Die FDP-Fraktion im Kreistag hat die politischen Eckpunkte ihrer diesjährigen Arbeit festgelegt. Dazu gehören auch die Ilmtalklinik, bezahlbares Wohnen und "Nachhaltigkeit, ohne dabei die Schönheit unserer Heimat aufs Spiel zu setzen".
(ty) Die politischen Eckpunkte ihrer diesjährigen Arbeit im Pfaffenhofener Kreistag hat die FDP-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung festgelegt. Die Liberalen verbanden ihre Zusammenkunft nach eigener Mitteilung mit einem Besuch der Bundestags-Fraktion. Der Landesgruppenchef der FDP-Abgeordneten aus dem Freistaat, Karsten Klein, begrüßte die Pfaffenhofener Kreispolitiker in seinen Räumen. Auch dem „Bundesverband Mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) statteten man in Berlin einen Besuch ab.
Die Situation der defizitären Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg stellt aus Sicht der FDP eines der wichtigsten kreispolitischen Themen in diesem Jahr dar. Dabei halten die Liberalen nach eigener Mitteilung an der kommunalen Trägerschaft weiterhin fest. "Die Gesundheit der Menschen im Landkreis ist auch uns eine finanzielle Förderung wert", so der frühere Landrat und aktuelle Kreisrat Josef Schäch, der für die FDP im Stimmkreis Pfaffenhofen in den Landtags-Wahlkampf zieht.
Die Finanzierungs-Probleme liegen nach Meinung der Liberalen nicht nur im Haus der Ilmtalklinik, sondern auch an der Bundesgesetzgebung, die die Einnahmen der Krankenhäuser regle. Der Medizin-Professor, Gesundheits-Politiker und Bundestags-Abgeordnete Andrew Ullmann habe die Sicht der Pfaffenhofener FDP-Kreispolitiker bekräftigt und von Änderungsvorschlägen berichtet, die in der Bundestags-Fraktion der Liberalen derzeit vorbereitet würden. Wolfgang Moll, FDP-Kreisrat und Mitglied im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH, erklärt: "Wir setzen auf eine zukunftsfähige Lösung und nicht auf kurzfristige Rendite-Gedanken. Für uns ist die Rendite die Gesundheit und das Vertrauen der Patienten!"
"Bezahlbares Wohnen" sei eine politische Herzens-Angelegenheit von Schäch. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, hier Lösungen zu bieten", betont der langjährige Kommunalpolitiker und Bauträger. An Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der bayerischen Liberalen, habe Schäch appelliert, dass auch der Bund und das Land Bayern hier die Rahmenbedingungen verbessern müssten. „Die Baurichtlinien entrümpeln und Lösungen für bezahlbares Bauen durch steuerliche Anreize schaffen, um das Wohnungsangebot drastisch zu steigern“ – das erwarten die Kommunen laut Schäch von der Bundes- und Landespolitik. Damit sei er auch bei Föst auf offene Ohren gestoßen. "Politik muss hier gestallten und nicht verhindern“, fordert Schäch.
Beim Thema Energiepolitik plädieren die FDP-Kreisräte laut aktueller Mitteilung „auf Nachhaltigkeit, ohne dabei die Schönheit unserer Heimat aufs Spiel zu setzen“. Fraktionschef Thomas Stockmaier: „Auf der Fahrt nach Berlin haben wir einige Windparks gesehen, die wir in dieser Größenordnung in unserer Heimat nicht haben möchten.“ Die Liberalen testeten nach eigenen Angaben bei ihrer Berlin-Reise auch den neuen ICE-Sprinter der Bahn und bewerten diesen als „eine wichtige infrastrukturelle Anbindung, auch für unsere Region, an die deutsche Hauptstadt“. Die Fahrt von Pfaffenhofen nach Berlin dauere gute vier Stunden und ende mitten in der Stadt am Hauptbahnhof. "Das ist besser und umweltschonender als mit dem Pkw zu fahren oder zu fliegen", so Schäch.
Die Pflegeversorgung im Landkreis sehen die FDP-Kreisräte mit den Problemen der „bundesweiten Überregulierung“ konfrontiert. „Mehr menschliche Pflege und weniger Bürokratie“ wünsche man sich hier. "Die Versorgung mit Pflegeplätzen im Landkreis ist grenzwertig. Wartezeiten auf Pflegeplätze sind leider die Regel.“ Die Bürokratie für Einrichtungs-Betreiber sowie die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte habe man in einem Gespräch Stephan Thomae, Vize-Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, als Kernprobleme genannt.
Auch beim „Bundesverband Mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) am Potsdamer Platz haben die FDP-Politiker bei ihrem Berlin-Trip Station gemacht. Hier habe man sich Anregungen für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft im Kreis Pfaffenhofen geholt ab. Neben der Unterstützung bei der Nachfolge in mittelständischen Unternehmen biete der BVMW auch Bildungs-Maßnahmen an, die Unternehmen zukunftsfähig machten. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung stehen nach Dafürhalten der FDP-Kreisräte große Herausforderungen auch für die Unternehmen im Landkreis Pfaffenhofen an. Man konnte „hier gute Informationen mitnehmen“.
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