen“, erklärt ein Behörden-Sprecher.

Je nach Fallgestaltung dauern die Verfahren deshalb auch zwischen wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten, verlautete es aus dem Landratsamt. Als Folge komplexer Vorhaben seien vor der Entscheidung auch Fachstellen zu beteiligen, die ihrerseits Zeit für die Prüfung benötigen. Dazu kämen oft auch zusätzliche Abstimmungen mit den Gemeinden, Nachfragen, klärende Gespräche und Ortstermine.

Was der Bauherr tun kann

In der Bauverwaltung des Landratsamts hat man nach eigenen Angaben „größtes Verständnis dafür, dass jeder seine Genehmigung baldmöglichst erhalten möchte“. Wesentliche Voraussetzung für eine zügige Bearbeitung sei jedoch die Vorlage vollständiger Antragsunterlagen. Erst dann könne das Prüfungsverfahren eingeleitet werden. Zu Verzögerungen komme es auch häufig, wenn Umplanungen von Seiten des Bauherrn vorgenommen werden. 

Das Bauamt rät Bauwilligen, sich von einem Planer beraten zu lassen. „Auskunft erhalten Sie außerdem bei der Gemeinde, in der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, und von den Mitarbeitern der Bauverwaltung des Landratsamts“, heißt es aus dem Landratsamt. Geraten wird auch: „Wer bauen möchte, sollte sich rechtzeitig mit den Rahmenbedingungen und den Genehmigungsvoraussetzungen vertraut machen, in schwierigen Fällen durch Gespräche vorab eventuell strittige Punkte klären und vor allem mit der Planung rechtzeitig beginnen.“ 

Was das Landratsamt tut 

Die Mitarbeiter des Bauamts „haben großes Interesse daran, die Bauwilligen verantwortungsvoll zu beraten und kompetent und zügig Anträge und Anfragen zu bearbeiten“, heißt es aus dem Landratsamt. Ein Bündel von Maßnahmen soll die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen; im Detail geht es demnach um Folgendes:

• Mittwoch ist „Bearbeitungstag“: Seit Ende Juli vergangenen Jahres bleibt das Bauamt des Landratsamts am Mittwoch geschlossen, „damit die Beschäftigten ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Bearbeitung der anstehenden Entscheidungen und Vorgänge richten können“. Die Erfahrungen damit seien „durchwegs positiv“, wurde heute mitgeteilt. 

• Vorübergehende Aushilfe: Als Sofortmaßnahme unterstützen Mitarbeiter aus anderen Abteilungen seit Mai für drei Monate das Bauamt – „mit dem Ziel, die Bearbeitung der vorliegenden Anträge nicht zu verzögern“. 

• Zusätzliches Bauteam: Ab Herbst dieses Jahres wird ein fünftes Bauteam – bestehend aus einer Verwaltungskraft und einem Bautechniker – eingerichtet. „So stehen dauerhaft zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung“, wird dazu betont. 

• Organisations-Entwicklung: „Interne Abläufe werden zur Beschleunigung des Verfahrens optimiert“, so ein Behörden-Sprecher.

„Für alle Bauherrn, ob privat oder gewerblich, haben Bauvorhaben große Bedeutung“, weiß Landrat Wolf. Oft gehen monatelange oder jahrelange Überlegungen voraus. Ist aber die Entscheidung gefallen, könne es mit der Genehmigung meist nicht schnell genug gehen. „Wir haben dann die Aufgabe, eine Vielzahl von Bauherren-Wünschen mit ebenso vielen gesetzlichen Vorgaben abzustimmen“, erklärt Wolf. „Das dauert eben und erfordert oft ein Nachfassen.“ Der Landrat versichert aber, „dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamts alles tun, um Anfragen, Anträge und Verwaltungsverfahren zügig und gesetzeskonform zu bearbeiten“.

Bisherige Beiträge zum Thema:

Ist das Landratsamt überfordert?

113 Millionen Euro und bis zu 55 neue Stellen 

Landratsamt: 57 neue Stellen geplant