Fabian Flössler berichtet vom Haushalts-Entwurf. Der Kreis Pfaffenhofen müsste damit rund fünf Millionen Euro mehr überweisen als heuer. Etat soll im Dezember beschlossen werden.
(ty) "Es freut mich sehr, dass ich bekanntgeben darf, dass sich die CSU-Bezirkstags-Fraktion dafür ausgesprochen hat, die Bezirksumlage stabil zu halten", erklärte heute Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) aus Pfaffenhofen per Pressemitteilung. Damit sei ein zentrales Wahlversprechen eingehalten worden. Im Wahlkampf habe er unterstrichen, dass die Umlage nicht erhöht werden dürfe. "Ansonsten würden der Landkreis und die Gemeinden zusätzlich belastet, was letztlich die Bürgerinnen und Bürger trifft", sagt er. Die Beibehaltung der Bezirksumlage bedeutet seiner Meinung nach "eine Entlastung der Bürger vor Ort". Man könnte auch sagen: Es wäre zumindest keine Mehrbelastung.
Der Landkreis Pfaffenhofen müsste bei gleichbleibendem Bezirksumlagen-Hebesatz von 21,0 Punkten im kommenden Jahr etwa 35 Millionen Euro an den Bezirk weiterleiten, rechnet Flössler vor. Heuer waren es rund 30,2 Millionen Euro, im Jahr zuvor (als der Hebesatz allerdings noch 19,5 Punkte betrug) rund 26,2 Millionen Euro.
"Mir war es wichtig, mich hier im Vorfeld auch eng mit Vertretern vor Ort auszutauschen", so Flössler. Insbesondere mit Manfred Russer (CSU), Rathauschef von Hohenwart und Kreisvorsitzender des bayerischen Gemeindetags, sei er sich darüber einig, dass die Beibehaltung des Bezirksumlagen-Hebesatzes "Voraussetzung für eine in Betracht kommende Senkung der Kreisumlage ist".
Wie berichtet, hatten die Pfaffenhofener Kreistags-Spitzen sich kürzlich in ihrer Klausur-Tagung auf eine Reduzierung der Kreisumlage verständigt – damit müssen die 19 Gemeinden im Kreis Pfaffenhofen einen geringeren Teil ihrer Einnahmen an den Landkreis abgeben. Lesen Sie dazu einen Hintergrund-Bericht: Nach hitziger Debatte: Pfaffenhofener Kreisumlage soll deutlich sinken
Flössler zeigte sich froh, dass an einem Strang gezogen worden sei. Gerade auch mit Bezirksrätin Martina Baur (CSU) aus dem Nachbar-Stimmkreis, die für die Pfaffenhofener Landkreis-Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern zuständig ist, habe es eine enge Abstimmung gegeben, die Anliegen aller 19 Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen zu berücksichtigen. "Mit einem gemeinsamen Arbeiten können wir das Beste für unsere Heimat herausholen", betont Flössler.
Bei ihrer Klausur-Tagung in Kloster Seeon, die am 16. und 17. November stattfand, hatte die oberbayerische CSU-Bezirkstags-Fraktion laut Flössler den Haushalt für das kommende Jahr beraten und sich für eine Beibehaltung der Bezirksumlage von bisher 21,0 Prozent ausgesprochen. Die Christsozialen stelle sich demnach zudem hinter den Haushalts-Entwurf von Bezirkstags-Präsident Josef Mederer (CSU). Den Landkreisen und kreisfreien Städte in Oberbayern bleibe somit weiterhin genug Spielraum für ihre eigenen Aufgaben.
"Trotz neuer Aufgaben und gestiegener Belastungen können wir die Umlage stabil halten", erklärt Flössler. Der ohnehin niedrige Schuldenstand solle von derzeit 8,9 Millionen Euro zum Ende des nächsten Jahres auf nur mehr 4,6 Millionen Euro fast halbiert werden. Der mit Abstand größte Posten im voraussichtlich 1,96 Milliarden Euro umfassenden Verwaltungshaushalt werde wieder der soziale Bereich sein – mit 1,85 Milliarden Euro werde er auch im Haushalt 2019 den Löwenanteil ausmachen. Heuer waren es noch 1,79 Milliarden Euro.
"Der Bedarf an Unterstützung gerade im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Hilfe zur Pflege wächst weiter. Wir stehen hier fest an der Seite derjenigen, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen", so Flössler. Der Bezirk werde im kommenden Jahr die Landkreise und kreisfreien Städte vollständig von der Aufgabe der Hilfe zur ambulanten Pflege entlasten und müsse dafür Personal einstellen. Dies sei im Haushalts-Entwurf aber bereits berücksichtigt. Flössler: "Ich bin froh, dass wir diese Aufgabe ohne weitere Anhebung der Bezirksumlage als Bezirk übernehmen können." Der Haushaltsplan für 2019 soll im Dezember im Bezirkstag beschlossen werden.
