Die CSU hat kein Problem mit dem Spielplatz, dem Innenstadt-Strand und wegfallenden Parkplätzen – aber nur, wenn zuvor und in der Nähe andere Stellflächen entstehen.
(zel) "Wir halten die voreilige Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt für falsch", erklärt der Pfaffenhofener CSU-Chef Christian Moser mit Blick auf Pläne der bunten Stadtrats-Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP. Er sehe darin eine "zu kurz gedachte Vorgehensweise zur Verwirklichung eines autofreien Hauptplatzes". Was sich die Christsozialen aber vorstellen können: Dass der Spielplatz, der eigentlich nach der Gartenschau wieder weg sollte, bleibt. Und dass der Innenstadt-Strand eine Neuauflage erfährt. Sogar mit wegfallenden Pkw-Stellplätzen auf dem Hauptplatz könnte die CSU leben – wenn zuvor und in der Nähe Ausgleich geschaffen wird. Ein komplett autofreier Hauptplatz ist kein Tabu-Thema. Aber "momentan unrealistisch und eine Utopie", so Moser. "Wir sind keine Auto-Fetischisten", sagt er. "Wir sind offen für Vorschläge und nicht aus ideologischen Gründen gegen einen autofreien Hauptplatz." Aber erst brauche es andere Stellflächen.
Es geht um mehrere Themen, deshalb der Reihe nach. Mit einer Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt wird die bunte Koalition aus Sicht der CSU ein „Verkehrschaos“ in der Schulstraße herbeiführen, „da die meisten Kraftfahrzeug-Fahrer auf diese Straße ausweichen würden“. Moser prophezeit: Wenn man die Hauptplatz-Durchfahrt sperre, schicke man die ganzen Autos an der Joseph-Maria-Lutz-Schule vorbei. Die bunte Koalition erhöhe dadurch nicht nur die Gefahr für die dortigen Schulkinder, sondern provoziere einen „Verkehrskollaps auf dieser Ausweichstrecke, die ohnehin bereits sehr hoch frequentiert ist“. Und dieses „Übel“, wie Moser es nennt, würde schwerer wiegen als der Durchgangsverkehr am Hauptplatz.
Die bunte Koalition müsse, „wenn sie diese Idee im Eilverfahren noch bis 2020 durchdrücken will“, schon begründen, wie sie diesen Negativfolgen begegnen wolle, fasst Moser die Haltung der CSU in dieser Frage zusammen. Auf den hohen Durchgangsverkehr in der Stadt könne man nur durch moderne Verkehrssteuerung, eingebunden in ein Gesamtkonzept, reagieren. Zur Verringerung des Verkehrsaufkommens müsse man zudem die Verkehrsverlagerung durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Mittelpunkt rücken.
Auch die Pläne des bunten Bündnisses um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) zur Realisierung eines autofreien Hauptplatzes, an deren Ende vielleicht sogar eine Fußgängerzone stehen könnte, werden von den Christsozialen derzeit kritisch gesehen. Natürlich sei eine Fußgängerzone am Hauptplatz wünschenswert, räumt die CSU ein – aber das dürfe nicht zu Lasten derer gehen, die auf das Auto angewiesen seien. Es darf laut Moser jedenfalls nicht nach dem Motto ablaufen: „Erst sperren wir die Autos aus und irgendwann später gibt es dann Parkhäuser oder Tiefgaragen als Ausgleich.“
Grundsätzlich hat auch die CSU nichts dagegen, dass der Spielplatz am Hauptplatz dauerhaft erhalten bleibt.
Man sei aber offen für Vorschläge, betont Moser. Über ein Parkhaus in Hauptplatz-Nähe zur Kompensation von auf dem Hauptplatz wegfallenden Stellplätzen könne man reden. Man müsse nicht denken, die CSU sei immer nur für Autos. "Wir sind ja keine Auto-Fetischisten." Und man sei auch nicht aus ideologischen Gründen gegen einen autofreien Hauptplatz. Moser halte das allerdings momentan für unrealistisch. "Das ist noch eine Utopie", sagte er heute im Gespräch mit unserer Redaktion. Er sehe nämlich aktuell die Möglichkeit der Vorab-Kompensation der Parkplätze nicht.
Ausdrücklich begrüßt die CSU, dass SPD-Fraktionschef Markus Käser erklärt: Die Parkplätze, die am Hauptplatz wegfallen, sollen in adäquater Entfernung kompensiert werden. Nach Informationen unserer Zeitung soll zum Beispiel die Stellfläche zwischen Rathaus und Sparkasse mittelfristig erhalten bleiben. Und dem Vernehmen nach könnten zudem die Dauerparker aus der Tiefgarage unter der Post verbannt werden, um hier weitere Stellplätze für die klassischen Innenstadt-Besucher zu schaffen. Die CSU goutiert jedenfalls die Marschroute, dass es keinen Parkplatz-Wegfall ohne Kompensation in angemessener Nähe geben dürfe.
Aber, so betonen Moser & Co.: Wer die Erreichbarkeit der Stadtmitte – insbesondere des Hauptplatzes – einschränke, der müsse zuvor Ausgleichs-Parkplätze schaffen und nicht nachher. Die CSU fordert eine Kompensation in angemessener Nähe, bevor der Hauptplatz autofrei werden kann. Ansonsten sei das de facto einfach nur ein Hinausdrängen von Bürgern, die auf das Auto angewiesen seien. „Nicht erst sperren und dann die Bürger, die einen Parkplatz benötigen, vielleicht auf Jahre vertrösten“, postuliert Moser. „Angemessene Nähe“ müsse zudem definiert werden. Nicht angemessen wäre es nach Dafürhalten der CSU, wenn die bunte Koalition für weggefallende Parkplätze am Hauptplatz einen Stellplatz am Freibad vorschlagen würde. Dann könne man sich die Diskussion gleich sparen.
Für Martin Rohrmann, den Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat, stellt sich indes die Frage, welche Standorte der bunten Koalition für die anvisierten weiteren Parkhäuser und Tiefgaragen, die als Ausgleich dienen sollen, vorschweben. „Hier müssen die Verantwortlichen zuerst ernsthafte Alternativen anbieten, denn große Würfe sind nicht abzusehen und die Stadt verfügt momentan über keine geeigneten Grundstücke“, so Rohrmann.
Generell gebe es zwar ein Gutachten, das für die Innenstadt einen Parkplatz-Überschuss feststelle. Aber der sei für die Bürger nicht spürbar, weil eine Kompensation durch den ÖPNV noch nicht erfolgt sei. „Entscheidend sind ohnehin nicht theoretischen Rechenspiele, sondern die Lebenswirklichkeit“, unterstreicht Rohrmann. Denn: „Parkplatz ist eben nicht gleich Parkplatz.“
„Grundsätzlich sollten wir einen Mittelweg finden, um die Aufenthaltsqualität des Hauptplatzes zu erhöhen, und uns nicht in radikale Lösungen stürzen. Wir dürfen keinen abhängen“, appelliert Moser. Deshalb sei es auch die CSU-Fraktion gewesen, die zuerst für den Hauptplatz einen verkehrsberuhigten Bereich beantragt habe. Bei allen Überlegungen gehe es hier immer noch um eine oberbayerische Kleinstadt mit zirka 25 000 Einwohnern, von denen um die 40 Prozent in den Ortsteilen leben und ein weiterer hoher Prozentsatz nicht zu Fuß und noch nicht gut genug durch den ÖPNV in die Stadtmitte gelangen könne. Die CSU stehe dafür ein, diese Umstände in die Überlegungen und Pläne einzubeziehen.
Nur ohne Sand, bitte: Ansonsten hat die CSU auch nichts gegen die Relax-Area auf dem Hauptplatz.
Eine Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Hauptplatz, die Teil des von Moser proklamierten Mittelwegs sein könnte, ist für die CSU der neue Spielplatz. „Die Zustimmung für diesen provisorischen Spielplatz, gerade junger Familien, während der Gartenschau war unüberschaubar groß. Er erhöht die Attraktivität und Kinderfreundlichkeit. Familien und Kinder gehören auf den Hauptplatz. Deshalb ist die CSU dafür“, stellt Moser klar. Voraussetzung für die Christsozialen sei allerdings, dass das Nutzungskonzept Sicherheit, Sauberkeit und Instandhaltung gewährleiste sowie dass der Denkmalschutz keine Bedenken habe. Darauf habe CSU-Stadtrat Florian Schranz bereits hingewiesen.
Im Rahmen der Gartenschau hat die Stadt bekanntlich derzeit auf dem Hauptplatz einen temporären Spielplatz angelegt. Der kommt gut an und wird rege genutzt. Da verwundert es kaum, dass längst der Wunsch laut geworden ist, dieser Spielplatz möge doch über die am 20. August endende Gartenschau hinaus erhalten bleiben. Allerdings redet hier – wie berichtet – die Regierung von Oberbayern mit, denn für die Umgestaltung des Hauptplatzes kassierte die Stadt seinerzeit rund 1,3 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen.
Aus Sicht der Regierung ist die dauerhafte Einrichtung eines Spielbereichs am Oberen Hauptplatz „zum einen aus Sicherheitsgründen nur dann denkbar, wenn die Zahl der direkt angrenzenden, viel genutzten Parkplätze verringert wird“, war auf Anfrage unserer Zeitung erklärt worden. Dies entspräche auch dem ursprünglichen Nutzungskonzept. Zum anderen müsse ein solcher Spielbereich „mit dem Gestaltungskonzept des gesamten Platzes vereinbar sein“. Der für diese Planung verantwortliche Architekt sei daher – auch zur Wahrung des Urheberrechts – einzubinden. Das dürfte alles kein Hexenwerk sein.
Der Innenstadt-Sandstrand kann aus Sicht der CSU indes nicht bleiben, da er sich mit dem fest installierten Wasserspiel nicht vereinbaren lasse. Aber, Vorschlag zur Güte von Seiten der Christsozialen: Stattdessen könnte man eine Rollrasen-Lösung andenken. Vom Nutzungskonzept hänge indes auch ab, wie viele direkt am Spielplatz angrenzende Parkplätze weichen müssen. Dabei fordert die CSU, dass der Ist-Zustand so gut es geht beibehalten wird. Die bunte Koalition dürfe die Spielplatz-Planungen „nicht als Vorwand verwenden, am Hauptplatz wie wild Parkplätze zu tilgen“, fordert Moser. Man müsse beides in Einklang bringen.
In dieselbe Kerbe schlägt Rohrmann: „Für uns war der Spielplatz ein Provisorium, das nach der Gartenschau wieder weg sollte“, erinnert er. Wenn das Nutzungskonzept und die Planungen passten, könne sich die CSU-Fraktion allerdings eine Zustimmung – im Sinne besserer Aufenthaltsqualität – vorstellen. „Eine maßvolle Reduzierung der direkt am Spielplatz befindlichen Parkplätze ist darin eingeschlossen. Damit erhöhen wir die Sicherheit für die Kinder“, so Rohrmann. Außerdem ist das ja auch praktisch eine Bedingung der Regierung.
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