Der Antrag von Reinhard Haiplik (ÖDP), mehr als einen Migranten-Vertreter in das zwölfköpfige Gremium zu berufen, lief völlig ins Leere.
(zel) Im Landkreis Pfaffenhofen wird ein Integrations-Beirat eingerichtet. Das hat der Kreistag am Nachmittag beschlossen; das Gremium folgte damit einer einhelligen Empfehlung des Kreisausschusses. Eine Gegenstimme kam von ÖDP-Kreisrat Reinhard Haiplik, er zeigte sich mit der Besetzung dieses neuen Beirats nicht ganz einverstanden. Ein von ihm während der heutigen Sitzung gestellter Antrag wurde von Landrat Martin Wolf (CSU) mehr oder weniger übergangen, jedenfalls nicht zur Abstimmung gestellt.
Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 4. Februar dem Kreistag ans Herz gelegt, einen Integrations-Beirat zu schaffen, und zugleich ein Eckpunkte-Papier beziehungsweise ein Sieben-Punkte-Konzept zum Thema Integration wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bereits im Oktober 2017, so wurde erinnert, sei der Kreistag über die Aufstellung eines neuen Sachgebiets "Integration" am Landratsamt informiert worden – das auch mit dem Auftrag versehen worden sei, ein gesamt-politisches Integrations-Konzept für den Landkreis zu erarbeiten beziehungsweise fortzuschreiben.
"Nach der Bedarfs-Abfrage in den Kommunen" sowie "der strukturellen Etablierung und Vernetzung des Sachgebiets in der integrations-politischen Landschaft des Landkreises", so hieß es in der Vorlage zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, "wird nun die Gründung eines Integrations-Beirats als Beteiligungs-Gremium aller im Integrations-Prozess tätigen Akteure als notwendig erachtet". Ziel solle es dabei sein, "das Integrations-Konzept des Landkreises gemeinsam und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln". Als Schlagworte wurden unter anderem genannt: einheitliche Arbeitsweise, Bündelung, Transparenz, Vermeidung von Doppelstrukturen. Tagen soll dieser neue Beirat mindestens zwei Mal pro Jahr.
Im zweiten Quartal dieses Jahres soll die konstituierende Sitzung des Integrations-Beirats stattfinden. Dabei soll auch die Geschäftsordnung von dem Gremium selbst verabschiedet werden. In dieser ist unter Paragraf 10 geregelt, dass die Mitglieder eine Aufwands-Entschädigung nach Paragraf 2 der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und sonstiger Kreisbürger erhalten sollen. Sie bekommen demnach ihre Sachkosten erstattet und beziehen Sitzungsgelder. Dafür war ein Beschluss der Kreisgremien erforderlich. Heute befasste sich der Kreistag mit dem Thema, dabei ging es dann auch um die Besetzung dieses neuen Beirats.
Wie die Kreisräte erfuhren, soll dieser Integrations-Beirat zwölf Mitglieder zählen. Die Geschäftsführung soll Christine Pietsch übernehmen, sie ist die Leiterin des Sachgebiets "Integration" und zugleich Integrations-Beauftrage am Landratsamt. Als weitere Vertreter der Kreisbehörde sitzen Sozialamt-Leiter Siegfried Emmer und Christian Degen, der persönliche Referent des Landrats, mit am Tisch. Dass Degen dabei sein soll, hatte CSU-Kreisrat Manfred Russer – Bürgermeister von Hohenwart – vorgeschlagen. Für die Arbeitsverwaltung sollen je ein Vertreter vom Jobcenter und von der Agentur für Arbeit dabei sein.
Die Bildungs-Institutionen sollen von Abgesandten der Volkshochschule (VHS) und der Berufsschule repräsentiert werden. Die Migranten sollen, so wurde weiter dargelegt, durch eine Person vom Internationalen Kulturverein aus Pfaffenhofen vertreten werden, für den Wohlfahrts-Bereich soll jemand von der Caritas in dem Beirat sitzen. Die Ehrenamtlichen sollen repräsentiert werden durch jeweils eine Person von der Ehrenamts-Koordination am Landratsamt und der Caritas. Der zwölfte Vertreter soll aus der Wirtschaft kommen – hier sei man noch in der Abklärung. "Ich wünsche mir einen starken Wirtschafts-Vertreter", sagte Max Hechinger (FW), ohne einen konkreten Vorschlag zu machen.
ÖDP-Kreisrat Reinhard Haiplik hatte bereits in der Sitzung des Kreisausschusses für eine gebührende Vertretung von Migranten in dem Gremium geworben. Er hatte die Beteiligung der türkisch-islamischen Gemeinde von Pfaffenhofen (DiTiB) und des albanisch-deutschen Kulturvereins "Sali Çekaj" als Migranten-Vertreter befürwortet. Diese Forderung erneuerte er heute im Kreistag: "Ein Migranten-Vertreter erscheint mir etwas zu wenig", monierte er. Haiplik regte an, besser drei Migranten-Vertreter in den Integrations-Beirat aufzunehmen – und wollte das, wie er explizit sagte, als Antrag verstanden wissen. Auch Kerstin Schnapp (Grüne) erklärte, sie fände es schön, wenn es mehr Migranten-Vertreter in dem Gremium gäbe.
Landrat Martin Wolf (CSU) erteilte einer Vergrößerung des Gremiums eine Absage – mit der Begründung, der Beirat solle "handlungsfähig" sein. Ausdrücklich wandte er sich gegen die Aufnahme eines Vertreters von "DiTiB". Er verwies auf die Verbindungen dieser Organisation zur türkischen Regierung und erklärte sinngemäß: Diesen Einfluss wollte man in dem Integrations-Beirat nicht haben. "Da muss man ein Zeichen setzen", so Wolf. Es sei aber doch besser, "DiTiB" mit ins Boot zu holen als auszuschließen, warf Haiplik ein. Doch Wolf hielt grundsätzlich dagegen: Man wolle keine Nationalität bevorzugen – denn das hätte seiner Meinung nach dann auch gleich eine politische Bedeutung.
Haipliks mündlich geäußerten Antrag, drei Migranten-Vertreter in diesen neuen Integrations-Beirat zu berufen, überging Wolf letztlich – abstimmen ließ er darüber erst gar nicht. Der ÖDP-Politiker nahm das schweigend hin und auch kein anderer Kreisrat sprang ihm bei. Und so votierten schließlich alle anwesenden Kreispolitiker, mit Ausnahme eben von Haiplik, für die Einrichtung dieses Gremiums in der vorgestellten Besetzung.
Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatte der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen – wie berichtet – harsche Kritik in Zusammenhang mit der anvisierten Schaffung dieses Integrations-Beirats geäußert; lesen Sie dazu: Geplanter Integrations-Beirat im Kreis Pfaffenhofen: AfD übt massive Kritik
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