Wiedergewählter SPD-Kreischef Käser gibt klare Ziele aus: Landrats-Posten soll erobert werden und bunte Kreistags-Koalition soll CSU in die Opposition schicken. "Update" für Parteiprogramm beschlossen.
Von Tobias Zell
„Der Wahlkampf beginnt ab heute“, proklamierte Markus Käser gestern Abend, nachdem er zum vierten Mal im Amt des Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzenden bestätigt worden war. Seit 2009 steht er an der Spitze der hiesigen Sozialdemokraten, 2019 will er den Posten dann abgeben. Das hatte er im Vorfeld bereits im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. Doch zuvor soll unter seiner Regie noch Großes gelingen. „Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend, was die Kreispolitik angeht“, sagt er. „Wir werden ab sofort darauf hinarbeiten, dass es eine Veränderung gibt.“ Die SPD strebt nicht weniger als einen politischen Machtwechsel an: Man wolle den Landrats-Posten erobern und eine bunte Koalition im Kreistag schmieden.
Käser führte vor rund 60 Zuhörern im Gasthaus Bogenrieder in Pörnbach zahlreiche Themen auf, die kreispolitisch auf Initiative der SPD, unter Mitwirkung der SPD oder im Sinne der SPD angepackt beziehungsweise umgesetzt wurden. Sei es die weiterhin niedrige Kreisumlage, die Landratsamt-Außenstelle in Vohburg, der ÖPNV-Gemeinschaftstarif, die Altenpflege-Schule in Pfaffenhofen, das „Bündnis für Familie“ oder das Bildungs-Monitoring. Auch den Schutz der Mittelschul-Standorte schreiben sich die Sozialdemokraten auf die Fahnen: Hätte es die SPD nicht gegeben, so Käser, gäbe es jetzt vielleicht eine Wirtschafts-Schule in Rohrbach, welche die Mittelschulen schwächen würde.
Auch die flächendeckende, interkommunale Windkraft-Planung für den Kreis Pfaffenhofen verbucht die SPD für sich als Erfolg. „Wir sind der einzige Landkreis, der das hat“, betonte Käser und warb einmal mehr für die Energiewende in Bürgerhand. Und für eine Ilmtalklinik in kommunaler Hand: Das könne sich der Landkreis leisten, solange es „kein Fass ohne Boden“ sei und man ein „maßvolles Defizit“ schreibe.
Die verhinderte Sparkassen-Fusion verteidigte Käser einmal mehr und verwies auf die jüngst veröffentlichten Zahlen, wonach das Pfaffenhofener Geldinstitut im vergangenen Geschäftsjahr das zweitbeste Ergebnis aller bayerischen Sparkassen eingefahren hat. Der vierte Rettungswagen für den Landkreis, kürzlich in Dienst gestellt, sei auch eine SPD-Forderung gewesen, erinnerte Käser – wenngleich inzwischen die Forderung nach einem fünften im Raum steht, um den südlichen Landkreis besser abzudecken.
Zugleich blickte Käser auf die Themenfelder, die die Kreis-SPD in den kommenden beiden Jahren beackern will – sie wurden von den anwesenden Genossen dann gestern auch einhellig abgesegnet und sollen nun in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Der Gegenüberstellung „Lebenswert oder Wachstum“ in der Boom-Region Pfaffenhofen erteilte Käser eine Absage. Stattdessen redete er dem Motto „Lebenswert und rücksichtsvolles Wachstum“ das Wort. Ökologische Bewirtschaftung soll gefördert werden. Weiteren Gewerbe-Gebieten ohne Ortsanbindung auf der grünen Wiese erteilte man ebenso eine klare Abfuhr wie einer zusätzlichen Autobahn-Ausfahrt bei Bruckbach.
Unter dem Schlagwort „Mobilität für alle“ sollen Defizite beim ÖPNV behoben werden. Es müsse beispielsweise für Senioren oder Geringverdiener möglich sein, mit nur einem Auto pro Familie – oder auch ganz ohne Pkw – im Kreis Pfaffenhofen gut zu leben. Käser forderte in diesem Zusammenhang einen landkreisweiten Verkehrs-Entwicklungsplan mit dem Schwerpunkt der Vernetzung aller Verkehrsmittel. Und er warb für neue Modelle – zum Beispiel den „on-demand-ÖPNV“, wie er in Freyung-Grafenau eingeführt werde.
Rund 60 Genossen waren zur Jahresversammlung gekommen, davon 40 Delegierte. Hier spricht gerade Bundestags-Kandidat Andreas Mehltretter.
Mit Blick auf den Druck auf dem Wohnungsmarkt in der Region proklamierte Käser das „Recht auf Bleiben“. Man müsse der „Verdrängung“ von Familien und Normalverdienern – sprich: der Entwicklung, dass sich die Ortsansässigen ihre Heimat nicht mehr leisten können – entgegenwirken. Der Landkreis müsse sich dem Thema Wohnungsbau und der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus selbst annehmen. In diesem Zusammenhang berichtete der SPD-Chef von dem zuvor am Nachmittag im Kreistag gestellten Antrag zur Errichtung von Azubi-Wohnheimen im Landkreis; lesen Sie dazu: Wohnheime für Berufsschüler und Azubis im Landkreis
Ins Visier nehmen die Sozialdemokraten ferner die Abläufe in der Bau-Abteilung des Landratsamts. Nach dem Motto „Mein Bauamts-Erlebnis“ sollen die Bürger anonym ihre Eindrücke und Kritikpunkte schildern können. Mit den so gesammelten Informationen und gegebenenfalls deren Veröffentlichung wolle man zu einer Verringerung der Bearbeitungszeiten und zur Verbesserung der Prozesse beitragen.
Martin Schmid, Bürgermeister von Vohburg, berichtete in seiner Funktion als Chef der SPD-Fraktion im Kreistag. „Der Bürger will, dass man miteinander den Landkreis vorwärts bringt und nicht streitet“, betonte er. In Erinnerung an die Hochphase der Flüchtlings-Krise vor rund zwei Jahren stellte er klar: Sollten die Kommunen noch einmal in eine solch „fatale Situation“ geraten, dann werde man das nicht mehr schaffen.
Den Dritten Landrat Josef Finkenzeller (FW) bezeichnete Schmid als „Wolf im Schafspelz“. Bekanntlich pflegen die Freien Wähler im Kreistag mit der CSU eine Kooperation. Doch nach Meinung von Schmid ist ausgerechnet Finkenzeller „der größte Oppositions-Politiker“ – derjenige, der Landrat Martin Wolf (CSU) am meisten kritisiere und das gar nicht kapiere. Aber, so Schmid: „Wir holen ihn schon immer wieder zurück, wo er hingehört.“
Zuvor war Andreas Mehltretter aus Freising, der hiesige Direkt-Kandidat der SPD für die anstehende Bundestags-Wahl, ans Mikrofon getreten. Er gab einen kurzen Überblick zu den Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Seine Ausführungen deckten sich dabei mit denen, über die unsere Zeitung bereits ausführlich berichtet hatte (Hier geht's zu diesem Artikel)
Der 41-jährige Markus Käser erhielt schließlich im Zuge der turnusmäßigen Neuwahl der kompletten Vorstands-Riege 40 von 40 Delegierten-Stimmen und bleibt damit der Frontmann der Sozialdemokraten im Kreis Pfaffenhofen. Er steht bekanntlich auch der Pfaffenhofener Orts-SPD vor, sitzt im Stadtrat und im Kreistag. Seine Stellvertreter auf Kreisebene sind weiterhin Werner Hammerschmid aus Wolnzach (35 von 38 gültigen Stimmen) und Oliver Rechenauer aus Vohburg (36 von 38).
Kassier des SPD-Kreisverbands bleibt Johannes Gold aus Pfaffenhofen, Schriftführerin Maddalena Totzauer aus Manching. Kassenprüfer sind fortan Rudi Eisenrieder und Eckhard Melyarki. Als Beisitzer zählen in den kommenden beiden Jahren zum erweiterten Vorstand: Marianne Strobl (40 von 40 Stimmen), Thomas Ruckdäschl (40), Sabine Ruhfaß (39), Herrmann Schaubeck (40), Florian Simbeck (34), Wolfgang Freudenberger (40), Manfred Breitsameter (39), Dominik Hector (34), Benjamin Bertram-Pfister (38) und Stephanie-Christiane Buck (36).
